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Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Neutralitätsinitiative generell als eine ‚Pro-Putin-Initiative‘ diffamiert werden darf. Auch das Argument, dass diese Initiative nur von Blocher gestartet wurde, um Geschäfte zu machen, das ist aus der Luft gegriffen. Das stimmt nicht. Wir sind uns bei einem einig in der Schweiz. Auch die Sozialdemokraten, Die Mitte, FDP, SVP. Eigentlich sind sich alle einig: Wir brauchen Neutralität. Neutralität ist wichtig für die Schweiz. Aber wie füllt man den Neutralitätsbegriff? Das ist wichtig. Und dass jetzt die Sozialdemokraten, meine Partei, mit der ich mich auch identifiziere, dass die eigentlich einen echten Diskurs über die Inhalte und über das, was man eigentlich diskutieren sollte, ob Sanktionen etwas bringen oder nicht, dass man diese Debatte nicht führt, … Jedes Jahr kamen eine halbe Million Menschen ums Leben. Unilaterale Zwangsmaßnahmen, also Sanktionen, sind eine Massenvernichtungswaffe. Es ist nicht einfach ein: Wir versuchen hier, dem Wladimir Putin eins reinzudrücken. Nein, es ist eine Massenvernichtungswaffe, und das sollte man aus sozialdemokratischer Sicht eigentlich nicht mitmachen. [Das folgende Interview mit Dr. Pascal Lottaz entstand anlässlich der nationalen Kundgebung für Frieden & Neutralität am 29. August 2026 auf dem Bundesplatz in Bern. www.kla.tv/42414] [Dr. Pascal Lottaz, Schweizer Politikwissenschaftler und Professor an der Kyoto University in Japan. Mitglied der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP). Sein Spezialgebiet ist Neutralität in den internationalen Beziehungen.] [Kla.TV:] Wir haben heute Dr. Pascal Lottaz hier. Er ist Politologe und Mitunterzeichner des offenen Briefes an die SP-Parteileitung und auch Betreiber der Webseite swissneutralitynow.ch. Guten Tag. [Dr. Pascal Lottaz:] Schönen guten Tag. [Kla.TV:] Sie sind ja auch Mitautor des offenen Briefes an die Parteileitung der Sozialdemokratischen Partei in der Schweiz. Diese Parteileitung lehnt ja die Neutralitätsinitiative ab. Wie sind Sie dazu gekommen, denen einen offenen Brief zu schreiben? [Dr. Pascal Lottaz:] Es ist eigentlich nicht die Ablehnung der Parteileitung, die uns dazu bewogen oder auch bewegt hat. Es ist auch nicht die Ablehnung generell der Neutralitätsinitiative innerhalb der Partei. Diese Ablehnung wurde beschlossen und das ist halt so. Ich bin ein Mitglied der Sozialdemokraten. Ich bin nicht damit einverstanden. Ich habe ein dezidiert anderes Verständnis dessen, worum es in dieser Neutralitätsinitiative geht. Was uns aber dann schlussendlich dazu bewogen hat, diesen offenen Brief zu schreiben, ist, dass die Parteileitung in ihrer … also, dass die Sozialdemokraten in ihrer internen und externen Kommunikation Argumente hervorgebracht haben, die für mich und meine Co-Autoren hanebüchen sind. Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Neutralitätsinitiative generell als eine ‚Pro-Putin-Initiative‘ diffamiert werden darf. Auch das Argument, dass diese Initiative nur von Blocher gestartet wurde, um Geschäfte zu machen, das ist aus der Luft gegriffen. Das stimmt nicht. Das ist nicht wahr. Und so etwas in den Raum zu stellen und herauszuposaunen und so darzustellen, als sei das eine Tatsache, das ist falsch. Das ist Polemik, aber es entspricht nicht den Tatsachen. Und wir sollten uns in dieser Debatte auf die Debatte konzentrieren. Es ist ein wichtiger Zeitpunkt für die Schweiz. Wir sind uns bei einem einig in der Schweiz. Auch die Sozialdemokraten, Die Mitte, FDP, SVP. Eigentlich sind sich alle einig: Wir brauchen Neutralität. Neutralität ist wichtig für die Schweiz. Aber wie füllt man den Neutralitätsbegriff? Das ist