Weltflüchtlingstag 20. Juni – geht es wirklich um die Solidarität mit Flüchtlingen?

Weltflüchtlingstag 20. Juni – geht es wirklich um die Solidarität mit Flüchtlingen?

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20.06.2017 | www.kla.tv/10693

Bereits seit 1914 gibt es den Welttag der Migranten und Flüchtlinge. Dieser wurde am 4. Dezember 2000 von den Vereinten Nationen auf den 20. Juni gelegt und zum Weltflüchtlingstag erklärt. Die sogenannte Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 führte in den meisten Ländern Europas zu einer gesellschaftlichen Debatte, wie die Asylpolitik der EU sowie die jeweilige nationale Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ausgerichtet werden sollte. Von einer Flüchtlingskrise wird gesprochen, wenn die Ein- oder Durchreise hunderttausender Flüchtlinge und Migranten in oder durch Staaten zu krisenhaften Zuständen führt. Kurz gesagt, bis heute ist der zentrale Punkt in der Flüchtlingsdebatte, ob „Flüchtlinge“ uneingeschränkt aufgenommen, oder ob die Flüchtlingsströme reguliert werden sollten. Auch wird bis heute über die Definition eines Flüchtlings gestritten. Laut dem „Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge“ (UNHCR) seien von 65 Millionen Menschen, die Ende des Jahres 2015 weltweit auf der Flucht waren, rund 21 Millionen – also knapp ein Drittel – Flüchtlinge, die vor Konflikten und Verfolgung aus ihrer Heimat geflohen waren. Deshalb artete die Debatte darin aus, dass alle Befürworter einer „Regulation“ von der Presse und Politik als fremdenfeindlich, rassistisch und rechtsextrem beschimpft werden. Doch geht es wirklich um die Solidarität mit den Flüchtlingen, oder worum geht es bei der Flüchtlingsdebatte eigentlich? Die deutsche Tageszeitung „taz“ brachte es am 28. Oktober 2015 wie folgt auf den Punkt: Wahr sei, dass die Flüchtlingskrise Europa in den Grundfesten erschüttere. Die „taz“ schrieb wörtlich: „Das Problem sind dabei nicht einmal die Flüchtlinge. Natürlich ist ein Land wie Deutschland in der Lage, eine Million Menschen aufzunehmen, vielleicht auch zwei. Das Problem ist, dass Brüssel völlig die Kontrolle verloren hat. Die EU kann weder die Außengrenzen schützen noch die Migrationsströme in Europa steuern. […] Daraus entsteht ein Dilemma, das für die europäische Einigung tödlich sein kann. Schließlich beruht diese Einigung auf der freiwilligen Zusammenarbeit souveräner Staaten.“ Die EU komme nun in einen Zielkonflikt zwischen Souveränität und Solidarität, was Sprengstoff berge, so die „taz“ weiter. Demnach gehe es um die Gewährleistung der Souveränität, das meint das Selbstbestimmungsrecht der europäischen Staaten, da die EU es unterlasse, die Kontrolle über die Flüchtlingsströme zu übernehmen. Dass es jedoch weder der EU noch den Vereinten Nationen um die Souveränität einzelner Staaten geht, wurde an einem hochrangig besetzten UNO-Gipfel im September 2016 mit über 190 UNO-Mitgliedstaaten zum Thema Migration offengelegt. In der verabschiedeten „New Yorker Deklaration“ will die UNO das Recht auf Migration grundsätzlich anerkennen. Eine Einschätzung des UNO-Korrespondenten für das „Schweizer Radio und Fernsehen“ SRF, Fredy Gsteiger, gibt Aufschluss: „Letztlich wäre damit gar das Recht auf weltweite Niederlassungsfreiheit gemeint. Im Grunde will die UNO, dass künftig gar nicht mehr zwischen legalen und illegalen Zuwanderern unterschieden wird. Migration sei grundsätzlich normal, ja nötig, wirtschaftlich und gesellschaftlich, so der Tenor.“ Soweit UNO-Korrespondent Gsteiger. