Mittwoch 22. November 2017

Privatisierung von Staatsbetrieben: Raub am Volkseigentum (1 von 1)

Die Privatisierungen von Staatsbetrieben werden in der Öffentlichkeit zumeist positiv und als Fortschritt dargestellt. Ginge es lediglich darum, dem Volkswohl zugute unrentable Staatsbetriebe durch cleveres privates Management zu ersetzen, hätte vermutlich niemand etwas dagegen. Sobald allerdings private Unternehmen ein auffallend großes Interesse am Erwerb von Staatsbetrieben zeigen, lohnt es sich, genauer hinzuschauen.

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Privatisierung von Staatsbetrieben: Raub am Volkseigentum 22.11.2017

Die Privatisierungen von Staatsbetrieben werden in der Öffentlichkeit zumeist positiv und als Fortschritt dargestellt. Aufgrund ihres trägen Beamtenapparates oder auch wegen Bestechlichkeit seien Staatsbetriebe nicht so rentabel wie privat geführte Unternehmen. Denn die müssten sich am Markt im harten Wettbewerb aus Angebot und Nachfrage bewähren und könnten sich nicht darauf ausruhen, konkurrenzfreies Staatsmonopol zu sein. An dieser Betrachtungsweise ist sicherlich etwas Wahres dran, doch die gravierende Schattenseite dieser Medaille wird in der Regel unzureichend beleuchtet. Ginge es lediglich darum, dem Volkswohl zugute unrentable Staatsbetriebe durch cleveres privates Management zu ersetzen, hätte vermutlich niemand etwas dagegen. Sobald allerdings private Unternehmen ein auffallend großes Interesse am Erwerb von Staatsbetrieben zeigen, lohnt es, sich genauer hinzuschauen. In Venezuela beispielsweise hatte der ehemalige Präsident Hugo Chávez die Erdölförderung verstaatlicht, damit das ganze venezolanische Volk von den Umsätzen profitieren kann. Zuvor hatten sich nur einige wenige Privatfirmen die Gewinne in die eigene Tasche gestrichen, und das Volk ging größtenteils leer aus. Aktuell soll zugunsten US-amerikanischer Großkonzerne das Rad wieder zurückgedreht werden. Dies versucht Venezuelas Präsident Nicolás Maduro mit aller ihm zur Verfügung stehenden Kraft zu verhindern. Das bringt ihm viel Feindschaft vonseiten der US-Administration ein bis hin zu Kriegsandrohungen vonseiten des US-Präsidenten Trump. Ein weiteres Beispiel: In Brasilien wurde die ehemalige Präsidentin und Verfechterin von Verstaatlichungen Dilma Rousseff im Jahr 2016 in einem umstrittenen Verfahren ihres Amtes enthoben. Ihr US-freundlicher, übrigens nicht vom Volk gewählter Nachfolger, der zurzeit amtierende Präsident, Michel Temer, treibt seitdem mit Nachdruck die Privatisierung der brasilianischen Staatsbetriebe voran. US-Freund Temer war treibende Kraft beim Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff. Dass Staatsbetriebe so heiß begehrte Filetstückchen sein können, dass zu deren Erwerb bzw. Raub gerne auch mal noch härtere Gangarten gewählt werden, zeigt der Staatsputsch von 1953 im Iran: Malcolm Byrne, der stellvertretende Direktor des nichtstaatlichen National Security Archive an der George Washington University, hat sich mit CIA-Dokumenten beschäftigt, die lange geheim waren. Darin fand er wichtige Details zum Putsch 1953 im Iran durch die USA und Großbritannien. „Im Jahr 1953 stürzten die USA und Großbritannien unter dem Codenamen „Operation Ajax“ die legitime Regierung Irans. Der Grund war Öl.“, sagte Byrne in einem Interview mit dem Online-Videonachrichtensender The Real News. Byrne weiter: „Der Premierminister des Irans, Mohammed Mossadegh, hatte die Ölindustrie des Landes 1951 verstaatlicht und damit Großbritannien und die Ölgesellschaft, die heute als British Petrol, kurz BP, bekannt ist, verärgert.“ Dem sei ein Streit um die Gewinne BPs aus dem iranischen Öl vorausgegangen. BP beherrschte damals das Ölgeschäft im Iran. Die iranische Regierung verlangte von BP, mehr als 20 Prozent der Gewinne an das iranische Volk abzugeben, was BP aber verweigerte. Byrne skizziert im Interview genau, wie britische und US-amerikanische Geheimdienste im Wege der Operation Ajax den Putsch initiierten und sich so wieder sehr hohe Gewinne am iranischen Öl sicherten. Kurzum: Die Privatisierung von Staatsbetrieben dient zu nichts anderem, als dass sie internationalen Großkonzernen den Zugang zu Bodenschätzen verschafft. Dadurch werden nationale Souveränitäten weiter aufgegeben und Bodenschätze ohne Rücksicht auf die Umwelt geplündert. Klagemauer.TV zeigte am Beispiel von Afrika in der Sendung vom 12. November 2017 auf, wie durch Privatisierung von Staatsbetrieben Länder faktisch in Besitz genommen werden und die Kolonialisierung weitergeführt wird. Genau das ist auch der Grund, warum sich verschiedene Staatsoberhäupter vehement gegen die Privatisierung von Staatsbetrieben wehrten, wie z.B. der bolivianische Präsident Evo Morales oder die bereits erwähnten Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez und Nicolás Maduro. Aus diesem Grund hatte Wladimir Putin im Jahre 2000, als er zum Präsidenten gewählt wurde, die „Privatisierung“ von Jelzin rückgängig gemacht und die Energieindustrie wiederum verstaatlicht. All diese und noch andere Präsidenten gerieten daraufhin ins Kreuzfeuer der US-amerikanischen Politik und wurden mit Sanktionen, Rufmordkampagnen bis hin zu Putschversuchen bedacht. Sehen Sie nun einen ca. 6-minütigen Ausschnitt aus dem aufschlussreichen Interview mit Malcolm Byrne, wie er den – genau aus dem zuvor erwähnten Grund – durchgeführten Putsch im Iran 1953 beschreibt.

von hm


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