wichtig. Und dass jetzt die Sozialdemokraten, meine Partei, mit der ich mich auch identifiziere, dass die eigentlich einen echten Diskurs über die Inhalte und über das, was man eigentlich diskutieren sollte, ob Sanktionen etwas bringen oder nicht, ob Waffenverkäufe, wo auch immer, etwas bringen oder nicht, ob die Schweizer Neutralität eben nur militärisch oder auch wirtschaftlich zu verstehen ist, dass man diese Debatte nicht führt, sondern alles an einem Mann festmacht, an Wladimir Putin und dann noch dem zweiten Mann, Christoph Blocher. Das bedeutet, wir führen die Diskussion nicht so, wie wir sie brauchen, damit wir auch als Land zu einem neuen Konsens oder einer neuen Einigung kommen, wie wir weitermachen wollen. Darum ist es jetzt wichtig, dass wir 2026 als Nation anständig und inhaltsgerichtet diskutieren und debattieren. Ja, das war mir wichtig. [Kla.TV:] Sehr gut. Sie haben es schon gesagt: Gerade die Gegner der Initiative bezeichnen die Initiative als Blocher- oder Putin-Initiative. Und dadurch wird ein parteipolitischer Grabenkampf eigentlich ausgelöst. Wie würden Sie denn jetzt einem Sozialdemokraten erklären, dass die Neutralitätsinitiative ein linkes Anliegen ist? [Dr. Pascal Lottaz:] Erstens würde ich sagen, schauen Sie sich mal kurz an, wer denn die Neutralitätsinitiative von links her unterstützt. Beide kommunistischen Parteien, die wir in der Schweiz haben, die Tessiner Kommunisten und die Berner und Basler ‚Partei der Arbeit‘, die PdA, stehen beide dahinter. Wir haben verschiedene linke Gruppierungen, die sie unterstützen, unter anderem das ‚Zürcher Linksbündig‘. Und ich möchte gerne erklären, dass man immer auch aus sozialdemokratischer Motivation heraus sich doch hinter so etwas stellen kann und sagen kann: Doch, es gibt gute Gründe zu sagen, wir sollten nicht in diesem westlichen Expansionsstreben und imperialistischen Streben mitmachen. Das dürfen wir nicht zulassen. Und darum, der Imperialismus der USA, auch der Europäer zum Teil, die dort mitmachen, dieses konstante Kriegstreiben, das eben auch eine Ausbreitung ist, der Irakkrieg, der Irankrieg, der Kolonialismus der Europäer des 19. Jahrhunderts bis ins 20. Jahrhundert, das ist alles Teil dieses kapitalistischen Grundsystems. Und die Neutralität setzt sich dem entgegen. Weil die Neutralität explizit sagt: Wir machen nicht mit. Krieg im Ausland, nein. Verteidigung, ja, zu Hause, aber Verteidigung zu Hause. Nicht Verteidigung am Hindukusch. Nicht Verteidigung in Teheran. Verteidigung hier an der Grenze. Ja, diese Analyse fehlt leider der Sozialdemokratie von heute. Natürlich ist das verpackt. Es ist verpackt als Humanitarismus, es ist verpackt als Völkerrecht. Das Argument ist: Ja, ja, wir müssen Sanktionen verhängen, denn wir müssen das Völkerrecht schützen. Was da ausgeblendet wird, ist, dass die UNO, die Vereinten Nationen, selber einen Tag gegen unilaterale [einseitige] Zwangsmaßnahmen haben. Warum? Weil unilaterale Zwangsmaßnahmen der USA und der EU und eben auch der Schweiz sind ja immer gerichtet gegen Staaten des globalen Südens. Immer. In der Generalversammlung der UNO, da hat jeder Staat eine Stimme. Das ist eben nicht so unfair wie beim Sicherheitsrat, sondern die Generalversammlung: ein Staat, eine Stimme. Und die haben immer gesagt, nein, wir wollen das nicht, hört auf damit. Diese Sanktionen sind ein Unding, sind ein koloniales Unding von euch im globalen Norden, die uns im globalen Süden den Garaus machen wollen. Und dass die Schweiz, die Sozialdemokratie hier nicht auf dieses Argument eingeht und sich mal anschaut, es gibt Studien. Eine Studie, die rauskam im ‚Lancet Journal‘, also ‚Public Health Journal‘, wissenschaftliches Journal, im Dezember 2025, eine große Studie. Unilaterale Zwangsmaßnahmen töten jedes Jahr eine halbe Million Menschen. 