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08.07.2018 | www.kla.tv/12689
Die Regierungsparteien der BRD haben am 15.6.2018 beschlossen, die Obergrenze für die Parteienfinanzierung von 165 Millionen Euro in diesem Jahr auf 190 Millionen Euro im kommenden Jahr anzuheben und sich so zusätzliche Millionen aus Steuermitteln gesichert. Das Geld soll die Einbußen kompensieren, die die Parteien aufgrund ihrer schlechten Wahlergebnisse erlitten haben. Die Partei „Die Linke“ hat bereits mit einer Klage gedroht. Auch FDP, Grüne und AfD kritisieren sowohl den Umfang der neuen Millionenförderung als auch den klammheimlichen Termin kurz nach Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft. Wie schon so oft wurde auch hier eine unpopuläre Abstimmung in die Zeitspanne einer sportlichen Großveranstaltung gelegt.
von ab
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