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sprach in seiner Rede vom 28. Februar 2016 zur Lage der Nation von zwei entgegengesetzten Lagern in Europa und nannte diese „Unionisten“ bzw. „Souveränisten“: Die Unionisten wollten die Vereinigten Staaten von Europa – also eine zentrale Regierung bis hin zu einer Weltregierung – während sich die Souveränisten das Europa der freien Nationen wünschen. Als großer Gegenspieler Orbáns gilt der US-amerikanische Multimilliardär George Soros, ein bekennender Vertreter einer sogenannt „offenen Gesellschaft“: Der Nationalstaat stelle lediglich ein momentanes Übel dar, Landesgrenzen sollten ganz verschwinden und Migration, sprich weltweite Niederlassungsfreiheit, sei ein Menschenrecht, so Soros. Orbán hatte dem in Ungarn geborenen Soros vorgeworfen, die Migrationskrise absichtlich zu fördern. So ist es Soros, der mit seiner „Open Society Foundations“ – einer Gruppe von Stiftungen – die Schirmherrschaft über das Stiftungsnetzwerk „European Programme for Integration and Migration“, kurz EPIM, innehat. Das EPIM setzt sich für Migration nach Europa auf vielen Ebenen ein und unterstützt mit Millionen Euros Nichtregierungsorganisationen, die sich um Migranten kümmern. Und dies alles, um seine Zukunftsvision einer zentral regierten „offenen Gesellschaft“ zu verwirklichen. Dass jedoch Solidarität mit Flüchtlingen oder Migranten nichts mit einer uneingeschränkten Willkommenskultur oder weltweiten Niederlassungsfreiheit, sprich mit „offenen Grenzen“, zu tun hat, zeigen Wissenschaftler wie beispielsweise der britische Wirtschaftswissenschaftler Sir Paul Collier. Collier ist Direktor des Zentrums für afrikanische Ökonomien an der Universität Oxford. Auswanderung könne positive Effekte haben, doch wenn der Strom zu breit werde, nehme die Schere zwischen den reichen und armen Ländern der Erde zu, was wiederum die Migration beschleunige. Nachhaltige Solidarität mit Flüchtlingen schlägt Collier wie folgt vor: 1. Asylverfahren nach außerhalb Europas zu verlagern, damit nur die wirklich Bedürftigen kommen; 2. Errichtung lokaler Fabriken für Flüchtlinge, damit sie diese Fertigungsstätten oder sonst erworbenes Wissen in ihr Land mit zurücknehmen können. Einzelheiten finden Sie in der Sendung „‘Flüchtlinge Willkommen‘ – ein Bärendienst?“ Es ist also sehr wohl möglich, Migranten zu integrieren, Flüchtlinge, wo auch immer, zu unterstützen, oder zu erreichen, dass sich Menschen verschiedener Volkszugehörigkeiten gegenseitig respektieren, ohne dass deswegen das Selbstbestimmungsrecht eines Landes aufgehoben werden muss. Dies zeigt, dass der Begriff „Solidarität“ oft missbraucht wird, um unliebsame Gegner von „offenen Grenzen“ – oder anders gesagt von einer „zentralen Weltregierung“ – zu verunglimpfen.

von dd.

Quellen/Links: https://de.wikipedia.org/wiki/Weltfl%C3%BCchtlingstag
https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Europa_ab_2015#Ethische_Aspekte
http://www.unhcr.org/dach/de/statistiken
http://taz.de/Europa-in-der-Krise/!5242110/
https://www.youtube.com/watch?v=1wNjQ-6VKB0
https://www.srf.ch/news/international/die-uno-will-das-recht-auf-migration-grundsaetzlich-anerkennen
http://www.srf.ch/news/international/uno-sieht-migration-als-chance
http://www.freiewelt.net/reportage/new-world-order-was-george-soros-und-angela-merkel-gemeinsam-haben-10069558/
https://de.europenews.dk/Milliardaer-Soros-will-die-Grenzen-Europas-zu-Fall-bringen-122997.html
http://www.epim.info/
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2016/04/28/das-netzwerk-des-george-soros-fuer-grenzenlose-migration-in-europa/
http://de.blastingnews.com/politik/2017/03/george-soros-politische-avantgarde-in-europa-001505265.html