Ermordung von Generalmajor Soleimani entlarvt US-Terrorregime

25.01.2020

In den Morgenstunden des 3. Januar wurde der iranische Generalmajor Qasem Soleimani durch einen Drohnenangriff der USA gezielt ermordet. Als Begründung für die Ermordung bezeichnete US-Präsident Donald Trump den Getöteten als unmittelbare Bedrohung für die USA und nannte ihn zusammen mit Terroristen wie dem ebenfalls kurz zuvor von den USA ermordeten Anführer des IS, al-Baghdadi. Dabei hatte der angebliche Terrorist Soleimani vor Jahren den USA als Verbündeter geholfen, Terroristen in der irakischen Stadt Jurf Al Sakhar zu bekämpfen. Um den Drohnenangriff ohne vorherige Befragung des US-Kongresses zu rechtfertigen, hatte die Trump-Regierung nichts Handfestes vorzuweisen. Der republikanische Senator Mike Lee empfand die dort angeführten Gründe gar als "beleidigend", "erniedrigend" und "verfassungswidrig". Was also war der wirkliche Grund, aus dem der frühere Verbündete gegen den Terror hastig zum Terroristen erklärt und ermordet wurde? Bei einem Blick auf den Zweck von General Soleimanis Reise nach Bagdad kommt der Ermordung eine noch größere Bedeutung zu: Soleimani wollte in Bagdad direkt mit dem letzten irakischen Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi zusammentreffen, um auf ein Friedensangebot seitens Saudi-Arabiens zu antworten. Der Irak sollte hierin eine Vermittlerrolle spielen. Al-Mahdi informierte Trump sogar über das Treffen, woraufhin dieser ihm für diesen Fortschritt gedankt habe. Daraufhin hielt Al-Mahdi Soleimanis Sicherheit für garantiert. Dann aber wurde Soleimani durch den US-Angriff auf seinen Konvoi kurz vor dem Zusammentreffen mit Al-Mahdi getötet. Saudi-Arabien und der Iran gelten seit Jahren als verfeindete Regionalmächte im mittleren Osten. Der Konflikt ist eine Rechtfertigung für die Präsenz der USA mit zahlreichen Militärbasen in der Region. Die Feindschaft beider Länder führte zu zwei bis heute anhaltenden Stellvertreterkriegen in der Region: Der 2011 ausgebrochene sogenannte „Bürgerkrieg in Syrien“. Und seit 2015 der Krieg im Jemen, der dort zu einer über Jahre anhaltenden humanitären Katastrophe geführt hat. Die USA nutzen beide Kriege für ihre Interessen. Seit 2014 dringen sie mit ihrer Luftwaffe in den syrischen Luftraum ein und bauten ihre Präsenz dort aus. Gegen den Jemen leisten sie Saudi-Arabien Unterstützung. Präsident Trump persönlich flog 2017 nach Saudi-Arabien, um den bisher größten Rüstungsdeal der Geschichte abzuschließen: Für die Rekordsumme von 100 Milliarden Dollar verkaufte er Waffen an das im Krieg befindliche Land. Wäre General Soleimanis diplomatische Mission erfolgreich gewesen, hätte dies den fünf benachbarten Ländern Saudi-Arabien, Iran, Irak, Jemen und Syrien Frieden bringen können. Dass Trump ihn nach seiner Ermordung als Terroristen bezeichnete, empfindet Al-Mahdi, der ihn ja als Diplomaten empfangen wollte, daher als „zynische Lüge“. Auch der dreimalige US-Präsidentschaftskandidat und langjährige Kongressabgeordnete Ron Paul sieht Soleimanis Ermordung als direkten Dämpfer für Friedensgespräche zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. War etwa genau das geplant? Der Verdacht liegt nahe, da der Einfluss der USA auf Saudi-Arabien zu schwinden scheint. Russlands Präsident Putin bot dem Land bei seinem Besuch im vergangenen Oktober Optionen, sich politisch, wirtschaftlich und militärisch von den USA zu lösen. Somit würde ein Friedensschluss mit seinen Nachbarländern Saudi-Arabien langfristig noch unabhängiger von den USA und ihren Militärstützpunkten machen. Um die eigene Position im Nahen Osten zu erhalten, wollten die USA offenbar demonstrieren, dass sie die Verhandlungen mit dem Iran nicht akzeptieren. Wie sonst könnten sie eine ihnen bekannte diplomatische Mission zur unmittelbaren Bedrohung erklären? In gleicher Weise hatten die USA bereits 2016 den Anführer der Taliban, Mullah Akhtar Muhammad Mansur, durch einen US-Drohnenangriff ermordet. Dieser wollte ein friedliches Ende der US-Besatzung Afghanistans aushandeln. Mansurs Tod stärkte die Hardliner unter den Taliban und führte zu einer Zunahme der Gewalt im ganzen Land, wodurch die Hoffnung auf Verhandlungen zum US-Truppenabzug zunichte gemacht wurden. Angesichts dieser Zusammenhänge stellt sich die Frage, wer hier nun wirklich die Bezeichnungen Terrorist und „unmittelbare Bedrohung“ verdient?

from jmr.

