Zur Organspende-Abstimmung im Bundestag: Werden Organspender gezielt getäuscht und unwissend gehalten?

18.01.2020

Laut offiziellen Zahlen gibt es in Deutschland und anderen Ländern einen Mangel an Organspenden. Aus diesem Grund wollte Gesundheitsminister Jens Spahn die Regelungen bei Organspenden ändern und eine doppelte Widerspruchslösung einführen. Diese Widerspruchslösung hätte dazu geführt, dass jeder Mensch bis auf Widerruf als Spender am diagnostizierten Lebensende gelten soll. In einer namentlichen Abstimmung im Bundestag am 16. Januar stimmten 379 Abgeordnete dagegen, 292 Parlamentarier unterstützten ihn, drei enthielten sich der Stimme. Damit bleibt Organspenden in Deutschland weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Von den Abgeordneten angenommen wurde ein moderater Vorschlag, der vorsieht, die Bürger mindestens alle zehn Jahre beim Abholen eines neuen Ausweises auf das Thema Organspende anzusprechen. Trotz dieser für den Bürger prinzipiell guten Abstimmung, da er vor einer nicht gewollten Organentnahme geschützt bleibt, sollte Folgendes nicht außer Acht gelassen werden: In der immer wiederkehrenden Diskussion zum Thema Organspende wird in den Systemmedien anhaltend einseitig informiert! Es gibt Stimmen, die sogar behaupten, dass die Transplantationsmedizin sowie die Gesundheitsämter die Bevölkerung gezielt täuschen und unwissend halten. Denn es wird immer wieder behauptet, dass Organe sozusagen „nach dem Tod“ entnommen werden. Dabei wird nicht klargestellt, dass hier nur von hirntoten Menschen gesprochen wird. Aus diesem Grund wurde in der Schweiz ein Verein gegründet mit dem Namen „Ärzte und Pflegefachpersonen gegen Organspende am Lebensende“ kurz ÄPOL. Sie möchten erreichen, dass keine Organspenden am Lebensende durchgeführt werden. Lebendspenden, zum Beispiel Nieren, sollen erlaubt bleiben. Seine ablehnende Haltung zur Organspende erklärt der Verein ÄPOL kurz gefasst in fünf Punkten und hat diese im Schweizerischen Ärzteblatt 2019 veröffentlicht: „1. Organspender sind zum Zeitpunkt der Organentnahme nicht tot. Sie sind am Sterben und werden durch die Entnahme getötet. Es können nur lebende Organe verpflanzt werden und diese können nur aus lebenden Körpern entnommen werden. […] Bei Menschen mit totem Hirn gibt es viele Lebenszeichen. Solange sie beatmet und ernährt werden, regulieren sie die Körpertemperatur, bekämpfen Infektionen, heilen Wunden. Hirntote Kinder wachsen und kommen in die Pubertät und schwangere hirntote Frauen können per Kaiserschnitt gesunde Kinder zur Welt bringen. Wie umstritten der Hirntod als Todesdefinition ist, zeigt auch die Tatsache, dass im Deutschen Ethikrat 2015 insgesamt 7 von 26 Mitgliedern den Hirntod nicht als hinreichende Begründung für den Tod eines Menschen bezeichneten. […] 2. Es gibt kein Wissen darüber, was beim Tod mit dem Bewusstsein, dem Geistig-Seelischen, geschieht. […] 3. Es gibt keine wissenschaftlichen Belege, dass nur das Sterben des Hirns und nicht auch das des Körpers und der übrigen Organe für das Sterben des Menschen bedeutsam ist. […] 4. Indem lebende Organe verpflanzt werden, wird ins Leben, auch das der Spender, eingegriffen. […] 5. Der Sterbeprozess ist zum Zeitpunkt der Explantation, (Explantation = Organentnahme), noch nicht beendet und wird gestört.“ Deshalb fordert der Verein ÄPOL, dass jede Person mit einem Organspendeausweis den Unterschied zwischen einem hirntoten Menschen und einer herkömmlichen Leiche kennen muss. Schließlich bleibt zu sagen, dass die Transplantationsmedizin nicht nachweisen kann, dass sie Organspendern durch die Organentnahme und der Störung des Sterbeprozesses nicht schadet. Außerdem sind auch in diesem Bereich Fehldiagnosen möglich und es gibt Fälle, wo Menschen entgegen eines diagnostizierten Hirntods wieder zu Bewusstsein kamen oder auch gesund wurden. Aus Sicht der ÄPOL verstoßen die Mediziner gegen fundamentale Regeln des medizinisch-wissenschaftlichen Handelns und möglicherweise gegen das Gebot des Nicht-Schadens der ärztlichen Ethik. Das ist in ihren Augen verantwortungslos. Wer sich auch im Ausland vor einer Organentnahme schützen möchte, sollte einen Organspendeausweis bei sich tragen und auf diesem bei der Frage zur Entnahme von Organen „Nein“ ankreuzen.

from ch.

