Die verschwiegene Gefahr von Links

21.10.2017

Unter „Brisant – der aktuelle Freitags-Kommentar“ der „Schweizerzeit“ vom 1.9.2017 schreibt Anian Liebrand seine interessante Einschätzung zum Thema Die verschwiegene Gefahr von Links – Von über- und untertriebenem Extremismus, die wir in dieser Sendung wiedergeben: In seinem Lagebericht „Sicherheit Schweiz 2017“ schätzt der schweizerische Nachrichtendienst (NDB) die aktuellen Gefahrenpotenziale für die öffentliche Ordnung ein. Entgegen der „veröffentlichten Meinung“ gehe vom linken Extremismus im Vergleich zum Rechtsextremismus eine weit größere Bedrohung aus. Auch im diesjährigen Lagebericht gibt der NDB umfassende Beurteilungen und Analysen zu allen Faktoren ab, welche die Sicherheit der Schweiz betreffen. Das Hauptaugenmerk wird dabei auf die Abwehr von Wirtschaftsspionage, von Cyber-Kriminalität und dschihadistisch motiviertem Terror gelegt. „Die terroristische Bedrohung in der Schweiz bleibt erhöht“, so die nüchterne, aber wohl sehr realistische Einschätzung des Nachrichtendiensts. „Häufige“ und „seltene“ Ereignisse Ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotenzial gehe weiterhin von politisch motivierten Extremisten aus, die auch vor Gewaltanwendung nicht zurückschreckten. Während der NDB im Bereich des Rechtsextremismus von „seltenen Ereignissen“ schreibt, seien linksextremistische Vorfälle „immer noch häufig“ zu verzeichnen. Eine unmissverständliche Ansage, die wohl so manchen Medienkonsumenten erstaunen lässt. In der hiesigen Presse- und Fernsehlandschaft wird jede Zuckung der vermeintlich „bösen Rechten“ in hysterischer Art und Weise hochstilisiert und verteufelt. Dem gegenüber wird über linksextreme Ergüsse, Drohungen oder gar Gewaltanwendungen höchstens dann berichtet, wenn sie schlichtweg nicht mehr zu ignorieren sind. Beispiele dafür sind die extremen „G20“-Krawalle von Hamburg oder die regelmäßigen „Saubannerzüge“ (damit sind „Vandalenakte“ gemeint) im Umfeld des Kulturzentrums Reithalle in Bern. Zweieinhalb mal so viele Linksextremisten Dass die militante linke Szene wesentlich problematischer ist als die massiv überschätzte Rechtsextremisten-Szene, hält der NDB in seinem neuesten Lagebericht akribisch fest. Im Jahr 2016 seien in der Schweiz mehr als neunmal so viele linksextreme (213) als rechtsextreme Vorfälle registriert worden (23). Bei den gewalttätigen Ereignissen seien es im Vergleich zum Rechtsextremismus ganze dreißigmal mehr (!) linksextreme Ereignisse – dass sind vergleichsweise 60 linksextreme gegenüber zwei rechtsextremen Vorfällen. Im letzten umfangreichen „Extremismusbericht“, den der Bundesrat 2004 herausgab, wird die Anhängerschaft der „zumeist miteinander vernetzten“ linksextremen Szene auf rund „2.000 Militante“ beziffert, wobei „die mehreren hundert, nur bei konkreten Anlässen auftretenden Mitläufer und Sympathisanten des Schwarzen Blocks, gar nicht berücksichtigt“ seien. Dies ist aber eine sehr verharmlosende Einschätzung – so als ob jemand „lediglich als passiver Mitläufer“ beim eindeutig extremistischen, oft vermummt randalierenden Schwarzen Block mitmarschieren könnte. Heute dürfte die linksextreme Szene in der Schweiz – konservativ geschätzt – rund 2‘500 Anhänger umfassen. Was heißt überhaupt „rechtsextrem“? Der rechtsextremen Szene werden – bei stetig abnehmender Tendenz – rund 1.000 Anhänger und Sympathisanten zugerechnet. Was der Bundesrat schon im Extremismusbericht von 2004 festgestellt hatte, wird seither Jahr für Jahr vom Nachrichtendienst bestätigt: „Die rechtsextreme Szene in der Schweiz verfügt weder über eine einheitliche Weltanschauung noch über eine gemeinsame Basis.