Migrationspakt – gezielte Falschinformation der CDU

09.12.2018

Am 29. November 2018 entschied der Deutsche Bundestag in einer Abstimmung mit großer Mehrheit, dass Deutschland bei dem UN-Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko den UN-Migrationspakt unterschreibt. Die Regierungsparteien CDU und SPD stimmten mit 372 Stimmen - bei 4 Gegenstimmen - geschlossen für den Pakt. 153 der übrigen Abgeordneten stimmten dagegen, 141 enthielten sich. Zwar wurden im Vorfeld bisher 56 Petitionen eingereicht, in denen hunderttausende Deutsche baten, den Pakt nicht zu unterschreiben. Dies schien aber für die Regierungsparteien keine Relevanz zu haben. Sie waren sich ihrer Sache anscheinend so gewiss, dass sie es noch nicht einmal in Erwägung zogen, ihre Entscheidung zu verschieben, um sich völlige Klarheit und Gewissheit zu verschaffen. Und doch sind 56 in so kurzer Zeit eingereichte Petitionen ein deutlicher Fingerzeig aus dem Volk, dass bei dem Migrationspakt etwas nicht stimmig zu sein scheint. Dem sollte eigentlich mit gebührender Sorgfalt nachgegangen werden. Doch wie kann es sein, dass es für die Regierungsparteien anscheinend gar keine Zeit zum gründlichen Nachdenken braucht? Haben sich die übrigen 294 Abgeordneten mehr Zeit genommen? Eine mögliche Antwort könnte sein, dass parteiinterne Vordenker plausible Behauptungen, die überzeugend für den Pakt sprachen, so gezielt verbreiteten, dass sich alles eigene Nachdenken zu erübrigen schien. Und tatsächlich, die CDU hatte ein entsprechendes Papier an alle ihre Parteimitglieder versandt. Unter dem Titel „Fragen und Antworten zum Migrationspakt“ werden die Originalformulierungen ganz anders lautend wiedergegeben und sämtliche warnende Stimmen von Völkerrechtsexperten als „Falschmeldungen“ beiseite gefegt. Wörtlich heißt es in den einführenden Worten: „Im Internet tauchten dazu Falschmeldungen gegen den GCM (Migrationspakt) auf, die zu Fragen von besorgten Bürgern geführt haben. Diese Fragen beantworten wir im Folgenden“. Zitat Ende Wir bringen nun einige Beispiele: Frage: Um was handelt es sich beim UN-Migrationspakt? Antwort: Es handelt sich um eine politische Absichtserklärung der teilnehmenden Staaten, die sich mit der Frage befasst, wie man illegale Migration verhindern und legale Migration besser steuern und ordnen kann. Bereits diese erste Antwort ist irreführend. Indem Migration grundsätzlich legalisiert wird, gibt es folglich keine illegale Migration mehr. Es ist vergleichsweise so, als würde eine Kaufhauskette großspurig verkünden, es gäbe bei ihnen keine Ladendiebstähle mehr, weil Kaufen ohne Geld, das heißt Stehlen, grundsätzlich legalisiert wurde. Auf diese vergleichsweise irreführende Art wird das Trugbild der legalen Migration weitergegeben. Frage: Entstehen aus dem UN-Migrationspakt neue Pflichten für unser Land? Antwort: Nein. Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Er ist rechtlich unverbindlich. Seine politischen Vorgaben erfüllt Deutschland grundsätzlich bereits. Sie stehen im Einklang mit den Zielen, die die CDU im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat. Doch die Frage bleibt offen, warum in dem Migrationspakt dann einige dutzendmal explizit steht, dass die unterzeichnenden Staaten sich zu mehr oder weniger konkret benannten Dingen verpflichten, was in der Folgepraxis dann ungeahnte Konsequenzen haben kann. Genau in diesen sogenannten Soft Laws, d.h. weichen Gesetzen, die keineswegs unverbindlich sind, sehen renommierte Völkerrechtsexperten große Gefahren auf die unterzeichnenden Nationalstaaten zukommen. Wir verweisen hier besonders auf unsere Sendung „16. AZK: Bühnen-Interview mit Gerhard Wisnewski zum Thema ´Globaler Pakt für Migration`" (www.kla.tv/13430), in der auf diese Fragen detailliert und kompetent eingegangen wird. In demselben Stil der totalen Verdrehung der Fakten geht es in dem Infopapier der CDU bis zum Schluss konsequent weiter, eine gezielte Irreführung der Parteimitglieder und Abgeordneten, ja der deutschen Bevölkerung. Kein Wunder also, dass die Regierungsparteien 56 Petitionen mit hunderttausendfach geäußerten Bedenken zum Migrationspakt quasi mit links beiseite wischen. Vordenken lassen ohne selber nachzudenken macht es möglich.