500.000 Menschen. Und sie haben sich den Studienzeitraum 1971 bis 2021 oder 1972 bis 2022 – 50 Jahre – angeschaut. Jedes Jahr kamen eine halbe Million Menschen ums Leben. Unilaterale Zwangsmaßnahmen, also Sanktionen, sind eine Massenvernichtungswaffe. Es ist nicht einfach ein: Wir versuchen hier, dem Wladimir Putin eins reinzudrücken. Nein, es ist eine Massenvernichtungswaffe, und das sollte man aus sozialdemokratischer Sicht eigentlich nicht mitmachen. Natürlich gibt es Kriegsverbrecher, natürlich gibt es Schandtaten in anderen Staaten. Aber wenn wir von der Schweiz aus sagen, wir machen jetzt bei allen Sanktionen, die von den USA und der EU kommen, einfach mal mit, ja, dann haben wir Mitschuld an 500.000 Toten jedes Jahr. Das sind viel mehr Leute als die durch Krieg direkt ums Leben kommen. Und dieses Argument zum Beispiel wird komplett ausgeblendet und wird nicht diskutiert. Und darüber sollten wir uns jetzt unterhalten. [Kla.TV:] Sehr gut, ja. Danke sehr. [Dr. Pascal Lottaz:] Und dann, Entschuldigung, kann ich vielleicht noch anfügen? [Kla.TV:] Ja, gerne. [Dr. Pascal Lottaz:] Es gibt dann noch die anderen Argumente aus linker Sicht: Also im Krieg stirbt ja nie der Hochadel gegeneinander. Es ist ja immer das Proletariat. Es sind ja arme Russen, die gegen arme Ukrainer kämpfen und sich gegenseitig abschlachten müssen. Also das Proletariat, das sich gegenseitig umbringen muss für die Gründe der Oberen. Und da dann mitzumachen und beizuwohnen, das ist meiner Ansicht nach etwas Falsches. Und hier sollten wir uns, wir sollten einfach sagen: ‚Ich mach nicht mit.‘ So wie ein Arzt eigentlich zuerst mal schwören muss: ‚Zuerst mal nicht schaden.‘ Vielleicht können wir nicht helfen, aber wir sollten wenigstens nicht mitmachen, alles noch mehr anzuheizen. Oder Waffen in einen Krieg gießen. Wir sollten all das unterbinden, soweit wir können, aber wir sollten uns jetzt nicht an dieser Stelle anmaßen, zu sagen: Ja, ich weiß schon, wer der Gute ist und wer der Böse ist. Ich mache jetzt beim Guten mit, den Bösen zu töten, und damit habe ich was Gutes getan. Das ist kein Neutralitätsverständnis, und das sollten wir nicht nur im militärischen, sondern auch im wirtschaftlichen Sinne vertreten. [Kla.TV:] Zunehmend äußern ja Schweizer Politiker, dass die Schweiz militärisch alleine nicht verteidigungsfähig sei. Und deswegen sagen diese Politiker, die Schweizer Armee solle sich der NATO annähern oder anschließen. Warum sind Sie gegen eine Annäherung an die NATO? [Dr. Pascal Lottaz:] Es gibt diese Idee der absoluten Verteidigung. Ist eine Schnapsidee. Es gibt sie nicht. Die absolute Verteidigung gibt es nicht. Es hat noch nie einen Moment gegeben, in dem auch ein Militärbündnis sagen konnte: Wir werden sicher nicht angegriffen. Der Erste Weltkrieg, sie haben es versucht, und wir sind im Ersten Weltkrieg gelandet. Die NATO ist keine Garantie, die NATO ist eine Strategie. So wie auch die Neutralität eine Strategie ist, um nicht in einen Krieg hineingezogen zu werden. Dummerweise haben wir jetzt gesehen, dass die NATO seit den 1990er Jahren, spätestens seit 1999, angefangen hat, ab und zu mal ein Gebiet, das nicht innerhalb der NATO liegt, zu bombardieren. Also eigentlich war die Ursprungsidee, das steht auch in der NATO-Charta so geschrieben: Verteidigung des NATO-Gebietes. 