“ Nicht zuletzt deswegen hat sich in den letzten Jahren auch in der Schweiz ein öffentliches Meinungsklima entwickelt, das die Etikettierung „rechtsextrem“ heute in der medialen Diskussion viel zu leichtfertig auf unterschiedlichste Strömungen – von SVP-Politikern, Islamkritikern bis zu bürgerlich-konservativen Journalisten – übertragen lässt. Der Vergleich zu den Vorjahren zeigt, dass sich die vom Nachrichtendienst im Jahr 2016 dokumentierten Vorfälle mit linksextremem Hintergrund weiter auf konstant hohem Niveau bewegen, während die rechtsextremen Vorfälle kontinuierlich abnehmen. So waren im Jahr 2015 rund siebenmal mehr linksextreme (199) als rechtsextreme Vorfälle registriert worden (28). Bei den gewalttätigen Ereignissen waren es im Vergleich zum Rechtsextremismus wiederum viermal mehr linksextreme. Die rechtsextremen Vorfälle haben sich von 2011 bis 2016 mehr als halbiert – die linksextremen sind dagegen nur geringfügig zurückgegangen. Ungleiches Gefährdungspotenzial In Deutschland, wo das Schreckgespenst Rechtsextremismus noch viel panischer an die Wand gemalt wird als in der Schweiz, ist das Verhältnis der politisch motivierten Straftaten mit rechts- und linksextremistischem Hintergrund im Übrigen etwas ausgeglichener. Je nach Delikt überwiegt das eine oder das andere Extrem. So prügeln sich in Deutschland Rechtsextreme offenbar mehr, während Linksextreme viel häufiger Landfriedensbruch begehen. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz schätzte das linksextremistische Personenpotenzial in Deutschland im Jahr 2015 mit insgesamt 26.700 Personen um einiges höher ein als das rechtsextremistische (22.600 Personen). Nur schon die Erläuterungen des aktuellen NDB-Lageberichts zu politisch motiviertem Extremismus in der Schweiz führen die ungleichen Dimensionen vor Augen. Um die Relationen zu sehen: Linksextreme gefährden Andersdenkende an Leib und Leben, begehen Sachschäden in Millionenhöhe und führen sogar Sprengstoffanschläge durch wie z.B. auf das Streckennetz der SBB im Jahr 2016. Bei der Eindämmung des Rechtsextremismus setzen Nachrichtendienst und Polizei die Prioritäten dahingehend, die Attraktivität der Schweiz „als Durchführungsort für („rechtsextreme“) Konzerte“ zu minimieren, die deshalb praktisch immer im Verborgenen durchgeführt würden und von denen keine Gefahr für Dritte ausgehe. Damit wird deutlich, dass der Begriff „rechtsextrem“ offenbar ein politischer Kampfbegriff ist. Stopp der Verharmlosung Ein beliebtes Feindbild der Linksextremen ist die Polizei als Symbol der verhassten Staatsgewalt. Gegen sie Gewalt anzuwenden, erachtet der militante Kern als durchaus legitim. Eine der Haupttriebfedern linksextremen Seins und Agierens bildet aber zweifellos der unerbittliche Kampf gegen einen vermeintlich „erstarkenden Faschismus“. Unabhängig davon, dass – mit Verweis auf den Nachrichtendienst – statistisch hierzulande ohnehin kein Erstarken des Faschismus belegt werden kann, sehen Linksextreme alle Mittel für „geheiligt“ an, um jene zu bekämpfen, die sie als „faschistoid“, „reaktionär“ oder „xenophob“, das meint „fremdenfeindlich“, ansehen. Für sie – laut der Gruppierung „Antifa“ wurzelt der Faschismus angeblich in der bürgerlichen Gesellschaft – sind wir also alle Faschisten oder Nazis: ob Anhänger der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Rechtskonservative oder stolze Schweizer Patrioten, usw. Die linksextreme Szene rüstet permanent zum Kampf. Es wird Zeit, dass endlich auch in Medien und Politik die Einsicht einkehrt, dass die Staatsgefahr Linksextremismus keinen Tag länger verharmlost werden darf. Soweit die Einschätzung von Anian Liebrand, nachzulesen unter „Brisant“ – der aktuelle Freitags-Kommentar der „Schweizerzeit“ vom 1.9.2017.