von hm

Quellen/Links: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/bundestag-veroeffentlicht-petition-gegen-un-migrationspakt/
https://sciencefiles.org/2018/11/01/abstimmung-soll-deutschland-den-un-migrationspakt-unterzeichnen/
https://juergenfritz.com/2018/11/05/abstimmung-migrationspakt/
https://philosophia-perennis.com/2018/11/27/un-migrationspakt-zusatzpapier-der-bundesregierung-soll-kritiker-ruhigstellen/

16. AZK: Joschua Sasek: "Eindeutig – zweideutig: Crash-Kurs zum UN-Migrationspakt"

09.12.2018

Teil 01 Vorwort Ivo: Zum letzten Beitrag heute – ich glaube es ist der letzte, ja? – Darf ich zum Schluss nun meinen Sohn Joschua auf die Bühne bitten. Das ist jetzt eben einer meiner unterdrückten und hobbylosen Söhne, den ihr jetzt noch kurz kennenlernt. Und er versucht jetzt noch ein bisschen für die untere Klasse – das war jetzt wirklich Hochschule, was wir hier gehört haben – er versucht das ganze Problem, die Bedenken der Migrationspaktgegner mal in paar Minuten auf den Punkt zu bringen. Das hat jetzt nichts mit Infogigant zu tun, sondern mit einer kleinen Satire. Ich möchte aber betonen, und das ist wichtig, diese Satire will keinesfalls irgendwie echte Flüchtlinge, Migranten oder irgendwas diskriminieren oder verachten schon gar nicht, und auf keinen Fall irgendwelche Ausländerfeindlichkeit schüren. Es ist nur der Versuch, nicht hysterisch zu werden, sondern – ich sag’s jetzt wieder wie ich schon am Morgen sagte – auch mit Humor versucht er lediglich unsere Aufmerksamkeit, ich möchte es mal so sagen, von dem hochgerühmten Migrationspakt auf das etwas weniger ruhmreiche Migrationspack zu lenken. Und wie das geht… Joschua! Wir schauen noch sein Lebensschicksal an. Joschua: „Ja, schön dass ihr da seid, oder noch da seid.“ Ivo: „Moment, Moment, Moment!“ Joschua: „Ja!?“ Ivo: „Dein Lebensschicksal kommt zuerst noch.“ Joschua: „Gut. Dann noch der Film oder wie?“ Ivo: „Du willst schon wieder Prügel? Setz dich! Sitz!“ Joschua: „Ja, Platz! heißt das normalerweise. Gut.“ Ivo: „Das rechnen wir zu Hause ab.“ „Ich hab’ dir gesagt, du kommst genau dann, wenn ich‘s dir sage.“ „Ich werde jetzt hier nicht laut! (sagt Ivo mit laut werdender, aufgebrachter Stimme) “ (Gelächter im Publikum) Eindeutig zweideutig – Crash-Kurs zum UN-Migrationspakt Joschua Sasek, geboren am 21. 07.1993 in der Schweiz Wir bitten um Ihr Verständnis, wenn Joschua seinen Beitrag nur in depressiver und verklemmter Stimmung präsentieren kann. Die von ihm vermittelten Inhalte geben natürlich in keiner Weise seine eigene Meinung wieder. Es handelt sich hierbei allein um die Meinung seines Vaters. Dank ein paar gesundheitlich völlig unbedenklicher Zwangsmaßnahmen und etwas Prügel dürfte nachfolgendes Resultat schließlich aber doch noch zu Stande kommen. Joschuas Beitrag ist naturgemäß etwas eindeutig zweideutig, denn er ist und bleibt nun einmal der siebte Sohn von “Sasek dem Schrecklichen“. Teil 02 Joschua: Ja, herzlich willkommen zu diesem Kurzvortrag über den UN-Migrationspakt. Ich denke, zu Beginn sollten wir ein paar Begrifflichkeiten klären, denn Migration, was heißt das? Und was bedeutet Integration? Das kann man Jahre studieren. Doch ähm… ich will das jetzt erklären zu Beginn. Nämlich Integration z.B. fängt damit an, dass Sie als Deutscher z.B. mal Türkisch lernen. Ich meine der Türke, der versteht Sie doch. Oder waren Sie schon mal am Kebab Stand und haben dem mit Hand und Fuß erklärt: „May I have a portion of this turning thing there on the wall?“ Der hat Sie immer verstanden. Und ich selbst bevorzuge Arabisch. Also wenn Sie jemand begrüßt: „As-salāmu ʿalaikum“, antworten Sie bitte: “ ̴ alaikum miselem uurahmatu oberegetu ̴ “. Bitte achtet auf das „uarahh“! Das muss von ganz tief unten kommen. Das heißt z.B. soviel wie „Ich grüße Sie zurück“. Dann Migration, was heißt das? Das sind ja die Migranten, die Flüchtlinge, wenn man‘s genau nimmt und da gibt’s verschiedene Typen. Ich will euch zwei stellvertretend etwas näherbringen, von den ähm … Typen, die sich der Rubrik Kriegsflüchtling zurechnen. Die einen sagen: „Ja, wir fliehen zum Bürgerkrieg nach Deutschland“. Andere sagen: „Ja, wir kommen vom Krieg und es war schrecklich. Wir sind alle gestorben. “ Und, was sie aber alle gemeinsam haben: Sie wurden von US- Milliardär George Soros gerettet. Das heißt, sie wurden von seinen NGOs gerettet, teilweise finanziert und NGO ist nicht das Kürzel für „Niedlicher Gauner-Opa“ oder so, sondern für Non-Gouvernement, das heißt: Nichtregierungsorganisation. Und das hier, das sind dann keine Augenringe, sondern die Schatten großer Taten. Nicht zuletzt haben die Flüchtlinge auch ihm die Smartphones und alles zu verdanken. Da sind ja wirklich ganze NGO-Netzwerke am Werk. Hat mir kürzlich ein Flüchtling gezeigt – von seiner Flucht ein paar Fotos: „Ich war in Italien, siehst du, schiefe Minarett von Pisa!