CH-Abstimmung vom 19. Mai 2019: Droht bei einem Nein zur EU-Waffenrichtlinie der Schengen-Ausschluss?

CH-Abstimmung vom 19. Mai 2019: Droht bei einem Nein zur EU-Waffenrichtlinie der Schengen-Ausschluss?

07.05.2019

Am 19. Mai 2019 findet in der Schweiz die Volksabstimmung über die Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie statt. Es geht dabei um eine Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens, das zwischen der Schweiz und den Schengen-Staaten am 12. Dezember 2008 in Kraft gesetzt wurde. Mit Schengen wurden die Personenkontrollen an den Grenzen innerhalb der Schengen-Staaten grundsätzlich aufgehoben. Auch wurden Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit getroffen. So haben berechtigte Schweizer Stellen Zugriff auf das europaweite Fahndungsinformationssystem, auch Schengener Informationssystem, kurz SIS genannt. Nebst dem, dass die neue Richtlinie eine Pflicht zur Markierung aller wesentlichen Bestandteile einer Waffe vorsieht, soll auch der Informationsaustausch mit den anderen Schengen-Staaten verbessert werden. Die Gegner sehen darin eine generelle Kriminalisierung der Sportschützen, da sich jeder als „Waffenträger“ elektronisch und europaweit einsehbar registrieren lassen müsste. Im laufenden Abstimmungskampf ist das Hauptargument der Befürworter der EU-Waffenrichtlinie, dass bei einer Ablehnung der Schweiz der automatische Ausschluss aus dem Schengen-Raum drohe – es sei denn, der gemischte Ausschuss beschließt innerhalb von 90 Tagen etwas anderes. In diesem Ausschuss sind die Schweiz, die EU-Kommission und alle Mitgliedstaaten der EU vertreten. Für viele Schweizer Stimmbürger stellt sich nun die Frage, ob diese Befürchtung der Waffenrichtlinie-Befürworter berechtigt sei oder ob da mit der Angstkeule um sich geschlagen wird? Es sei an dieser Stelle noch erwähnt, dass zu den Befürwortern der Bundesrat, die Mehrheit des Parlamentes, alle großen Parteien − außer der Schweizerischen Volkspartei (SVP) −, wie auch die großen Wirtschaftsverbände wie beispielsweise „Economiesuisse“ gehören. Hören Sie nun einige kritische Gegenstimmen zu diesem Hauptargument der Waffenrichtlinie-Befürworter. Andreas Widmer, Präsident der Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee schreibt in einem Artikel des neuesten AUNS-Bulletins vom April 2019: Die Milizverbände erachten die geschürten Ängste und panikartige Hektik bezüglich eines Schengen-Ausschlusses als ungerechtfertigt. Die EU habe keinerlei Interesse die Schweiz aus dem Schengen-Raum auszuschließen, denn die Schweiz liege zentral im Herzen Europas und dessen Verkehrsachsen. Zudem leiste die Schweiz überdurchschnittlich viel für die Finanzierung des Schengen-Systems. Widmer schreibt weiter, dass sich interessanterweise die Schengen-Staaten hinsichtlich des automatischen Ausschlusses bisher nicht vernehmen ließen und dieses Argument nur in der Schweiz selbst vorgebracht werde. Auch der Schweizerzeit-Verlagsleiter, Dr. Ulrich Schlüer, sieht das etwas gelassener und schreibt in einem aktuellen „Schweizerzeit“- Magazin für Unabhängigkeit, Föderalismus und Freiheit in einem bissigen Kommentar von einem „Angsthasen-Diktat“. Hören Sie nun einen Auszug daraus: Zahllose Touristen, jedes Jahr auch Zehntausende aus EU-Ländern, besuchen die Schweiz – wegen ihrer Schönheiten. Sie schätzen aber auch die sprichwörtliche Sicherheit in unserem Land. Dafür fahren Regierungsmitglieder, Bundesräte wie «gewöhnliche» Bürger in Tram und Zug ohne Leibwache. Unfassbar für Brüsseler Bürokraten. Für sie sind Waffenträger Terroristen. Dass dies im Blick auf die Schweizer Wehrtradition Unsinn ist, weiß hier zwar jeder. Aber niemand zu Bundesbern (der zuständigen politischen Institutionen in Bern) hat den Mut, dies Brüssel offen mitzuteilen: Die Schweiz trägt jede Terrorbekämpfung aktiv mit. Aber Schweizer Schützen sind keine Terroristen! [...] Statt dies festzuhalten, jammert Bundesbern, die Schweiz würde aus dem Schengen-Sicherheitsverbund ausgeschlossen, wenn sie die EU-Waffenrichtlinie nicht übernehme. Polen und Tschechien, beide EU-Mitglieder, übernehmen sie nicht. Sind sie deswegen aus Schengen hinausgeflogen? Quatsch! Quatsch! Und nochmals Quatsch! Nur die knieschlotternd vor Brüssel kriechenden Bundesberner mit dem Wirtschaftsdachverband „Economiesuisse“ im Schlepptau beschwören solch wirklichkeitsfremden Unsinn. [...]“ Unabhängig davon, ob Sie als Schweizer Stimmbürger nun für oder gegen freiheitliche Waffengesetze sind oder nicht, gilt es zu bedenken, dass es bei dieser Abstimmung vom 19. Mai 2019 doch vor allem um Folgendes geht: Wollen sich die als freiheitsliebend bekannten Schweizer von der EU vorschreiben lassen, welche Gesetze in der Schweiz gelten sollen? Sehen Sie sich dazu im Anschluss das Video des Berner Musikers und Autors Dänu Wisler an, in seiner urchigen Mundartsprache bringt er es auf unkomplizierte Art auf den Punkt, worum es seiner Meinung nach bei dieser Abstimmung geht.

from mb/brm

Sources/Links: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20190519.html
https://www.eda.admin.ch/dam/eda/de/documents/publications/EuropaeischeAngelegenheiten/Schengen_de.pdf
https://www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home/sicherheit/waffen/aktuell/eu-waffenrichtlinie-faq.html
https://www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home/polizei-zusammenarbeit/international/schengen/sis.html
https://waffenrecht-schengen-ja.ch/?gclid=EAIaIQobChMI0JzIipzo4QIVFxTgCh0MVwEFEAEYASAAEgLpkfD_BwE
https://auns.ch/content/uploads/2019/04/AUNS-Bulletin-197-April-2019.pdf
Schweizerzeit-Magazin, Nr. 7, 12.4.2019, S. 5 https://eu-diktat-nein.ch/schengen-ist-nicht-gefaehrdet/
https://auns.ch/waffenrechts-abstimmung-die-eu-drohung-schengen-rauswurf-greift-nicht/
https://de.wikipedia.org/wiki/Miliz_(Volksheer)
http://chgemeinden.ch/milizsystem/milizsystem/
https://de.wikipedia.org/wiki/Milizsystem_(Schweiz)
https://www.youtube.com/watch?v=41M-fp_Kj_o