Wie die direkte Demokratie in der Schweiz ausgetrickst wird (Vortrag von Dr. Ulrich Schlüer)

Wie die direkte Demokratie in der Schweiz ausgetrickst wird (Vortrag von Dr. Ulrich Schlüer)

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09.02.2017 | www.kla.tv/9923

In der Sendung vom 8. Februar 2017 hat Klagemauer.TV darauf hingewiesen, dass föderalistische, das meint dezentralistische Staatssysteme wie die Schweiz darauf vorbereitet werden sollen, zentralistisch regiert zu werden. Dies geschieht nicht von einem Tag auf den anderen, sondern schleichend, fast unbemerkt Schritt um Schritt. Damit wird auch die direkte Demokratie ausgetrickst, das meint das Mitbestimmungsrecht der stimmberechtigten Bevölkerung. Einen Höhepunkt erlebte die Schweiz am 16. Dezember 2016, als das Parlament beschloss, die am 9. Februar 2014 vom Volk angenommene Masseneinwanderungsinitiative (MEI) nicht nach dem Volksauftrag umzusetzen.Laut angenommenem Verfassungstext verlangte das Volk, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert und dass jährliche Höchstzahlen und Kontingente für den Aufenthalt von Ausländern in der Schweiz eingeführt werden. Genau bis zum heutigen Tag (dem 9. Februar 2017) hätte die Bundesverfassung demgemäß geändert werden müssen. Doch stellte sich die Mehrheit des Schweizer Parlaments dagegen, Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung zu ergreifen und nahm damit einen klaren Verstoß gegen den Verfassungsauftrag in Kauf. Mit einer „Todesanzeige“ in der Zeitung „DIE IDEE“, wies diese Woche die Junge SVP (Schweizerische Volkspartei) auf sarkastische Weise auf die Tatsache hin, dass der Bundesrat und das Parlament den mehrheitlichen Volkswillen missachtet haben. „Schweiz, Freitag den 16.12.2016 Mit Bestürzung mussten alle Stimmbürger der Schweizerischen Eidgenossenschaft den Tod der Demokratie und des Volkswillens hinnehmen. Die Totengräber der Demokratie brachen sich beim Kniefall vor der EU ihr Rückgrat, ihren Stolz und Ehre. […] Der Eigennutz stand vor den Interessen und dem erklärten Willen des Volkes. Unsere Angestellten, der Bundesrat und das Parlament, haben der EU und den EU-Kommissionen ab sofort ein Mitspracherecht bei der Umsetzung der Schweizerischen Bundesverfassung eingeräumt! Wir wurden von unseren Parlamentariern und dem Bundesrat an die EU … verkauft. Die Trauergemeinde: Freie Denker, überzeugte Demokraten, der liberale Geist, die Solidarität, der Wehrwille und die Selbstbestimmung. Die Wähler, die an die Schweizer Demokratie glauben. Trauerfeier: Entfällt mangels Interesse“ Aus diesem Grund werden in diesem Zusammenhang auch immer mehr Stimmen laut, die von einem Verfassungsbruch, Staatsstreich, ja gar einem „Putsch“ sprechen. Denn in einer Demokratie gehe die Herrschaft vom Volk aus. Das Volk sei der Souverän und die Politik müsse den Willen des Volkes respektieren und umsetzen. Geschieht dies nicht, ist der Vorwurf eines „Putsches“ nicht unbegründet. Im nun folgenden Vortrag rollt der ehemalige SVP-Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer die ganze Geschichte seit der denkwürdigen EWR-Abstimmung im Jahr 1992 bis zum Verfassungsbruch vom 16. Dezember 2016 auf. Bei der EWR-Abstimmung ging es um den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum, was mit einem klaren Ständemehr abgelehnt wurde.Viele aufschlussreiche Momente wünschen wir Ihnen beim Vortrag von Dr. Ulrich Schlüer!

von brm.

Quellen/Links: http://www.kla.tv/9520
(Schweizer Zuwanderungsinitiative – Schweiz faktisch schon in die EU geputscht?) https://de.wikipedia.org/wiki/Eidgen%C3%B6ssische_Volksinitiative_%C2%ABGegen_Masseneinwanderung%C2%BB#Initiativtext
http://www.youtube.com/watch?v=WYWKjnr5Qx4