1999 hat man Serbien bombardiert. Serbien war nicht in der NATO. Man hat NATO-Soldaten nach Afghanistan geschickt. Afghanistan ist nicht in der NATO. Man verwendet die NATO dazu, Macht zu projizieren nach außen, nach Russland, zusehends nach China. Donald Trump ist wütend, dass die NATO bei Iran etwas zurückhaltend war, wobei auch dort natürlich britische Basen zur Verfügung gestellt wurden, NATO-Dispositiv zur Verfügung gestellt wurde. Die NATO ist ein Großmachtinstrument und auch ein Offensivinstrument. Und das sagt die NATO auch. Wir müssen ja abschrecken. Abschreckung. Und Abschreckung ist die Idee, dass man dem anderen sagt: Ich kann dich in die Steinzeit bombardieren, ich kann dich töten und auslöschen, also versuch gar nicht erst, auf krumme Gedanken zu kommen. Und dieser Gedankengang ist diametral dem Gedankengang der Neutralität entgegengesetzt. Denn die neutrale Strategie ist, zu sagen: Du bist mein Freund und du bist mein Freund. Ich habe gute Beziehungen mit dir und gute Beziehungen mit dir. Es hat doch keiner von euch Interesse, mich anzugreifen. Und wenn ihr auch miteinander Krieg habt, dann werde ich versuchen, beiden zu helfen. Ich schicke Leute vom Roten Kreuz, die versuchen, eure beiden Soldaten zu pflegen. Ich schicke Leute, die versuchen, diplomatisch wirksam zu sein für euch. Komm nicht, greif mich nicht an, dann hast du Zugriff auf diese Dienste. Wenn du mich angreifst, dann werde ich mich verteidigen, und dann hast du nichts mehr davon. Also die NATO und die kollektive Sicherheit ist die Strategie, zu sagen: großer Stock und große Möhre. Großer Stock – ich kann dich jederzeit zerstören, wenn ich das will. Und große Möhre – wenn du tust, was ich sage, dann kriegst du was von uns. Die Neutralität: die Arbeit mit kleinem Stock und kleiner Möhre. Der kleine Stock ist, zu sagen: Wenn du kommst, dann kann ich mich immer noch verteidigen, übrigens, also es wird dir nicht einfach werden, uns kleinzukriegen. Und die kleine Möhre: Aber wenn du es nicht tust, ja, dann helfe ich dir. Und dann helfe ich auch dem anderen und das musst du akzeptieren. Es ist eine ganz andere Sicherheitsstrategie. Und diese Idee, dass man nur sicher ist, wenn man den anderen abschreckt, ist eine Schnapsidee. Sie stimmt einfach nicht. Warum muss Deutschland Frankreich nicht abschrecken? Oder Frankreich Deutschland? Die zwei waren einander immer an der Kehle. Heute schreckt keiner den anderen ab, weil sie kooperieren, weil sie sich vertrauen, weil sie befreundet sind. Und die gleiche Strategie fahren eigentlich neutrale Staaten mit allen anderen. Die Neutralität ist eben eher ein Prinzip, ein völkerrechtliches Prinzip, das eben Freundschaft vorschreibt – auch mit Staaten, die nicht unbedingt freundlich sind. Und das ist das Schwierige. Und das ist auch der Drahtseilakt, dann beiden Seiten zu erklären, warum man jetzt der anderen Seite auch hilft. Es ist ja der Feind. – Aber der Feind von dir, nicht der Feind von mir. Und das ist aber eine Strategie, die für die Schweiz mindestens 200 Jahre lang gut funktioniert hat, seit 1815. In einem Krieg, in einem Großkrieg sind alle Staaten gefährlich. Und der neutrale Staat muss dann immer wieder versuchen, auf beide Seiten zu erklären, warum er nützlich ist und wie man gemeinsam weitermachen kann, ohne eben reingezogen zu werden in den Konflikt selbst. Und dieser Gedankengang fehlt der Schweiz im Moment leider, weil wir Verteidigung eben nur noch als Abschreckung wahrnehmen. Abschreckung ist nicht die Verteidigungsstrategie eines neutralen Staates, sondern das Angebot des Nützlichseins ist die Strategie. Davon sind wir jetzt weit abgekommen, und ich habe die Hoffnung, dass wir über die Neutralitätsinitiative zumindest den Diskurs darüber wieder beleben können. Mit etwas Glück vielleicht sogar wieder diese Richtung einschlagen können. [Kla.TV:] Wunderbar, Herr Dr. Lottaz. Vielen Dank für das Interview, und wir wünschen alles Gute bei der Initiative. [Dr. Pascal Lottaz:] Wir probieren es. Dankeschön. Danke sehr.
