Demo vom 30.6.2018: „Stopp Airbase Ramstein!“

20.08.2018

"Nein zu Drohnen - Keinen Krieg von deutschem Boden! Stopp Airbase Ramstein!" – in diesem Anliegen vereint demonstrierten am 30. Juni 2018 etwa 2.500 Menschen aus Deutschland, Europa, den USA und weiteren 13 NATO-Ländern im Rheinland-Pfälzischen Ramstein. Ihr Protest richtete sich gegen den dortigen US-amerikanischen Militärstützpunkt, der als Zentrale für die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen des US-Militärs fungiert. Zudem dient die Airbase der Steuerung von Drohneneinsätzen zur Tötung vorgeblicher Terroristen in aller Welt und ist Einsatzzentrale für die in Deutschland stationierten Atomwaffen. Die Demonstranten fordern von der Bundesregierung, die Verträge mit den USA zu kündigen, die das US-Militär berechtigen, von deutschem Boden aus tödliche Drohneneinsätze zu steuern. Sahra Wagenknecht (deutsche Bundestagsabgeordnete, DIE LINKE) sagte dazu: "Ich möchte nochmal Bezug nehmen auf den Drohnenkrieg, der ja kaum in der großen Presse stattfindet, aber der unverändert geführt wird. Wo exterritoriale Tötungen in Afghanistan, in Pakistan, in Somalia, und anderswo angeordnet werden per Knopfdruck – und ab und an trifft es vielleicht mal einen Terroristen. Aber viel öfter trifft es einfache Zivilisten.....[…]". "Die Drohnenmorde, die von Ramstein aus gestartet werden, haben keinerlei juristische Grundlage! Und sie sind schlimmer als jede Guillotine. Außergerichtlich, illegal...“ Die Rede von Peter Becker richtet sich nicht nur gegen die US-amerikanische Regierung, sondern auch gegen die deutsche Bundesregierung. Wie die Bundesregierung zugegeben habe, sei die Airbase Ramstein wegen ihrer Relaisstation – das ist eine Sendestation zur Reichweitenerhöhung, die Funksignale aufnimmt, verstärkt und wieder ausstrahlt – unverzichtbar. Dazu Peter Becker selbst: "Da Deutschland via Stationierungsabkommen und Liegenschaftsvertrag deutschen Boden für diese Kriegsführung zur Verfügung stellt, beteiligt sich Deutschland, in Persona die Bundesregierung an der Kriegsführung und handelt selbst illegal und verbrecherisch!" "US-Militärbase Ramstein war schon ein ganz zentrales Drehkreuz für sehr, sehr viele völkerrechtswidrige Kriege. Hierüber wurde der Angriff und der Krieg gegen Afghanistan und wird immer noch abgewickelt, hierüber wurde der Irakkrieg abgewickelt – von wegen, Deutschland hätte mit diesem Krieg nichts zu tun gehabt. Nein, die Zerstörung dieser Länder, die lief auch und nicht zuletzt über Ramstein." "Deswegen wollen wir diese Airbase schließen. Wir wollen nicht weitere völkerrechtswidrige Kriege. Wir wollen keinen Angriff auf den Iran, der das nächste Land verwüstet und zerstört“. In einer aktuellen Presse-Mitteilung vom 30. Juni 2018 aus dem weißen Haus heißt es: US-Präsident Trump wolle Ramstein schließen. In diversen Tageszeitungen war dazu zu lesen Ramstein sei obsolet (das meint überholt-veraltet), darum soll diese Airbase geschlossen und nach Polen verlegt werden. Was zuerst wie eine Frohbotschaft klingen mochte, stieß jedoch bei den Rednern und Demonstranten auf große Skepsis. Ein Militärstützpunkt wie Ramstein, direkt vor der russischen Grenze, würde die erhöhte Gefahr eines atomaren Weltkrieges mit verheerenden Folgen für die ganze Menschheit bedeuten. Hören Sie dazu den Friedensaktivisten Reiner Braun: "Donald Trump will die US-Soldaten abziehen und die Airbase Ramstein schließen!? So heißt es in einer angeblichen Studie, die die Washington Post heute morgen veröffentlicht. (...) (...) wir sind definitiv dagegen, dass die Airbase Ramstein nach Polen verlagert wird (...) weil Polen ja noch gefährlicher ist, weil da sind sie endlich an der russischen Grenze, wo sie mit ihren Truppen hinwollen. Dazu sagen wir erst einmal entschlossen NEIN!" Diesem Nein verlieh ein Teil der Demonstranten noch Nachdruck durch eine friedliche Blockade der Zufahrt zur Airbase. Vielerorts wurde bekundet, sich nicht trennen oder spalten zu lassen, sondern zusammen zu halten. "Ich bin wie du und du bist wie ich, wir sind alle Menschen aus demselben Holz geschnitzt – Wunder des Lebens, voll Energie. Wir werden was bewegen. Jetzt oder nie! Ihr dürft gerne beim Refrain mitsingen, wenn ihr wollt. Wir sind eins, es gibt nichts, was uns teilt. Wir sind alle gleich und du bist nicht allein. Wir sind eins, für den Frieden vereint. Wir sind alle gleich und du bist nicht allein. Wir sind eins."

von ust./avr.