Sources/Links: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/organspende-abgeordnete-lehnen-spahn-vorstoss-zur-neuregelung-ab-a-976b68c7-6001-4ff8-b268-a33284ff4dc6
https://saez.ch/article/doi/saez.2019.17647

Schweiz: Rechtsgutachten bestätigt - Zensurgesetz kollidiert mit Meinungsfreiheit

18.01.2020

Im Dezember 2018 beschloss die Mehrheit des Schweizer Parlamentes die Rassismus-Strafnorm um den Begriff «sexuelle Orientierung» zu erweitern. Homosexuelle und bisexuelle Menschen sollen damit besser vor Hass und Diskriminierung geschützt werden. Kritiker wiesen schon damals darauf hin, dass das Strafgesetz bereits ausreichend rechtliche Grundlagen biete, um sich gegen Ehrverletzung, Beschimpfung, Drohung, üble Nachrede oder Verleumdung zu wehren. Auch der Schweizer Bundesrat hat eine zögerliche Haltung eingenommen und vertrat die Meinung, das Strafrecht dürfe nur als letztes Mittel gegen gesellschaftliche Missstände eingesetzt werden. Ein überparteiliches Komitee hatte daraufhin das Referendum ergriffen. Kla.tv berichtete über die neue Regelung in den Sendungen „Von der Homo-Verfolgung zur Homophoben-Verfolgung?“ (www.kla.tv/13026) und „Schweiz: Meinungsfreiheit – für wenige statt für alle? (Referendum gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm)“ (www.kla.tv/13816). Die umstrittene Gesetzesänderung wird nun am 9. Februar 2020 dem Schweizer Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt. Das Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz!» hat in einer Medienmitteilung vom 27. November 2019 auf ein Rechtsgutachten der Rechtsanwältin Frau Prof. Dr. Isabelle Häner hingewiesen. Ihr wurden 38 tatsächlich vorgekommene sowie fiktive Fälle zur Beurteilung vorgelegt, die künftig unter Umständen zu einer Verurteilung führen könnten. Prof. Häner macht auf grundlegende Mängel der Rassismus-Strafnorm sowie auf die beträchtliche Ungewissheit aufmerksam, die mit der Erweiterung einherkämen: „Es ist festzuhalten, dass auch die erweiterte Version von Art. 261bis StGB, (…), in gesetzestechnischer Hinsicht nicht überzeugt (…). Insbesondere die potenziellen Konflikte mit Grundrechten wie der Meinungsfreiheit oder auch der Glaubens- und Gewissensfreiheit würden eine äusserst präzise Formulierung von Art. 261 bis StGB erfordern. “ Besonders gravierend wären laut dem Gutachten die zu erwartenden Eingriffe in die Gewissens-, Glaubens- und Gewerbefreiheit durch Absatz 5 der Rassismus-Strafnorm, der sogenannten «Leistungsverweigerung». Dazu stellvertretend zwei Beispiele: Das Abstimmungskomitee argumentiert, dass die Betreiber eines privaten Adoptionsdienstes vor die Alternative gestellt werden könnten, entweder Kinder auch an verheiratete gleichgeschlechtliche Paare zu vermitteln oder aber ihre Dienste einzustellen. Ihre Überzeugung, dass Kinder am besten bei einem Vater und einer Mutter aufgehoben sind, würde somit indirekt kriminalisiert. Auch eine Partnervermittlungsplattform, bei der man nur nach Partnern des anderen Geschlechts suchen könne, müsse mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Gegen die vorliegende Erweiterung der Rassismus-Strafnorm hat sich auch ein Komitee bestehend aus Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen, kurz LGBTI, gebildet. Das Komitee mit dem Namen «Sonderrechte NEIN!» schlägt in dieselbe Kerbe und führt an: Meinungsfreiheit und Gewerbefreiheit seien elementare Freiheitsrechte. Sie dürften nur eingeschränkt werden, wenn sie Personen schädigen. Physische Gewalt gegen LGBTI sei heute schon strafbar. Verbale Gewalt solle jedoch nur in extremen Fällen strafbar sein. Die Beurteilung solcher Fälle obliege der Justiz und nicht der Politik. Auch die Gewerbefreiheit dürfe nicht aus politischen Gründen eingeschränkt werden. Wenn ein religiöser Bäcker einem homosexuellen Paar keine Hochzeitstorte backen möchte, sei dies sein gutes Recht. Umgekehrt müsse auch der bisexuelle Bäcker keine Torte für den Freikirchler backen. Der Co-Präsident des LGBTI-Komitees, Michael Frauchiger, bringt es wie folgt auf den Punkt: „Lassen wir uns nicht gegeneinander aufhetzen. Wir Schwule, Lesben und Bisexuelle wollen gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft sein. Wir haben es nicht nötig per Gesetz zur vermeintlich schwachen und schützenswerten Minderheit degradiert zu werden. Deshalb sage ich Nein zum Sonderschutz und zur stigmatisierenden Sonderstellung von LGBTI durch den Staat!“ Zusammenfassend zeigt sich: Das Zensurgesetz gibt vor, nur «Hassrede» unter Strafe zu stellen. Wo die Grenzen der Meinungsfreiheit genau enden sollen, ist dabei rechtlich kaum fassbar. Niemand kann heute genau abschätzen, inwieweit wissenschaftlich und weltanschaulich begründete Kritik an sexuellen Orientierungen zu strafrechtlichen Konsequenzen führen wird. Sich mit Homo- und Bisexualität kritisch auseinanderzusetzen und das auch öffentlich zu äussern, sollte jedoch ein legitimer Standpunkt bleiben dürfen, sofern zwischen Menschen an sich und der sexuellen Orientierung unterschieden wird. Dazu ein Zitat, das dem französischen Philosophen und Schriftsteller Voltaire zugeschrieben wird: „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äussern dürfen.“

from rg.

Sources/Links: https://zensurgesetz-nein.ch
https://zensurgesetz-nein.ch/rechtsgutachten-bestaetigt-erweiterte-rassismus-strafnorm-kollidiert-mit-meinungs-gewissens-und-gewerbefreiheit/
https://zensurgesetz-nein.ch/argumente/
https://sonderrecht-nein.ch/
https://sonderrecht-nein.ch/argumente/
https://schweizerzeit.ch/brisantes-gutachten-zeigt-auf-das-droht-uns-mit-dem-zensurgesetz/
https://schweizerzeit.ch/wp-content/uploads/sites/7/2019/11/191129_Brisant-al.pdf