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10.11.2026 | www.kla.tv/43225
Medien-Staatsvertrag 2 wird diskutiert Sie wollen sich unabhängig informieren? Schon heute ist das schwieriger, als vielen klar ist. Denn was wir auf YouTube, Facebook oder anderen Plattformen sehen, bestimmen maßgeblich Algorithmen: Beiträge werden gelöscht, mit Warnhinweisen versehen oder in ihrer Reichweite eingeschränkt. Beim sogenannten Shadowbanning, bleiben Inhalte zwar online, werden aber kaum noch gefunden. Wie frei können wir uns also informieren, wenn wir gar nicht wissen, welche Informationen uns vorenthalten werden? Und jetzt kommt ein neuer Gesetzentwurf hinzu, der die Verteilung digitaler Aufmerksamkeit noch stärker regulieren soll. Die Rede ist vom Digitalen Medien-Staatsvertrag Teil 2 (DMStV II). Die Bundesländer diskutieren darin, bestimmte journalistische Angebote auf digitalen Plattformen bevorzugt sichtbar zu machen. Bis zum 13. November 2026 läuft die öffentliche Anhörung. Besonders brisant ist eine Passage auf Seite 86 des offiziellen Entwurfs. Dort heißt es: „Die vorgeschlagene Mindestquote (jede fünfte Empfehlung)“. Das bedeutet: Eine Quote von 20 Prozent für besonders privilegierte Medienangebote steht zur Diskussion. Über Paragraph 94a soll das Prinzip auch auf soziale Netzwerke und Videoplattformen übertragen werden. Grundlage ist das sogenannte Public-Value-Konzept. Es soll journalistische Angebote fördern, die bestimmte Kriterien erfüllen und als besonders wertvoll für die Meinungsvielfalt gelten. Wer einen gesetzlichen Sichtbarkeitsvorteil erhält, gewinnt Reichweite, Einfluss und Werbeeinnahmen. Zum vorgesehenen Public-Value-Pool gehören neben privaten, journalistischen Medienangeboten, die die Kriterien erfüllen, insbesondere auch GEZ-finanzierte Medien wie ARD, ZDF und Deutschlandradio. Kla.TV hat in zahlreichen Sendungen genau deren Verstrickungen offengelegt, und hochrangige Experten stufen sie als kriminell und äußerst volksgefährdend ein. Und wer nicht ins Public-Value-Konzept passt? Frei, unabhängig und ohne große Geldmittel? Der verschwindet. Bisher können Plattform-Algorithmen kritische Beiträge in ihrer Sichtbarkeit begrenzen. Künftig könnte eine gesetzlich vorgegebene Bevorzugung anderer Medienangebote hinzukommen. In seiner Nationenrede „Zensur als Massenvernichtungswaffe“ präsentiert Kla.TV-Gründer Ivo Sasek die größte Zensur-Offenlegung aller Zeiten. Bei der Vorbereitung waren 556 Menschen beteiligt, die 1.975 Recherche-Artikel zusammentrugen, basierend auf 5.396 geprüften Quellen. Sasek gelang ein nie dagewesener Rundumschlag gegen die Zensur in nahezu sämtlichen Bereichen unseres Lebens und erklärte das einheitliche Muster: „Das einheitliche Muster liegt in einem geschlossenen Zirkelsystem: Macht, Finanz und Mainstream-Medien sind in einem gemeinsamen Zirkel miteinander verknüpft. Dies zeigen Fälle von Operation Mockingbird – dem Pentagon-Hollywood-Büro – bis hin zu den Rundfunkräten, die eigentlich die Sender kontrollieren sollen. [a343] [a399] [a1003] [R0790] Wer jedoch solch unrechtmäßige Strukturen aufdeckt, verliert seinen Job, wird verleumdet, inhaftiert oder stirbt unerwartet. Bisher noch! Wenn wir das richtig aufdecken, hört das auf! Juristische Wehrversuche stoßen ständig auf Hürden, die vom gleichen Zirkel errichtet wurden. Experten sehen darin ein regulatorisches System, das sowohl Medien als auch deren geheimen Filz dahinter praktisch unangreifbar macht. Aber das ist nur eine Theorie. Wenn wir alle aufdecken, dann bricht das Kartenhaus zusammen.“ Sie möchten das auch? Dann bitten wir um aktive Verbreitung unserer Sendungen zum Thema.
von me.
https://rundfunkkommission.rlp.de/digitale-medien-staatsvertrag-2
https://www.die-medienanstalten.de/aufgaben/vielfaltssicherung/public-value/
https://www.die-medienanstalten.de/service/rechtsgrundlagen/public-value-satzung/
https://medienanstalt-rlp.de/aktuelles/news/detail/digitaler-medien-staatsvertrag-teil-2
https://blog.youtube/inside-youtube/letter-from-susan-our-2021-priorities/
https://www.who.int/teams/digital-health-and-innovation/digital-channels/combatting-misinformation-online
Digitaler Medien-Staatsvertrag Teil 2, Diskussionsentwurf vom 28. September 2026, Erläuterungen zu § 84c.; Original-PDF der Rundfunkkommission, Seite 86. https://infotakt.kla.tv/p/politik-wahnsinn-staat-will-20-der