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15.06.2013 | www.kla.tv/1113
Guten Abend sehr verehrte Damen und Herren, wir begrüssen Sie recht herzlich zu unserem heutigen Medienkommentar zur "Lex-Amerika", welche zur Zeit im Schweizer Parlament behandelt wird. Dass die USA bekanntermaßen oft und gerne Krieg führt ist dem aufgeklärten Zeitgenossen schon lange bekannt. In nicht weniger als in momentan 79 Konflikten weltweit ist der selbsternannte Weltpolizist militärisch direkt und indirekt beteiligt. Nun ist in mitten des Herzen Europas ein neuer hinzugekommen, und die Kriegserklärung ja sogar die Kapitulationsurkunde hat die USA dem Kriegsgegner schon zur Unterschrift vorgelegt. Von welchem Kriegsschauplatz ist hier die Rede. Lassen wir einen Schweizer Ständerat zu Wort kommen, denn düsterste Schweizer Geschichte und zwar in Form der "Lex Amerika" wird zurzeit in Bundesbern geschrieben, das steht jedenfalls fest. „Wir sind nicht im Krieg mit den USA. Wären wir es aber, möchte ich zumindest zuerst die Kriegserklärung sehen, bevor ich sie unterschreibe", sagte Thomas Minder (parteilos/SH).“ Was ist geschehen? Das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits mit den USA hat die erste Hürde im Parlament genommen. Nach tagelanger Aufregung und nächtelangen Kommissionssitzungen stimmte der Ständerat der Vorlage überraschend deutlich zu, mit 24 zu 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Das Gesetz ist laut Bundesrat zwingende Grundlage zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA. Es erlaubt den Banken, Daten zum Geschäft mit unversteuerten US-Geldern in die USA zu liefern, ohne gegen Schweizer Recht zu verstoßen. Die US-Justizbehörden verlangen diese Informationen, damit sich die Banken mit der Bezahlung einer Busse von einer Strafverfolgung freikaufen können. Diese Gesetzvorlage ( Lex Amerika) jedoch hat einen entscheidenden Makel. Der genaue Inhalt bleibt geheim und die Parlamentarier sollen für ein Gesetz stimmen, dessen Inhalt und Auswirkungen sie nicht genau kennen. Mit der Verabschiedung drängt es aber, weil die Geduld der US-Behörden sich offenbar dem Ende zuneigt: „ Bei einer Ablehnung könnten Schweizer Banken in den USA angeklagt werden, was die Existenz der Banken bedrohen könnte.“ So Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Es gleicht aber schon einer Erpressung wenn in der Schweiz für ein Jahr befristet amerikanisches Gesetz gültig sei soll und gleichzeitig das Schweizer Gesetz für ungültig erklärt wird. Bleibt zu hoffen, dass sich die Schweizer Parlamentarier im National und Ständerat besinnen, dass es die großen USA sind welche die größten Steueroase der Welt pflegen, nämlich den Gliedstaat „Delaware „. 500 der weltweit größten Firmen sind dort als Holding und Briefkastenfirma registriert und erfreuen sich nahezu absoluter Steuerbefreiung. Vielleicht sollte dort einmal amerikanisches Gesetz angewendet werden, um diese Doppelmoral zu beenden. Erst dann sollte man über den großen Teich gehen, um der kleinen Schweiz den Wirtschaftskrieg zu erklären und das Land zu erpressen. Sollte die Schweiz hier nämlich einknicken und Ihr eigenes Gesetz aufgeben wird die EU der Nächste sein ,welche die Schweiz unter Druck setzen wird. Die Frage ist nur: Wird die USA den Eidgenossen dann zur Hilfe eilen? Somit verabschieden wir uns von Ihnen und wünschen Ihnen einen schönen Abend und freuen uns, Sie morgen Sonntagabend wieder bei uns willkommen zu heissen.
von khc.
Basler Zeitung http://bazonline.ch/schweiz/standard/Staenderat-sagt-Ja-zur-Lex-USA/story/23131198