Quellen/Links: https://de.sputniknews.com/politik/20180630321376958-blockade-der-us-air-base-ramstein/
https://www.ramstein-kampagne.eu/sahra-wagenknecht-die-air-base-ramstein-muss-geschlossen-werden/
https://www.ramstein-kampagne.eu/thousands-protest-at-ramstein/
https://deutsch.rt.com/inland/72405-stopp-air-base-ramstein-protest-drohnenkrieg-aufruestung/
https://www.tagesschau.de/ausland/truppenabzug-usa-101.html

Zentrale Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg – langsam kommt Licht ins Dunkel

23.02.2017

Am 22. Februar 2017 wurde „so nebenbei“ von einigen Leitmedien erwähnt, dass es im neuesten Jahresbericht von Amnesty International auch Kritik an dem Drohnenkrieg unter dem früheren US-Präsidenten Obama gebe. Ist dieses „Nebenbei“ gerechtfertigt und warum erfolgt von Amnesty International und in der westlichen Presse kein wirklicher Aufschrei mit praktischen Konsequenzen, wenn es um den US-amerikanischen Drohnenkrieg geht, der schon hunderte von unschuldigen Zivilisten das Leben gekostet hat? Kurze Rückblende: US-Präsident Barack Obama hatte Drohnenangriffe massiv ausgeweitet und zum wichtigsten Mittel im sogenannten „globalen Krieg gegen den Terror“ erklärt. Dabei greifen ferngesteuerte, unbemannte Drohnen Ziele im Irak, in Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien, Libyen und Somalia an, meist um angebliche Terrorverdächtige gezielt zu töten. Die völkerrechtliche Basis für die Angriffe ist umstritten. Für den Deutschen Kai Ambos, Strafrechtsprofessor an der Universität Göttingen und Richter am dortigen Landgericht, ist die Tötung durch Drohnen in solchen Ländern eine außergerichtliche Hinrichtung. Für ihn ist die von den USA praktizierte Form der Drohneneinsätze völkerrechtswidrig. Zu anhaltender Kritik führt die Tatsache, dass bei den Angriffen mit von den Drohnen abgefeuerten Raketen bereits mehrere Hundert Unbeteiligte getötet wurden, darunter waren auch zahlreiche Kinder. Am 1. Juli 2016 veröffentlichte die US-Regierung das erste Mal Zahlen, dass in den Jahren 2009 bis 2015 bei 473 Luftangriffen bis zu 116 Zivilisten sowie 2.581 Kämpfer getötet worden seien. Jedoch wurden Afghanistan, Irak und Syrien in der Statistik nicht aufgeführt, da die USA dort an großen Militäroperationen beteiligt sind. Die britische Non-Profit-Organisation „Büro für Investigativen Journalismus“ (TBIJ) kam jedoch im selben Zeitraum auf bis zu 800 zivile Todesopfer nach den Drohnenangriffen der USA. Dunkelziffer noch nicht miteingerechnet. Eine zentrale Rolle im Drohnenkrieg der US-Administration spielt der US-amerikanische Luftwaffenstützpunkt Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz, Deutschland. Laut dem Friedensaktivisten Wolfgang Jung, der das Treiben auf der Ramstein Air Base schon jahrzehntelang wachsam verfolgt, wäre der US-amerikanische Drohnenkrieg mit der Schließung der Ramstein Air Base mit einem Schlag beendet. Jung wörtlich: „Was in Ramstein abläuft in Sachen Drohnen, in Sachen Raketenabwehrschild, in Sachen Versorgung der Kriegsschauplätze mit dort gelagerter Munition ist alles a) völkerrechtswidrig und b) grundgesetzwidrig, weil von unserem Boden aus keine Angriffskriege vorbereitet und schon gar nicht geführt werden dürfen.“ Die US-Air Base erhitzt seit Jahren die Gemüter in Deutschland. Bis vor kurzem ignorierte die Bundesregierung Beweise für die Drohnensteuerung in Ramstein und beteuerte immer wieder, von nichts zu wissen. Ende November 2016 dann plötzlich die 180 Grad Wende. Nun gab die Bundesregierung doch die zentrale Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg zu, auch wenn kurz darauf wieder zurückgerudert wurde. Laut dem deutschen „Auswärtigen Amt“ beruft sich die Stationierung ausländischer Streitkräfte in Deutschland – was auch die US-Basis Ramstein betrifft – auf den „Aufenthaltsvertrag von 1954“ und könnte jederzeit mit einer zweijährigen Frist gekündigt werden. Sehen Sie nun eine gut 6-minütige Dokumentation von RT Deutsch, die am 6. Januar 2017 veröffentlicht wurde. Diese zeigt auf, was in Ramstein wirklich passiert und wie da nun doch langsam Licht ins Dunkel kommt.

von dd.

Quellen/Links: SRF1 8 Uhr Nachrichten vom 22.02.2017 https://de.wikipedia.org/wiki/Ramstein_Air_Base#Zentraler_Baustein_der_Kampfdrohnen-Eins.C3.A4tze
http://www.epochtimes.de/politik/welt/traurige-bilanz-der-amtszeit-von-us-praesident-und-friedensnobelpreistraeger-barack-obama-mehr-krieg-mehr-terror-mehr-armut-a2019060.html
http://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/nachrichten/terrorbekaempfung/einsatz-drohnen-usa-kriegsrecht-hinweg
https://de.wikipedia.org/wiki/Drohnenangriffe_in_Pakistan
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/drohnen-usa-barack-obama-zivilisten
https://de.wikipedia.org/wiki/The_Bureau_of_Investigative_Journalism
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/571488/umfrage/angaben-zu-zivilen-todesopfern-nach-drohnenangriffen-der-usa-im-vergleich/
https://deutsch.rt.com/inland/45698-linke-stellt-antrag-zur-schliessung-ramstein/