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Einblicke in die Kundgebung: Schweiz: Kundgebung für die Neutralitätsinitiative 29.8.2026 – „Die beste Investition in die Zukunft unserer Kinder!“ www.kla.tv/42414 |
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Mit ihrer Festlegung auf den Slogan der ‚Putin- oder Blocher-Initiative‘ wurde im Grunde genommen eine Polarisierung verstärkt, die jede sachliche Diskussion über die Inhalte der Initiative verdrängt hat. Und so sind wir heute eigentlich in einem Parteien-Hickhack der gewohnten Art – SVP gegen den Rest der Parteien … Hingegen treffen Sanktionen nicht die Regierungen, sondern sie treffen das Volk. Und das ist es, was bedenklich ist, wenn sie das Volk treffen, weil es keine Nahrungsmittel, kein Wasser, keine Gesundheit mehr hat aufgrund des Wirtschaftsboykotts. Dann ist es das eine, und es geht noch weiter, nämlich, dass die Sanktionen Todesfolgen haben. Sanktionen töten, sie sind kein Friedensinstrument, sondern ein Instrument der Mächtigen, um ihre eigene Position, ihre eigene Politik durchzusetzen. Neutralität ist nicht eine Gesinnungsfrage: Wer ist mir sympathisch? Sondern es ist ein Grundsatz, den wir jetzt seit bald 200 Jahren befolgen. Wir stellen uns außerhalb der Kriege. Wir wollen selber keinen Krieg. Wir wollen dem Frieden dienen. [Das folgende Interview mit Prof. Dr. Wolf Linder entstand anlässlich der nationalen Kundgebung für Frieden & Neutralität am 29. August 2026 auf dem Bundesplatz in Bern. www.kla.tv/42414] [Prof. Dr. Wolf Linder, Schweizer Politikwissenschaftler und Jurist, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP)] [Kla.TV:] Ich begrüße Sie, Prof. Dr. Wolf Linder. Sie sind Politologe, Sie sind Betreiber von der Webseite swissneutralitynow.ch. Hallo. Sie sind Mitautor des offenen Briefes an die Parteileitung der Sozialdemokratischen Partei in der Schweiz. Diese Parteileitung ist ja gegen die Neutralitätsinitiative. Wie sind Sie dazu gekommen, diesen offenen Brief zu schreiben? [Prof. Dr. Wolf Linder:] Ja, ich gehöre zu denen, die pro Initiative sind. Wir haben die Webseite, wir haben einen Aufruf gemacht, aber wir hatten nie Gelegenheit, unsere Argumentation der Parteileitung oder einem Parteigremium näher darzulegen. Dazu kommt, dass sie alle Einladungen, die wir – wir haben sie eingeladen – und das wurde alles ignoriert oder abgelehnt. Dazu kommt, dass die Parteileitung eigentlich keine Diskussion überhaupt in größerem Stil zugelassen hat, die Parole gefasst hat, ohne eine Vollversammlung der Partei einzuberufen. Das fanden wir, das ist der erste Punkt, der nicht geht, in einer so wichtigen Frage. Das Zweite: Mit ihrer Festlegung auf den Slogan der ‚Putin- oder Blocher-Initiative‘ wurde im Grunde genommen eine Polarisierung verstärkt, die jede sachliche Diskussion über die Inhalte der Initiative verdrängt hat. Und so sind wir heute eigentlich in einem Parteien-Hickhack der gewohnten Art – SVP gegen den Rest der