Sources/Links: https://de.wikipedia.org/wiki/Qasem_Soleimani
https://deutsch.rt.com/nordamerika/96623-keine-belege-fuer-bedrohung-durch-soleimani-auch-republikaner-fuehlen-sich-von-trump-getaeuscht/
https://twitter.com/sahouraxo/status/1214561233011036163
https://www.nzz.ch/international/der-iranische-schattengeneral-wird-zur-symbolfigur-1.18424185
https://www.dw.com/de/irak-iran-soleimani-die-auffaellige-zurueckhaltung-saudi-arabiens/a-51933173
https://thegrayzone.com/2020/01/06/soleimani-peace-mission-assassinated-trump-lie-imminent-attacks/
https://www.youtube.com/watch?v=jkRSXW4swFk&feature=youtu.be&t=4m39s
https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerkrieg_in_Syrien_seit_2011
https://deutsch.rt.com/nordamerika/51388-usa-widerstand-gegen-trumps-saudi/
https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Decisive_Storm
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/93528-putin-besuch-in-saudi-arabien-kann-russland-mit-jedem-im-nahen-osten-befreundet-sein/
www.nachdenkseiten.de/?p=57461
https://de.wikipedia.org/wiki/Akhtar_Mansur
www.nbcnews.com/news/amp/ncna585186