“. Hab gedacht: Na ja, ich hab’ schon lange nicht mehr… sollte öfter mal auf die Flucht gehen. Jedenfalls hab’ ich ihn dann gefragt: „Warum bist du eigentlich genau hergekommen?“ Hat er gesagt: „Hier ist Demokratie, Demokratie!“ Hab’ ich ihn gefragt: „Ja was ist Demokratie?“ Hat er gesagt: „Ja, rein terroristisch gesehen ist das, ähm…“ Er hat’s nicht gewusst. Hab’ ich ihm erklärt: „Demokratie ist, wenn ein Schaf und zwei Wölfe entscheiden was es zu fressen gibt. Die deutsche Zubereitungsart eines Schafes ist übrigens ganz einfach. Erst wird man verkohlt, dann geschrödert – und dann aufgemerkelt! Teil 3 (Lachen und applaudieren des Publikums) … Ja, die Merkel, Angela Merkel hat ja 2015 das Grundgesetz gebrochen und die Deutsche Staatsgrenze einfach aufgelöst, dass man heute sie fragt: „Was ist der kürzeste Witz?“ – „Bundesgrenzschutz!“ Ich war kürzlich bei der Bundeskanzlerin zuhause auf Besuch abends – also, ohne Einladung natürlich, und es hat sie sichtlich gefreut, als ich in Handschellen abgeführt wurde. (Lachen) Also diese Doppelmoral von Willkommenskultur macht mir zu schaffen. Und vor allem: So ein riesiges Wohnzimmer hatte die, und nicht einen, nicht einen Flüchtling bei sich aufgenommen. Das hat mich echt enttäuscht. Gut. (Gelächter und Applaus) Nach meiner Freilassung war ich dann guter Dinge in Chemnitz, ein bisschen unterwegs, habe mir die Beine vertreten und dann wurde ich kurzerhand irgendwie angepöbelt. Hat mir einer so gesagt: „Was produzierst zu mich, oder projezierst du mich?“ Ich weiß nicht mehr, kann mich nicht mehr erinnern. Hab’ ich gefragt: „Welchen Grundsatz der Integration hab’ ich wohl missachtet, hab’ ich dem zu lange in die Augen gesehen?“ Jedenfalls hat er dann mir so gesagt: „Wir treffen uns heute Abend um acht Uhr beim Bahnhof. Du kommst alleine, wir kommen allein!“ (Gelächter im Publikum) Und dann habe ich – ich war so perplex – dann habe ich nur gesagt: „Ja, tut uns leid, wir müssen weiter.“ Jedenfalls hat er dann gesagt: „Und wenn du nicht kommst, ich weiß wo dein Haus wohnt!“ (Gelächter) Dann wurde mir klar, dass hier auch in dieser Gegend das Faustrecht südländischer Clans bereits in Kraft getreten ist. Und wer in solchen Fällen oder Situationen dann noch sagt: „Sie hören dann von meinem Anwalt!“, der kann grad so gut sagen: „Das sag’ ich meiner Mamma!“ Also das ist dann wirklich zwecklos. Aber dann habe ich weitergedacht und gemerkt: Das ist eine geschürte Sache, die wurde herangezüchtet. Auch natürlich politisch, wir sind ja beim UN-Migrationspakt, und da sind UN-Politiker wirklich hart dran unsere nationalen Identitäten zu zerstören, und zwar auf dem Weg der Ersetzungsmigration. Gut, ich bin auch dafür, dass wir mindestens die Politiker ersetzen, aber (lauter Applaus!) - aber, wenn man es zusammenfassen müsste, oder ich fass’ es langsam zusammen – würde ich sagen, dass das letzte Ziel hinter dem Ganzen ist, die Errichtung des UN-Superstaates, wo ihr alle, -wie ich zuhaus’, by the way- nichts mehr zu sagen habt. Gut, meine Frau liebt mich trotzdem. Und da ist mir mein muslimischer Nachbar ein paar Nasenlängen voraus, denn er ist wirklich der Herr im Hause, ja! Aber, Mitte Dezember erst – Mitte Dezember wird der Pakt unterschrieben, 190 von 193 Staaten, und bei dem ganzen da, ja da fängt‘s mich dann wirklich langsam an zu frieren, ja … (Niesen des Darstellers!) – tut mir Leid, dass eh… das jetzt passiert ist, jedenfalls: Wir sehen, dieser Pakt, der bietet wirklich für jede Lösung ein Problem! Aber, erstmal schließen wir die Augen und dann sehen wir weiter. Tut mir leid. Ich wünsche einen schönen Abend, ja. (Lachen, Jubel und anhaltender Applaus)