Parteien, statt dass wir über die wichtige Frage, die inhaltlich wichtige Frage: Wird die Schweiz in 20 Jahren noch neutral sein? Kann sie das, mit welchen Folgen? Oder schließt sie sich der NATO, der EU und weiteren Organisationen an? Diese Frage kann nicht mehr gestellt werden in diesem Abstimmungskampf. [Kla.TV:] Die Schweiz hat ja 2022, die offizielle Schweiz, hat die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen und hat auch gesagt, dass es mit der Neutralität vereinbar ist. Im offenen Brief haben Sie aber geschrieben, dass wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen kein Frieden, sondern ein Kriegsinstrument seien. Und Sie haben auch gesagt, das ist von Ihnen die Aussage: ‚Sanktionen töten.‘ Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung? [Prof. Dr. Wolf Linder:] Sanktionen werden ja idealerweise bei Verletzungen des Völkerrechts quasi als Strafe hingenommen oder verhängt. In der Tat ist es so, dass die wenigsten Sanktionen nur wegen Verletzungen des Völkerrechts erlassen werden. Vielmehr ist es ein völliges Willkürregime, in dem mächtige Staaten zu Sanktionen greifen gegen weniger mächtige. Ich kann das an einem Beispiel nennen. Die Sanktionen gegen Russland, die wurden von der EU verhängt. Aber die Angriffe der USA und Israels gegen den Iran – ich habe nicht gehört, dass da ein Widerstand wäre. Das sind einfach völlig willkürliche Sanktionen, oder es ist ein völlig willkürliches Regime, wer Sanktionen verhängt und wer von Sanktionen betroffen wird. Dann, wenn man die Wirkungen anschaut, dann ist es eben so, dass das Ziel, dass man statt einer schlechten Regierung eine bessere Regierung bekommt, praktisch nie erreicht wird. Hingegen treffen Sanktionen nicht die Regierungen, sondern sie treffen das Volk. Und das ist es, was bedenklich ist, wenn sie das Volk treffen, weil es keine Nahrungsmittel, kein Wasser, keine Gesundheit mehr hat aufgrund des Wirtschaftsboykotts. Dann ist es das eine, und es geht noch weiter, nämlich, dass Sanktionen Todesfolgen haben. Nach Schätzungen des weltweit bekanntesten Instituts [The Lancet, ein medizinisches Fachjournal, veröffentlichte 2025 die Studie] werden jährlich 500.000 Menschen als Folge von Sanktionen getötet. Stellen Sie sich diese Zahl vor, das sind mehr als Kriegstote pro Jahr auf der Welt. Und darum: Sanktionen töten, sie sind kein Friedensinstrument, sondern ein Instrument der Mächtigen, um ihre eigene Position, ihre eigene Politik durchzusetzen. [Kla.TV:] Wie hätte sich denn die Schweiz 2022 verhalten sollen? Was wäre besser gewesen, als die EU-Sanktionen zu übernehmen? [Prof. Dr. Wolf Linder:] Also, es hätte Alternativen gegeben. Einer der besten, erfahrensten und klügsten Diplomaten – das war jetzt Paul Widmer – hat jüngstens gesagt, die Schweiz hätte sich gleich verhalten können wie 2014 bei der Krim-Krise. Damals hat die Schweiz den ‚Courant normal‘ [Normalbetrieb, also Handel nur im bisherigen Umfang] verhängt. Das heißt, Russland wurde