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22.09.2014 | www.kla.tv/4176
Guten Abend und Herzlichen Dank an das Studio Bern. Auch wir informieren Sie über die Folgen der laufenden bilateralen Vertragsverhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. Fakt ist - 83 % der Schweizer Bürger sagen zur EU–NEIN! Dennoch hat der Bundesrat am 18. Mai 1992 gegen den Willen der Bürger das EU-Beitrittsgesuch eingereicht. Ein halbes Jahr später sagten die stimmberechtigten Schweizer NEIN zum Europäischen Wirtschaftsraum, dem EWR. Der Bundesrat wollte damals trotzdem den EWR als eine Art Trainingslager für den EU-Beitritt erzwingen. 2001 hat die Schweiz wiederum NEIN zu einer EU-Beitrittsinitiative gesagt. Gemäss der ETH-Studie Sicherheit 2014 befürworten heute nur noch 17 % den EU-Beitritt. Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer, die EU will die Schweiz also gegen den Willen der Bürger kontrollieren und fordert von ihr, dass sie ihr neues Recht „automatisch“ übernimmt. Zudem soll der EU-Gerichtshof die Schweiz überwachen, ob sie EU-Recht richtig umsetzt. Das Ganze soll dann mit einem neuen bilateralen Super-Anschluss-Vertrag zementiert werden. Schlussendlich wird die Schweiz mit EU-Schikanen bestraft, wenn sie diese Forderungen nicht akzeptiert. Zusätzlich verlangt die EU auch, dass die automatische Übernahme von EU-Recht nicht nur für neue, sondern auch für bereits bestehende Verträge gelten soll. Ein praktisches Beispiel hierfür wäre: Jährlich werden über 360 Millionen Schweine, Rinder, Schafe und Ziegen innerhalb der EU zum Schlachten transportiert. Die Schweiz müsste neu, entgegen der aktuellen Gesetzgebung, die Durchfahrt von diesem lebendem Schlachtvieh akzeptieren. Das Schweizerische Bundesgericht wäre in solchen Fällen den EU Richtern unterstellt. Im Klartext bedeutet das also: Durch die automatische Übernahme von EU-Recht, verlieren wir die politische Mitsprache. Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer anhand dieser gesamten Sendereihe ist unschwer zu erkennen, dass die derzeit laufenden bilateralen Vertragsverhandlungen faktisch einem EU-Beitritt gleichkommen. Bleiben wir also dran, dass der bekundete Wille des Schweizer Volkes auch umgesetzt wird. Wir wünschen Ihnen einen guten Abend.
von Originaltext