Österreichischer Außenminister bietet Alternative zur Flüchtlingspolitik der EU

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13.06.2016 | www.kla.tv/8478

Als 2015 der Flüchtlingsstrom nach Europa einsetzte, forderten die EU und viele nationale politische Vertreter Solidarität. Eine Willkommenskultur nach dem Motto „Alle Flüchtlinge sollen bedingungslos aufgenommen werden und das Boot sei noch lange nicht voll“ wurde in der öffentlichen Meinung verankert. Ein Großteil der europäischen Länder öffnete die Grenzen, um Kriegs-, Wirtschafts- oder anderweitig motivierte Flüchtlinge uneingeschränkt aufzunehmen. Auf diesem Weg sind allein im Jahr 2015 Millionen von Flüchtlingen ungehindert nach Europa geströmt. Der österreichische Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz plädierte nun in einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung "Die Presse“ vom 6.5.2016 für einen anderen Kurs in der europäischen Flüchtlingspolitik. Außerdem warnte der Minister davor, dass der Flüchtlingszustrom wieder ansteigen werde. "Was im letzten Jahr stattgefunden hat, war nur ein Vorgeschmack", betonte der Außenminister. Deshalb möchte er – anders als die EU es aktuell praktiziert – auf das australische Modell setzen. Das heißt, Bootsflüchtlinge sollen bereits im Mittelmeer abgefangen und sofort zurückgeschickt oder in Asylzentren auf Inseln wie etwa Lesbos untergebracht werden. Diese Flüchtlingspolitik hatte in Australien zur Folge, dass seit fast anderthalb Jahren kein Boot mit Asylsuchenden mehr angekommen ist, und auch – was besonders erfreulich ist – kein Todesfall mehr auf dem Meer registriert wurde. Laut Außenminister Kurz muss die EU – im Gegensatz zu ihrer Willkommenskultur – folgendes klarmachen: „Wer illegal versucht, nach Europa durchzukommen, soll seinen Anspruch auf Asyl in Europa verwirken.“ Zugleich müsse Europa aber auch bedeutend mehr Vor-Ort-Hilfe in den Krisenregionen leisten. Außerdem: „Wer auf einer Insel wie Lesbos bleiben muss und keine Chance auf Asyl hat, wird eher bereit sein, freiwillig zurückzukehren, als jemand, der schon eine Wohnung in Wien oder Berlin bezogen hat“, so Kurz. Während sich der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer öffentlich hinter Kurz stellte, wurden die Aussagen und Vorschläge von Seiten der EU, vom Vatikan, von zahlreichen Hilfsorganisationen und österreichischen Medien in den darauf folgenden Tagen stark angegriffen. Die EU-Kommission betonte zudem, dass sie das Beispiel Australiens nicht übernehmen und die aktuelle Flüchtlingspolitik keinesfalls ändern wolle. Und dies, obwohl das australische Modell für beide Seiten in der Praxis bewährte Vorteile aufzeigt. Wie nun erklären sich diese Attacken gegen den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz und die fehlende Offenheit von Seiten der EU für seine Vorschläge? Um darauf eine Antwort zu finden, hilft ein Blick zurück: Wie wir in unserer Sendung vom 16.8.2015 aufzeigten, erklärte der US-amerikanische Militärgeostratege Thomas P.M. Barnett bereits im Jahr 2004, dass ein ungehinderter Strom von Einwanderern eine Grundvoraussetzung zur Realisierung einer Globalisierung unter US-amerikanischer Vorherrschaft sei. Europas Einwanderung müsse verzehnfacht werden, forderte er seinerzeit. Dieser ungehinderte Strom von Einwanderern dürfe, laut Barnett, von keiner Regierung oder Institution verhindert werden. Nationale Grenzen sollten aufgelöst, Rassen vermischt sowie Werte und Religionen abgeschafft werden. Dadurch solle ein aufreibendes Chaos heraufbeschworen werden, das die EU-Staaten derart und so lange destabilisiert, bis sie sich schließlich erschöpft in die Neue-Welt-Ordnung der globalen Finanzoligarchie einreihen lassen. Dazu wären sie als souveräne Nationalstaaten Europas nie bereit gewesen. Es scheint der US-Administration zumindest momentan geglückt zu sein, mittels vorgeschobener humanitärer Argumente, die Mehrzahl der europäischen Volksvertreter für Barnetts Strategie zu gewinnen. Um die Souveränität der Staaten in Europa wieder zu stärken, braucht es als wirksamen Gegenpol mutige Impulse wie diesen des österreichischen Außen- und Integrationsministers Sebastian Kurz – und ebenso eine engagierte Bevölkerung, die sich dahinter stellt.

von mw

Quellen/Links: http://www.volksblatt.at/politik/heftige_diskussionen_um_kurz_vorschlag_06062016/
http://www.welt.de/politik/deutschland/article139889374/Australien-empfiehlt-seine-harte-Fluechtlingspolitik.html
http://kurier.at/politik/inland/aussenminister-sebastian-kurz-verteidigt-seinen-vorschlag-und-spricht-von-halben-wahrheiten-ueber-australiens-fluechtlingspolitik/203.124.366
https://kulturstudio.wordpress.com/2014/02/09/der-letzte-akt-die-kriegserklarung-der-globalisierer-an-alle-volker-der-welt/
http://www.kla.tv/5783
http://www.kla.tv/6526