Donnerstag, 20. Mai 2021

Vorbild Venezuela: Parlament der Kommunen statt Regierungswillkür

Während in Deutschland und der EU Bürger über Regierungswillkür verständnislos den Kopf schütteln und sich darüber schwarzärgern, dass dringende Petitionen von der Regierung einfach vom Tisch gefegt werden, bahnt sich in Venezuela ein vielversprechender neuer Weg an: Das Parlament der Kommunen. Diese Selbstverwaltung soll die Grundlage für den Kommunalen Staat bilden. Ziel ist die Selbstregierung des Volkes. [weiterlesen]

	Ergänzende Sendung: Putsch gegen Venezuelas Regierung scheitert am nationalen Zusammenhalt: https://www.kla.tv/16788

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20.05.2021 | www.kla.tv/18798

Während in Deutschland und in der EU immer mehr Bürger über die Willkür ihrer Regierungen verständnislos den Kopf schütteln und sich darüber schwarzärgern, wie sie dringende Petitionen fast schon gewohnheitsgemäß einfach vom Tisch fegen, bahnt sich in Venezuela ein vielversprechender neuer Weg an: Das Parlament der Kommunen. Diese Selbstverwaltung soll die Grundlage für den „Kommunalen Staat“ bilden. Ziel ist die Selbstregierung des Volkes. Die Nationalversammlung (AN) in Venezuela hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung des Nationalen Parlaments der Kommunen angenommen. Das Gremium wird sich aus Mitgliedern der Kommunen zusammensetzen, die an der lokalen Basis gewählt werden. "Das Nationale Parlament der Kommunen ist eine Instanz der protagonistischen [die Hauptrolle innehabend], demokratischen und beschlussfassenden Beteiligung hin zur direkten Ausübung der Volkssouveränität", heißt es in dem noch unveröffentlichten Gesetzestext. Luis Marcano, Vorsitzender der AN-Kommission für die Entwicklung der Kommunen, sagte bei der Plenardebatte, das neue Parlament sei "ein Instrument für den Kampf gegen Korruption und Bürokratismus und stärkt gleichzeitig Mechanismen, mit denen Gemeinschaften ihre eigenen Probleme lösen können". Wie noch mal nennt Luis Marcano das Übel, die Wurzel der Regierungswillkür und -ignoranz, beim Namen? Er spricht von Korruption und Bürokratismus. Genau diese Faktoren machen eine Regierung stumpf für die Bedürfnisse des Volkes. Abhilfe komme durch eine Basis-Demokratie direkt vom Volk aus, über die Kommunen, also wo die Interessen des Volkes im Fokus stehen und nicht die der multinationalen Konzerne. Diese Finanzoligarchen haben sich weltweit in die Politik eingefressen. Sie streben nun einen Great Reset an, einen von ihnen in schönsten Farben dargestellten Neustart, der letztlich aber nur ihnen noch vollends alle Ressourcen und Herrschaftsrechte in die Hand spielt. Wäre da ein Great Reset nach dem Muster Venezuelas, also die Verlagerung der Macht und des Eigentums zurück zum Volk, nicht der weitaus bessere Weg?

von hm.