von al.

Quellen/Links: Brisant – der aktuelle Freitags-Kommentar der „Schweizerzeit“ vom 1.9.2017 (Originalartikel von Anian Liebrand)

Wie unlogisch Veranstaltungsverbote begründet werden

21.10.2017

Auf eine christliche Initiative hin wurde in der Schweiz am 18. September 2010 der „1. Marsch fürs Läbe“ (Marsch für das Leben) durchgeführt und am 9. Mai 2011 der gleichnamige Verein „Marsch fürs Läbe“ gegründet. Der Zweck des Vereins ist es, weitere Veranstaltungen wie den „Marsch fürs Läbe“ zum Schutze des noch ungeborenen Lebens im Mutterleib durchzuführen. Dieses Jahr, am 17. September, wollte der Verein an der Wirkungsstätte von Bruder Klaus in der Innerschweiz mit Gebet für das ungeborene Leben einstehen. An diesem Sonntag fand der staatlich angeordnete, überkonfessionelle Feiertag „Eidgenössischer Dank-, Buss- und Bettag“ (kurz „Bettag“) statt. Am 31. August entschied der Regierungsrat des Kantons Obwalden, dass die Durchführung von „Bäte fürs Läbe“ (Beten für das Leben) am Bettag nicht mit dem kantonalen Ruhetagsgesetz vereinbar sei. Im Gesetz stehe, dass Veranstaltungen nichtreligiöser Art an hohen Feiertagen grundsätzlich verboten seien, ebenso Veranstaltungen, welche die dem Tag angemessene Ruhe und Würde störten. Argumentation der Regierung: „Eine politische Komponente kann der geplanten Betveranstaltung mit Blick auf die Ziele des Vereins ‚Marsch fürs Läbe‘ und auf frühere Veranstaltungen nicht abgesprochen werden“. Bereits zuvor hatten die Einwohnergemeinden Kerns und Sachseln die nötigen Bewilligungen verweigert. Als entscheidend für das Veranstaltungsverbot wurden indessen „zu erwartende Gegendemonstrationen“ angeführt. Dabei hielt der Regierungsrat fest, „dass die Einwohnergemeinderäte nicht davon ausgehen, dass die geplante Veranstaltung ‚Bäte fürs Läbe‘ die öffentliche Ordnung und Ruhe stört, sondern das Störpotenzial von der erwarteten Gegendemonstration durch linksautonome Gruppierungen ausgeht.“ Doch gegen diese sah sich der Regierungsrat nicht imstande, ein Verbot auszusprechen, ich zitiere: „Grundsätzlich müsste nach dem Störerprinzip ein Verbot gegen die erwartete Gegenveranstaltung ausgesprochen werden. Da es sich bei der erwarteten Gegenveranstaltung aber um eine spontane Veranstaltung handelt, ist es nicht möglich, ein solches Verbot zu erlassen.“ Dazu schrieb die Präsidentin der Arbeitsgruppe „Jugend und Familie“, Käthi Kaufmann-Eggler, in der monatlich erscheinenden Publikation „Jugend und Familie“ Folgendes: „Der Regierungsrat bemerkte in seiner Begründung, dass die Nichterteilung der Bewilligung ‚nicht als Kniefall vor den Gegendemonstranten verstanden werden dürfe. Trotzdem stellen sich nach dem Entscheid doch ganz grundlegende Fragen. [...] Wenn ein Gewalt- oder Störaufruf linksextremer Kreise ausreicht, um ein Gebetstreffen zu unterbinden: Wo bleibt dann der Rechtsstaat? Sind unsere Behörden nicht mehr fähig, nicht mehr willens, die Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit durchzusetzen? [...] Richtigerweise geht der Staat konsequent gegen den Rechtsextremismus vor. Gleichzeitig ist gegenüber dem gewalttätigen Linksextremismus eine ausgesprochene Nachsicht festzustellen. Linksautonome werden bis weit in linksliberale, bürgerliche Kreise hinein sozialromantisch verklärt. Gewalt gegen Lebensrechtsbefürworter wird damit legitimiert, dass es um die Sicherung des feministischen und gesellschaftlichen Fortschritts gehe. Gefährlich ist, dass all diese Fragen trotz ihrer großen Tragweite in der öffentlichen Diskussion kaum Beachtung finden. Das Obwaldner Verbot von ‚Bäte fürs Läbe‘ war für die Schweizer Medien kaum ein Thema.