damals in ein Regime versetzt, wo man den Handel eingefroren hat. Also nur so viel Handel wie vor der Aktion von der Krim und alles, was darüber hinausgeht, ist verboten. Und damit hat man auch Umgehungen der Sanktionen ausgeschlossen, und man hat das Land ohne Sanktionen …, doch hat man gezeigt, dass man mit dieser Krim-Geschichte nicht einverstanden ist. Und das wäre die Alternative gewesen auch 2022 in der Frage der Ukraine. Und die Schweiz hätte neutral bleiben können. Weil das ist ja der größte Witz. Also unser Außenminister sagt, die Schweiz bleibt neutral, trotz dieser Sanktionen. Und dabei haben ja Präsident Biden in den USA und Putin quasi unisono gesagt: Jetzt ist die Schweiz nicht mehr neutral. Der amerikanische Präsident mit einem Lächeln, weil die USA haben die Schweizer Neutralität nie gern gesehen – lieber Eingliederung. Und Putin wohl mit einem Bedauern, weil er gesehen hat: Damit ist die Schweiz als Vermittler nicht mehr möglich. [Kla.TV:] Die Gegner der Neutralitätsinitiative argumentieren, dass, wenn man bei einem Konfliktfall, bei einem Kriegsfall, sich gleich verhält gegenüber dem Angreifer und dem Opfer, dann würde man sich auf die Seite des Stärkeren stellen. Was würden Sie zu dieser Aussage sagen? [Prof. Dr. Wolf Linder:] Also das ist natürlich ein oft gehörtes Argument. Es ist ein Argument, das eigentlich verlangt, dass ein Land seinen Sympathien folgen soll. Das ist klar, die Sympathien liegen im Fall der russischen Aggression klar bei der Ukraine. Wie kann es sein, dass ein Großer gegen einen Kleinen, da muss man doch Stellung nehmen, da kann man nicht neutral bleiben. Nun ist das allerdings eine Frage der Sympathie und eine Frage der Gesinnungsethik. Und bei der Neutralität reicht das nicht. Neutralität ist nicht eine Gesinnungsfrage: Wer ist mir sympathisch? Sondern es ist ein Grundsatz, den wir jetzt seit bald 200 Jahren befolgen. Wir stellen uns außerhalb der Kriege. Wir wollen selber keinen Krieg. Wir wollen dem Frieden dienen. Und das ist eigentlich die moralische Haltung der Neutralität. Es ist für den Staat die Verpflichtung, Distanz zu wahren gegenüber beiden, gerade im Falle eines solchen Konflikts. Und so hat Neutralität ein Doppelgesicht. Auf der einen Seite trägt sie den Sympathien Rechnung. Also die Leute können ja … Wir haben 90.000 Ukrainer in die Schweiz geholt, das ist der humanitäre Aspekt und der bleibt offen. Aber staatspolitisch kann die Regierung nicht Sympathien zeigen für ein Regime. Sondern sie muss auch in einem solchen Fall neutral bleiben. Also Sympathien und Solidarität für Kriegsgeschädigte. Aber – und das ist das Herz der Neutralität – der Verstand der Neutralität sagt: keine Fraternisierung mit irgendeinem Regime und keine Unterteilung der Welt in die Guten und die Bösen, wie das Präsident Bush seinerzeit gemacht hat mit der Achse des Bösen.“ [Kla.TV:] Sehr gut. Ja. [Prof. Dr. Wolf Linder:] Ist es gut so? [Kla.TV:] Das ist gut so. Vielen Dank für das Interview.
