Trügerische Unabhängigkeit - Wem nützen Presserat und UBI?

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03.03.2017 | www.kla.tv/10072

Wem nützen Presserat und UBI? Sind die als unabhängig gepriesenen Medien-Beschwerdestellen so unabhängig wie sie sich geben? Wir begehen mit Ihnen zusammen neue Wege. Hier einige interessante Einblicke hinter die Kulissen: Bei der SRF-Sendung „Arena“, vom 24. Februar 2017, wurde Dr. Daniele Ganser im Stil von „alle gegen 1nen“ zerpflückt und, statt als Historiker angehört und geachtet zu werden, als verhetzender Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt. Als Ganser darauf bestand, diese Diskriminierung vor laufender Kamera gegen ihn zu beenden, schaltete der Arena-Moderator hastig einen Werbe-Clip ein, der beweisen sollte, dass es für jeden, der sich von den Massenmedien z.B. verleumdet fühlt, ja einen helfenden Presserat gibt. Und so wurde dies belegt: Ist ein Konsument mit einem Artikel nicht einverstanden, könne er sich beschweren. Zum Beispiel beim Schweizer Presserat. Dieser beurteile dann, ob der Medienbericht den Journalistenkodex verletze oder nicht. Dasselbe bei Radio und Fernseh-Beschwerden. Für das sei eine Ombudsstelle eingerichtet. Wer mit dem Bericht der Ombudsstelle nicht zufrieden sei, könne sich an die „Unabhängige Beschwerdeinstanz“ UBI wenden. Dies sei eine unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen. Diese beurteile dann, ob das Rundfunkrecht eingehalten wurde. Wenn nicht, könne die UBI verlangen, dass die Verletzung behoben werde. Bei schweren Rechtsverletzungen könne die UBI sogar beim zuständigen Bundesamt beantragen, dass dem Sender die Konzession entzogen wird. Was man doch nicht alles unternimmt, um nicht direkt vor Gericht gezogen zu werden. Jedenfalls war für den Arena-Moderator und seine Komplizen damit die Sache vom Tisch. Dr. Daniele Ganser wurde vor laufender Kamera dazu aufgefordert, seine Klage auf diesem extra eingerichteten Beschwerdeweg zu klären. Der SRF-Arena-Moderator versprach nahezu schwörend, dass das Schweizer Fernsehen sich öffentlich revidieren werde, wenn Daniele Ganser dort Recht bekäme. Klagemauer.TV nimmt Sie daher mit, um diesen »Beinahe-Schwur« nun einmal ganz praktisch auszutesten – und zwar gleich in eigener Sache. Warum in eigener und nicht gleich in Gansers Sache? Weil man den „Fall Ganser“ möglicherweise noch diskutieren könnte – den „Fall Sasek“ sicher nicht. Denn dieser konnte mit eindeutigen und bildgewaltigen Gegenbeweisen bereits belegt werden. Sie erinnern sich: vor 2 Tagen verbreitete das Schweizer Fernsehen SRF zum einen die Behauptung, Ivo Sasek hätte den Medien den Krieg erklärt. Dabei verschwiegen sie natürlich, dass die Medien bereits seit Jahrzehnten einen aktiven Krieg gegen Sasek führen. Das erinnert an die Parallele der damaligen 53 verschwiegenen Kriegserklärungen gegen Deutschland (www.kla.tv/4916 und www.kla.tv/8651). Zum anderen warnte Hugo Stamm in derselben Sendung vor dem Kla.TV-Gründer Ivo Sasek als vor einem gefährlichen Mann, der einen „heillosen Zorn auf die Zivilgesellschaft“ habe. (www.kla.tv/10056: »ERLOGENER ZORN«). Mit den unwiderlegbaren Gegendarstellungen in der Hand nehmen wir darum einmal unsere Zuschauerschaft mit auf diesen stets dornigen und steinigen Weg. Wir demonstrieren damit, wie dieser vom SRF so simpel und einfach dargelegte Weg im realen Alltag aussieht. Begleiten Sie also unsere Gegendarstellung vom SRF bis hin zur UBI und urteilen Sie dabei selbst, wie glaubwürdig unsere »Qualitätsmedien« (d.h. »Qualitätssicherungsinstanzen«) sind. Wir werden genau dokumentieren, was bei jeder einzelnen Instanz geschieht, wenn man eine öffentliche Verleumdung durch eine Gegendarstellung entschärfen will. Nach Pressecodex und sogar Strafgesetzbuch wäre bereits die Schweizer Rundschau zur unbedingten Ausstrahlung unsere Gegendarstellung in ihrer nächsten Rundschau verpflichtet und zwar zur selben Sendezeit und in gleichem Umfang, wie Sasek durch die Schweizer