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08.09.2020 | www.kla.tv/17180
Die Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“, welche am 4. Juli 2017 vom Komitee „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ eingereicht wurde, forderte die Einführung eines vierwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaubes. Mit dem Gegenvorschlag eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubes lehnten der Bundesrat und das Parlament diese Initiative ab. Gegen die Gesetzesgrundlage des zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubes ergriff das „Überparteiliche Komitee gegen immer mehr staatliche Abgaben“ das Referendum. Am kommenden 27. September können die Schweizer Stimmberechtigten über die neue Gesetzesgrundlage abstimmen. Auf den ersten Blick scheint ein gesetzlich geregelter Vaterschaftsurlaub sehr „familienfreundlich“, da Väter nach der Geburt eines Kindes mehr Zeit für die Familie hätten. Diese Sendung konfrontiert mit der Frage, ob es noch andere Interessen hinter dem Modell des Vaterschaftsurlaubes gibt. Das Initiativkomitee „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ setzt sich aus den vier Dachverbänden Travail.Suisse, männer.ch, der alliance F und Pro Familia Schweiz zusammen. Die Interessen dieser Organisationen liegen vorrangig in der Gleichstellung von Mann und Frau in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Dieser Gesinnung entsprechen auch die Forderungen des Komitees. Das „Überparteiliche Komitee gegen immer mehr staatliche Abgaben“ erklärt den Nachteil der Vorlage vor allem darin, dass sie zu mehr Lohnabgaben für sämtliche Erwerbstätige sowie Arbeitgeber führt. Neben diesen finanziellen Auswirkungen empfiehlt es sich, auch die möglichen langfristigen Stoßrichtungen ins Auge zu fassen. Könnte es sein, dass die „familienfreundliche“ Vorlage auch ein weiterer kleiner Schritt in folgende Richtungen darstellt? Umerziehung der Familien: Die Initiative steht unmissverständlich im Interesse der Gleichstellung von Müttern und Vätern. Treibt sie einen gezielten Rollentausch in den Familien voran? Destabilisierung des Wirtschaftsplatzes Schweiz: Die Schweizer Wirtschaft lebt von sogenannten KMUs, damit sind kleinere und mittlere Unternehmen gemeint. Mit einem vom Staat verordneten Vaterschaftsurlaub besteht die Gefahr, dass gerade diese Unternehmen unter gewaltigen finanziellen Druck kommen. Gehen dadurch unter Umständen noch mehr kleine Unternehmen unter, die von Großbetrieben oder gar internationalen Großkonzernen übernommen werden? Schleichende Angleichung an die EU-Gesetzgebung: Neben diesen innerstaatlichen Einflüssen gilt es zu bedenken, dass die Vorlage gleichzeitig eine Angleichung an das EU-Gesetz mit sich ziehen würde, denn in der EU ist ein Vaterschaftsurlaub oder eine zwischen den Ehegatten aufteilbare Elternzeit praktisch überall zur Selbstverständlichkeit geworden. Handelt es sich bei der Vorlage allenfalls um einen weiteren schleichenden Schritt in Richtung EU-Beitritt? Auch wenn es wünschenswert wäre, dass jeder frischgebackene Vater einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub beanspruchen könnte, stellt sich doch die Frage, ob es dazu keine anderen, in der Selbstverantwortung liegenden Möglichkeiten gibt, als nur über einen staatlich geregelten Vaterschaftsurlaub? Mit einem Nein am 27. September können Gegner der Vorlage ein klares Zeichen setzen, den erwähnten Stoßrichtungen bereits im Ansatz entgegenzuwirken.
von db.
Argumentarium des Komitees „Vaterschaftsurlaub jetzt!“, Argumente für die Abstimmung vom 27. September 2020: https://www.vaterschaftsurlaub.ch/argumente
Argumentarium des überparteilichen Komitees „gegen immer mehr staatliche Abgaben“ https://lohnabzuege-nein.ch/argumentarium/