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Einblicke in die Kundgebung: Schweiz: Kundgebung für die Neutralitätsinitiative 29.8.2026 – „Die beste Investition in die Zukunft unserer Kinder!“ www.kla.tv/42414 |
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01.09.2026 | www.kla.tv/32354
Die 27 EU-Staaten gaben 2025 rund 418 Milliarden Euro für Verteidigung aus, das sind 20 % mehr als im Vorjahr. Im Schnitt entsprach das 2,2 % des Bruttoinlandsprodukts. Nach dem NATO-Beschluss sollen die Ausgaben bis 2035 auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts steigen. Der heutige NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte am 11. Dezember 2025 bei einer Rede in Berlin: „Wir müssen auf das Ausmaß eines Krieges vorbereitet sein, wie ihn unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben.“ Ganz Europa bereitet sich auf einen Krieg vor? Jein! Historisch galt die Schweiz mit ihrer Politik der bewaffneten Neutralität als „unbeugsamer Gallier“ – als unabhängiger und verlässlicher Akteur. Die Schweiz blickt auf eine lange Tradition der Friedensvermittlung zurück: 1954 war sie Gastgeberin der Genfer Konferenz zum Indochinakrieg, 1962 unterstützte sie die Verhandlungen zwischen Frankreich und Algerien und trug damit zum Évian-Abkommen bei. Auch in jüngerer Zeit engagierte sie sich etwa im Friedensprozess in Kolumbien und Mosambik sowie als Schutzmacht zwischen den USA und Iran. Der ehemalige Schweizer Diplomat und Staatssekretär Georges Martin sagte kürzlich, es gebe kaum einen Kontinent, auf dem die Schweiz nicht aktiv gewesen sei. „Es gab kaum eine Woche ohne Meldungen über die Aktivitäten der Schweiz in Sachen Frieden und Friedensverhandlungen. Dies liege in der Schweizer DNA.“ Jedoch – so Martin – habe die Schweiz mit der Übernahme der Sanktionen gegen Russland ihre bisherige Neutralitätspolitik aufgegeben: „Heute hat man das Gefühl, dass nichts mehr geschieht. Die Schweiz hatte so etwas wie dieses genetische Erbe. Doch als der Krieg in der Ukraine ausbrach, sah man unsere sozialistischen Führungspersönlichkeiten abreisen und nach Butscha gehen und weinen. Natürlich, das ist entsetzlich! Sie wurden auch durch Propaganda instrumentalisiert. Denn wenn zwei Länder im Krieg sind, gibt es immer Propaganda gegen die andere Seite. Man muss sich daran erinnern, dass vor 2022 selbst die Sozialisten sagten, die Ukraine sei das korrupteste und undemokratischste Land Europas.“ Georges Martin bezeichnete die Neutralitätsinitiative, über die am 27. September 2026 in der Schweiz abgestimmt wird, als eine „historische Chance für die Schweiz“: „Warum ist sie eine historische Chance? Weil die Schweizer zum ersten Mal die Gelegenheit haben, wirklich zu sagen, was sie über die Neutralität denken, und sie dann an den Anfang unserer Verfassung zu stellen, mit verbindlichen Artikeln, die unsere Behörden zwingen würden, genau das nicht zu tun, was sie seit Beginn des Krieges in der Ukraine getan haben.“ Würde die Neutralitätsinitiative nicht angenommen, wäre dies, so Martin, „das Ende der Schweiz“. Eine Schweiz, die nicht neutral sei, wäre für ihn keine Schweiz mehr und würde auch international nicht mehr als solche wahrgenommen. Deshalb: Verbreiten Sie diese Sendung und setzen auch Sie sich am 27. September 2026 für ein klares JA zur Neutralitätsinitiative ein – damit Frieden, Friedensvermittlung und Diplomatie in Europa und anderen Krisengebieten eine Chance haben!
von doa.
Historische Entscheidung der Alliierten auf dem NATO-Gipfel in Den Haag, die Verteidigungsinvestitionen auf 5 % des BIP zu erhöhen https://www.nato.int/fr/news-and-events/events/transcripts/2026/03/26/press-conference-for-launch-of-annual-report
Rutte warnt vor Krieg wie zu Großelterns Zeiten https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/natos-rutte-warns-allies-they-are-russias-next-target-2025-12-11/?utm_source=chatgpt.com
Die Guten Dienste der Schweiz https://www.aboutswitzerland.eda.admin.ch/de/die-guten-dienste-der-schweiz
Die Neutralität ist unser Schutz und unsere „Raison d’être“ („Daseinsgrund“) – Interview mit Alt-Botschafter Georges Martin https://zgif.ch/2025/02/04/die-neutralitaet-ist-unser-schutz-und-unsere-raison-detre/
Schweizer Ex-Botschafter Georges Martin enthüllt: Europa verliert die Kontrolle https://www.youtube.com/watch?v=qNU-kflWhTQ