Rundschau verleumdet wurde. Heute noch reichen wir unsere Gegendarstellung ein. Wir halten Sie darüber auf dem Laufenden, was dann geschieht. Nun aber schauen wir noch kurz darauf, ob sich in diesem ganzen Pressegefüge, allem voran im Presserat, mittlerweile etwas geändert hat. Denn mindestens fünf große und randgefüllte Ordner von Sasek zeugen davon, wie sämtliche Massenmedien über Jahrzehnte hinweg jede noch so korrekte und mühsam erarbeitete Gegendarstellung verweigert haben. Sowohl Presserat als auch Ombudsstelle und jede sonstige Beschwerdestelle zeigten sich als völlig nutzlos, weil sie den verweigerten Gegendarstellungen in keinem einzigen Fall zur Veröffentlichung verhalfen. Warum dies so ist, mag ein 2. Blick auf die Besetzung des Presserates erklären. Denn ganz offensichtlich hat sich in all den vielen Jahren nichts verändert. Der Presserat wird zwar von allen Leitmedien als völlig unabhängige Beschwerdeinstanz hochgejubelt, was aber in Tat und Wahrheit ein einziger Filz von Mainstream-Insidern ist. Werfen wir darum vorab einen kurzen Blick auf die aktuelle Presseratszusammensetzung. Und genauso finden wir es auch in anderen Ländern vor: Schweizer Presserat Mindestens 15 der 21 Mitglieder des Presserates sind Mainstream-Berufs-Journalisten (Quelle: Wikipedia) Presserat-Präsident: Dominique von Burg (Tribune de Genève) JournalistInnen: Sonia Arnal (Le Matin Dimanche) Marianne Biber (SDA) Dennis Bühler (Redaktor Südostschweiz und Aargauer Zeitung) Jan Grüebler (Dienstleiter Nachrichten Schweizer Radio und Fernsehen) Matthias Halbeis (Co-Politikchef «Blick»-Gruppe) Klaus Lange (Textdirektor «SonntagsBlick») Francesca Luvini (Radio televisione Svizzera) Denis Masmejean (Le Temps) François Mauron (La Liberté) Casper Selg (der sogenannte freie Journalist hat während 36 Jahren als Moderator und Leiter des "Echo der Zeit", als stellvertretender Chefredaktor und als USA-Korrespondent für SRF gearbeitet. Wie frei und unabhängig kann so ein Mann sein?) Seraina Kobler (NZZ-Inland-Redaktorin) David Spinnler (RTR) Von wie viel Unabhängigkeit kann man da noch sprechen? Schauen wir uns darum gleich auch noch die UBI-Besetzung an: UBI bedeutet ja „Unabhängige Beschwerdeinstanz“: Wie unabhängig ist sie wirklich? Auf den offiziellen „ubi.admin“-Seiten lässt sich feststellen, dass 5 von den 9 Mitgliedern entweder ehemals journalistisch tätig waren oder es noch immer sind. Es lassen sich Journalistenausbildner, eine Kommunikationsfachfrau und PR-Beraterin und ein Professor für Medienrecht ausfindig machen. Mehrere sind oder waren in der Kommunikationsbranche tätig. Die schillerndste Person unter ihnen: Dr. Claudia Schoch Zeller. Die neue Vizepräsidentin war langjährige Redakteurin und Rechtskonsulentin der "Neuen Zürcher Zeitung", kurz NZZ. Ihr letzter NZZ-Artikel erschien am 30.9.2014. Seit Anfang 2016 ist sie in einer Züricher Anwaltskanzlei tätig. Zusätzlich ist Frau Schoch auch Standeskommissionsmitglied der SPAG (Schweizerische Public Affairs Gesellschaft). Die SPAG ist ein Lobbyisten-Verband, der die Lobbyarbeit transparent und gesellschaftstauglich machen möchte. SPAG-Mitgliedern selber soll der Zugang zu Parlament und Behörden durch eine öffentliche Beglaubigung vereinfacht werden.

von is

Quellen/Links: 53 Kriegserklärungen gegen alleinschuldiges Deutschland? www.kla.tv/4916
Vergangenheit aus der Gegenwart lesen! www.kla.tv/8651
http://www.presserat.ch/14490.htm
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-60532.html
https://www.ubi.admin.ch/de/die-ubi/organisation/
https://www.ubi.admin.ch/de/aktuell/medienmitteilungen/medienmitteilung/?tx_netcnsb_detail%5Bmsg_id%5D=59819&tx_netcnsb_detail%5Baction%5D=show&tx_netcnsb_detail%5Bcontroller%5D=Organisations&cHash=83358273be3072a4c6d4a33bb5f2d92c
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-60532.html
http://www.nzz.ch/schweiz/allmachtsansprueche-beschaedigen-demokratie-und-rechtsstaat-1.18393669
http://www.public-affairs.ch/de/ueber-uns/statuten