von ml.

Quellen/Links: https://www.anti-zensur.info/azk16/

Migrationspakt fördert „Medieneinheitsbrei“!

09.12.2018

Mein Name ist Chris und ich möchte euch heute über den Medieneinheitsbrei im Migrationspakt berichten. Doch eine Frage vorne weg: Wann habt Ihr das erste Mal von diesem Migrationspakt gehört? Ich kann mich noch daran erinnern, es war am 25. Oktober dieses Jahres in Dresden bei einer Podiumssitzung. Dort kam dieses ganze Thema von diesem Migrationspakt auf. Der Medieneinheitsbrei - Ihr hört ja eigentlich von den Medien immer ein und dasselbe. Ja, Migrationspakt hin, Migrationspakt her. Es ist gut, es tut Deutschland bereichern. Warum berichten alle Medien gleich? In diesem Migrationspakt unter dem Punkt 17 wird ausführlich vorgegeben, was die Medien zu berichten haben. Wenn irgendjemand, irgendein Journalist oder sei es Sender irgendwas anderes berichtet, soll dieses konsequent erstickt werden. Es soll so weit gehen, dass man ihn als rechtspopulistisch darstellt, als in die rechte Ecke zum Beispiel. Oder soll es so weit gehen, dass sie ausgetrocknet werden sollen, dass sie zum Schweigen gebracht werden, dass ihnen der Geldhahn zugedreht wird. Und darum brauchen wir uns auch nicht wundern, warum es halt auch so wenig Informationen über diesen Migrationspakt gibt. Darum ist es für jeden das Beste, sich selber ein Bild darüber zu machen. Freie Medien - es gibt nun massenweise, die auch die Quellen belegen, sich darüber zu informieren, ob dieser Migrationspakt rechtens ist, weil, wie gesagt, ein Pakt, damit gehe ich mit jemandem ein Vertrag ein und das ist der falsche Ansatz. Ein Vertrag, wo wir nicht raus können. Wir wissen nicht, was auf uns zukommt. Und noch auf diesen Einheitsbrei zurückzukommen, diesen Punkt 17 besser gesagt, es wird dort sogar spezifisch darauf hingewiesen, auf die Medienfreiheit. Und da frage ich euch, wo ist da die Medienfreiheit geblieben, wenn man ein und dasselbe berichten muss. Vielleicht wenn ihr euch im Internet selbst mal darüber ein Bild macht, nicht unbedingt bei den staatlich rechtlichen, die ein und denselben Medieneinheitsbrei senden. Schaut einfach über den Tellerrand mal hinaus, informiert euch über freie, die nicht von der Regierung oder von irgendjemand anders abhängig sind. Die nicht vordiktiert bekommen, was sie zu berichten haben. Von daher einen schönen Tag noch! Man sieht sich!

von rg./brm.

Quellen/Links: MDR AKTUELL vom 13.11.18, 8:17 Uhr