“ Soweit Käthi Kaufmann-Eggler. Dazu folgende Gedanken: Wenn irgendwo ein Treffen oder ein Konzert von vermeintlich rechtsnationalistisch geprägten Gruppen stattfindet, sind Leitmedien wie auch Staatsanwaltschaft sofort zur Stelle. Wo sind sie aber, wenn linksautonome Gruppierungen Veranstaltungen wie z.B. den „Marsch fürs Läbe“ mit massivster Gewaltandrohung verhindern wollen? Oder wird die Gewaltbereitschaft der Linksautonomen etwa dazu benutzt, um den Gürtel der Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit immer noch enger zu schnallen? Sehen Sie nun im Folgenden den offenen Brief von Giuseppe Gracia, Schriftsteller und Medienbeauftragter des Bistums Chur. Darin gratuliert er dem Obwaldner Regierungsrat zum Veranstaltungsverbot – auf etwas satirische und doch ernste Art: „Lieber Regierungsrat, ich gratuliere Ihnen! Im schönen Obwalden haben Sie eine an einem Feiertag geplante Aktion verboten, die ‚Bäte fürs Läbe‘ (Beten für das Leben) heißt und gegen die Abtreibung auftritt. Eine politische Aktion, die an einem Feiertag nichts zu suchen hat. Dahinter stecken antifeministische Kräfte, deren Plan es war, in Obwalden nicht nur Gottesdienst zu feiern, sondern medienwirksam die Tötung Ungeborener anzuprangern. Angesichts dieses Vorhabens war mit Gegendemos zu rechnen: Von Frauenrechtlern, die zwar zu den Guten gehören, aber an Feiertagen lauter werden können als die Religiösen. Lieber Regierungsrat, Sie haben richtig entschieden: gegen die Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit und für die öffentliche Ruhe. Ich finde überhaupt, die Schweiz sollte ruhiger werden. Das Ausüben der Grundrechte ist eine schöne Sache, aber diese Kreise, die am Laufmeter gegen etwas protestieren, können sie nicht mal eine Pause einlegen? Nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland geschieht es immer öfter, dass ein umstrittenes Podium oder eine Demo erfolgreich verhindert wird, indem im Vorfeld laute Gegendemos angekündigt werden – bis der Veranstalter einknickt und die Sache fallen lässt. Genau wie Sie, lieber Regierungsrat. Nur ist es bei Ihnen natürlich kein Einknicken, sondern ein mutiges Zeichen für den Schutz der Ruhe. Unsere Bevölkerung braucht diese Kreise nicht, die immer gegen etwas wettern. Wenn es nicht Islamismus oder Feminismus ist, dann ist es das Klima. Wenn es nicht irgendwelche Gipfeltreffen sind, dann die US-Außenpolitik, Palästina oder die Türkei. Um was es auch immer geht, am Ende steigt der Lärmpegel. Deswegen brauchen wir einen neuen Respekt vor Ruhe und Ordnung, lieber Regierungsrat. Man wird Ihnen vorwerfen, Ihr Verbot beweise, dass der Staat die Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit seiner Bürgerinnen und Bürger nicht mehr garantieren könne. Man wird behaupten, dass Sie die Meinungsäußerungsfreiheit auf dem Altar der Angst opfern: Angst vor Gegenwind, Angst vor Polarisierung und Konflikt. Hören Sie nicht darauf, Sie können einfach entgegnen, dass selbst Diktaturen gewisse Ruhetage respektieren. Man wird Ihnen außerdem vorwerfen, Sie seien heuchlerisch. Dass sie niemals ein Verbot ausgesprochen hätten, wenn der Anlass politisch korrekt gewesen wäre, etwa ein Marsch gegen US-Präsident Trump oder für gendergerechte Toiletten. Aber lassen Sie sich auch davon nicht irritieren. Im Gegenteil rufe ich hiermit alle Gemeinden und Kantone des Landes dazu auf, sich an Obwalden ein Vorbild zu nehmen und sämtliche politische Aktionen zu verbieten, welche eine potentielle Ruhestörung darstellen. Ebenso rufe ich alle Gruppen von links bis rechts dazu auf, den politischen Gegner präventiv zum Schweigen zu bringen, indem immer gleich eine Gegendemo veranschlagt wird. Am Ende haben wir dann endlich die Ruhe, die wir verdienen.“

von brm.

Quellen/Links: http://jugendundfamilie.ch/PDF/JUFA_09_2017.pdf
http://www.marschfuerslaebe.ch/news/detail/article/-25bfd2045b/
http://www.kath.net/news/60779
http://www.marschfuerslaebe.ch/news/detail/article/reaktionen-zum-verbot-des-marsch-fuers-laebe/
https://www.blick.ch/news/schweiz/offener-brief-des-churer-bistumsprechers-giuseppe-gracia-ueber-das-verbot-der-aktion-baete-fuers-laebe-obwalden-ich-gratuliere-id7246531.html