US-Rüstungsindustrie: Die treibende Kraft hinter der US-Außenpolitik

19.06.2017

Riad, Saudi-Arabien, 20. Mai 2017: US-Präsident Donald Trump unterzeichnet einen milliardenschweren Waffendeal mit Saudi-Arabien. Es handle sich um eine Absichtserklärung über Geschäfte in Höhe von 110 Milliarden Dollar, die sofort in Kraft treten soll, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Innerhalb der kommenden zehn Jahre sei geplant, dass Saudi-Arabien für rund 350 Milliarden Dollar Rüstungsgüter aus den USA kaufe. Dies stelle den größten Waffendeal zwischen den beiden Ländern dar. Präsident Trump sagte in Riad wörtlich: „Das war ein riesiger Tag. Riesige Investitionen in die Vereinigten Staaten. Hunderte Milliarden Dollar Investitionen in die USA, Jobs, Jobs, Jobs.“ Katar, 15. Juni 2017: Verteidigungsminister James Mattis unterzeichnet mit seinem katarischen Kollegen eine Vereinbarung, nach der die USA 36 Kampfflugzeuge vom Typ F-15 im Wert von zwölf Milliarden Dollar an Riads neuen Erzfeind Katar liefern. Diese Vereinbarung wird bezeichnenderweise zu einem Zeitpunkt abgeschlossen, nachdem zuvor Anfang Juni Saudi-Arabien und andere arabische Staaten ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und das Land isoliert hatten. Trump lobte damals den Boykott Katars auf Twitter: Es sei gut zu sehen, dass sich sein Besuch in Saudi-Arabien bereits ausgezahlt habe. Klagemauer.TV berichtete in der Sendung „Gründe für die Isolation Katars – wem nützt sie?“ Doch wie passt das zusammen, dass die US-Regierung gleichzeitig mit Saudi-Arabien und mit dessen Erzfeind Katar Rüstungsdeals in Milliardenhöhe abschließt? Dafür gibt es eine einfache Erklärung, die bereits Dwight D. Eisenhower, US-General während des Zweiten Weltkriegs und Präsident der Vereinigten Staaten von 1953 bis 1961, bei seiner Abschiedsrede im Januar 1961 gab: Eisenhower warnte nämlich, dass sich „ein immenses militärisches Establishment und eine ausgedehnte Rüstungsindustrie“ als eine verborgene Kraft in der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika herausgebildet haben und die Amerikaner „nicht versäumen dürfen, deren schwerwiegende Auswirkungen zu erkennen“. Jonathan Turley, Professor für Öffentliches Recht an der George Washington-Universität, nannte diese Rede „Eisenhowers mutigster und prophetischster Moment“: Gut fünfzig Jahre später finden sich die Amerikaner in dem wieder, was wie ein endloser Krieg aussehe, beispielsweise im Irak, Afghanistan oder Syrien. Während dieser endlose Krieg ebenso endlose Verluste für Familien mit sich bringe, stehe er anderseits aber auch für endlose Profite, nämlich Profite für ein neues Zweckbündnis aus Politik, Militär und Industrie, so Professor Turley. Im Folgenden soll nun dieses politisch-militärisch-industrielle Zweckbündnis etwas genauer betrachtet werden, das sich als die treibende Kraft hinter der US-Außenpolitik erweist und sich als Roter Faden beinahe nahtlos durch die Amtsperioden aller US-Präsidenten zieht: – Laut Professor Turley werde das politisch-militärisch-industrielle Zweckbündnis von einem verschwommenen und unsichtbaren Feind angetrieben: dem Terrorismus. Der ehemalige Präsident George W. Bush habe darauf bestanden, gegen Terrorismus gerichtete Maßnahmen als „Krieg“ zu bezeichnen. – Die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ titelte am 6. August 2007: „US-Rüstungsindustrie: Das große Geld mit dem Krieg“. In der Print-Ausgabe hieß es wörtlich: „Die Rüstungsindustrie in den USA blüht und gedeiht wie nicht mehr seit den eisigsten Tagen des Kalten Krieges. Nicht nur wegen der Kriege in Irak und Afghanistan, die zu führen die USA bisher 742 Milliarden Dollar gekostet hat. Sondern wegen der generellen Spendierfreudigkeit der US-Administration, wenn es um den Schutz der Heimat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und um die Unterstützung von Alliierten geht.“ – Winslow Wheeler vom „Zentrum für Verteidigungsinformationen“ in Washington sagte 2007: „Die Kriege und die Angst vor neuen Anschlägen sind der Motor unserer Wirtschaft, Frieden könnten sich die USA gar nicht leisten.“ – Professor Turley schrieb 2014, es gebe Tausende Lobbyisten in Washington, um die ständig steigenden Budgets für Krieg und Heimatlandsicherheit zu gewährleisten. – Der deutsche Experte für internationale Politik, Prof. Günter Meyer, sagte am 21. Oktober 2016 in einem Interview mit dem Schweizer Tagesanzeiger, dass die US-Rüstungsindustrie zu den Hauptgeldgebern der Denkfabrik „Zentrum für eine Neue Amerikanische Sicherheit“ (kurz CNAS) gehöre. Diese setzte sich wiederum für eine effizientere militärische Interventionspolitik und eine Stärkung der Rüstungsindustrie sowie gegen eine Kürzung des Verteidigungsbudgets ein. – Obwohl die USA im Jahr 2016 bereits 611 Milliarden US-Dollar in Rüstungsausgaben investierten, was mehr ist als das, was die acht nachfolgenden Länder zusammen für ihre Rüstung ausgeben, will Präsident Trump das Budget des US-Verteidigungsministeriums um mehr als 50 Milliarden Dollar erhöhen. – Auch der neuste Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI über den weltweiten Handel mit Rüstungsgütern spricht eine deutliche Sprache. Das SIPRI wurde in Form einer Stiftung durch die schwedische Regierung gegründet. Laut dem Bericht bauen die USA in den vergangenen Jahren ihren weltweiten Marktanteil von 29 auf 33 Prozent aus. In der Rangliste der größten Rüstungsunternehmen der Welt sind sieben US-Konzerne unter den ersten zehn und gut 40 unter den ersten 100 vertreten! Allein die zwei erstplatzierten US-Firmen – Lockheed Martin Corp. und Boeing – hatten im Jahr 2015 für rund 65 Milliarden US-Dollar Waffen verkauft, etwa gleich viel wie die Rüstungskonzerne der sechs nachfolgenden europäischen Länder zusammen. All diese Zahlen und Fakten geben eine Erklärung für die treibende Kraft hinter der US-Außenpolitik und für viele Handlungen von US-Präsidenten: Den US-Strategen aus Politik, Finanzwelt, Rüstungsindustrie und Militär geht es offensichtlich weder um Demokratisierung noch Menschenrechte, weder um Völkerverständigung noch Weltfrieden, wie es durch die Medien permanent proklamiert wird, sondern darum, Völker gegeneinander auszuspielen und Kriege in Gang zu halten. Einerseits dient dies der wirtschaftlichen Vorherrschaft der USA, anderseits kann sich die US-Regierung auf diesem Weg als „Retter“ aufspielen und dabei eigene machtstrategische Interessen durchsetzen, wie in unserem Lehrfilm „Wie funktionieren moderne Kriege?“ dargelegt wird.

from dd.

Sources/Links: http://www.srf.ch/news/international/milliardenschwerer-waffendeal-mit-saudi-arabien
http://www.srf.ch/news/international/katar-kauft-us-kampfjets
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/usa-verkaufen-katar-f-15-kampfjets-fuer-12-milliarden-dollar-a-1152212.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Dwight_D._Eisenhower
http://antikrieg.com/aktuell/2017_06_13_dasgrosse.htm
https://en.wikipedia.org/wiki/Jonathan_Turley
http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/321557/USRuestungsindustrie_Das-grosse-Geld-mit-dem-Krieg
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/das-fuehrt-an-die-schwelle-des-dritten-weltkriegs/story/30530545
http://www.manager-magazin.de/finanzen/boerse/aktien-kaufen-donald-trump-laesst-us-ruestungsaktien-haussieren-a-1148932.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/waffenhandel-ruestung-export-naher-osten-sipri
https://www.sipri.org/media/press-release/2017/world-military-spending-increases-usa-and-europe