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#Politik
25.04.2017

Schweizer Föderalismus in Gefahr

Ist der Schweizer Föderalismus, d.h. die Aufteilung der Macht zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden, in Gefahr? Was bedeutet die Annahme der Gesetzesvorlage vom 12. Februar 2017? Es mehren sich die kleinen Angriffe auf das föderalistische Staatssystem der Schweiz – mit welchem Ziel? [weiterlesen]

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Schweizer Föderalismus in Gefahr

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25.04.2017 | www.kla.tv/10374

Achtung! Schweizer Föderalismus in Gefahr Mit der Annahme der Gesetzesvorlage zur erleichterten Einbürgerung der dritten Ausländergeneration vom 12. Februar 2017 wurde eine weitere Schwächung des Föderalismus Tatsache. Föderalismus bedeutet, dass die Kantone und Gemeinden über eigene Souveränität und weitreichende Kompetenzen, wie auch eigene Einnahmequellen verfügen. Die staatliche Macht ist dabei zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden aufgeteilt. Den Kantonen und Gemeinden wurde also das Recht entzogen, selbst über ihre Einbürgerungen entscheiden zu können. Neu entscheidet nur noch der Bund. Diese in sich scheinbar kleinen Angriffe auf das föderalistische Staatssystem der Schweiz lassen aufhorchen. Denn es lässt sich nicht bestreiten, dass föderalistische Staaten schwerer in zentralistische Staatengebäude, wie z.B. die EU oder die geplante Neue Weltordnung zu integrieren sind, als zentral regierte. Es sieht so aus, dass die Schweiz mit solchen Gesetzesänderungen darauf vorbereitet werden soll, als nächsten Schritt in die EU integriert und fortan zentralistisch regiert zu werden. Wir möchten an dieser Stelle den deutschen Kabarettisten, Autor, Schauspieler und Regisseur Michael Ehnert zitieren: „Schaut uns doch nur an! Alles ist verkehrt herum! Alles ist umgedreht. Ärzte zerstören die Gesundheit, Rechtsanwälte zerstören die Gerechtigkeit. Universitäten zerstören Wissen. Regierungen zerstören die Freiheit. Die Hauptmedien zerstören Informationen und die Religionen die Spiritualität.“ Wenn diese Beobachtungen von Ehnert nicht so bleiben sollen, dann braucht es Menschen, die Verantwortung übernehmen und diese Dinge zum Besseren verändern. Melden Sie sich einfach bei Klagemauer.tv und machen Sie als einen ersten Schritt bei der Umfrage auf www.umfrage.klagemauer.tv mit.

von br./lh

Quellen/Links: https://www.kla.tv/9912
http://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=692c6b9f-ffad-4168-8cf4-4c00c825bead
https://de.wikipedia.org/wiki/Subsidiarit%C3%A4t

Schweizer Föderalismus in Gefahr

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Dienstag 25. April 2017

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