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Odysee
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15.05.2016 | www.kla.tv/8289
Vertrauliche Verhandlungsdokumente zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) machen deutlich, dass es keinesfalls nur um den Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren geht. Und zwar werde von der EU-Kommission ein „Gremium für regulatorische Zusammenarbeit“ gefordert. Das solle Gesetzgebungsverfahren in wirtschaftlichen Bereichen „harmonisieren“ und „koordinieren“. Dies bedeute praktisch, dass Wirtschaftskonzerne und die USA künftig in jedem Land der EU bei der Gesetzgebung ihre Interessen direkt mit einarbeiten lassen könnten. Die deutsche Politikerin und ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Dagmar Roth-Behrendt, beklagt eine erschreckend lobbyistische Vorgehensweise hoher EU-Beamter: Sie forderten nämlich das EU-Parlament auf, schon jetzt neue Lebensmittelgesetze durchzuwinken, um Komplikationen bei den TTIP-Verhandlungen zu vermeiden. Gemäß kritischer TTIP-Experten habe der Abschluss des TTIP-Vertrages zur Konsequenz, dass durch die Gesetzgebung unsere hohen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards einfach ausgehebelt werden können. Alle Versprechungen der Politik, dass diese Standards durch TTIP nicht angetastet werden, seien demnach reine Makulatur!
von bu.
http://rtdeutsch.com/10284/international/kein-gesetz-in-eu-laendern-ohne-zustimmungder-usa-ttip-machtes-moeglich/