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09.08.2019 | www.kla.tv/14711
Der Investorenschutz und die damit verbundenen Schiedsgerichte stehen im Zentrum der Kritik an Freihandelsabkommen. Diese erlauben es Unternehmen, die Staaten zu verklagen, wenn sie sich durch deren geltende Gesetze benachteiligt fühlen. George Kahale, ein führender Richter an Schiedsgerichten, hat sich nun ganz offen zu den Schiedsgerichtsverfahren geäußert. Er kritisiert die in der Regel absurd hohen Entschädigungsforderungen, durch die einem Land schwerste finanzielle Schäden zugefügt werden können. Laut Kahale sind Schiedsverfahren dadurch eine reale Bedrohung für den internationalen Frieden. Auch die Rechtsstaatlichkeit der Schiedsverfahren stellt er in Frage. Er sagt dazu: „Falschdarstellungen der Fakten und grobe Falschzitate von Autoritäten sind zuhauf und wenn sie entdeckt werden, gibt es keine Strafe.“ Durch die scheinbare Rechtsstaatlichkeit der Schiedsgerichte sind diese ein perfektes Machtinstrument in der Hand internationaler Konzerne.
von gan./hrg.
https://de.blastingnews.com/politik/2015/04/schiedsgerichte-gefahrden-die-demokratie-00352817.html