Mittwoch 04. Juli 2018

Medienkommentar Politik

Schweiz: Manipulationsgefahr durch E-Voting (1 von 1)

Bereits im Jahr 2019 soll in der Schweiz flächendeckend die elektronische Stimmabgabe (E-Voting) eingeführt werden. Der Schweizer Bundesrat ignoriert dabei, dass dieses System erhebliche Sicherheitslücken aufweist und ein massives Manipulationspotential mit sich bringt. IT-Experten warnen vor weitreichenden Konsequenzen für die Schweizer Demokratie.

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Schweiz: Manipulationsgefahr durch E-Voting 04.07.2018

Seit dem Jahr 2000 treibt die Schweizer Regierung verschiedene Projekte zur Einführung der elektronischen Stimmabgabe voran. 2004 kam das sogenannte E-Voting erstmals bei einer eidgenössischen Abstimmung versuchsweise zum Einsatz. Es folgten diverse weitere Testphasen zur elektronischen Stimmabgabe. Nach den Plänen des Bundesrates sollen bis 2019 zwei Drittel der Kantone die elektronische Stimmabgabe einführen. Die Zeitschrift Schweizerzeit zeigt in der „Brisant“-Ausgabe vom 2. März 2018 auf, dass die Einführung von E-Voting große Gefahren mit sich bringt: Laut ihren Recherchen waren die verschiedenen Testphasen begleitet von Pleiten, Pech und Pannen und hinterließen breites Misstrauen in der Bevölkerung. So konnte beispielsweise 2012 ein im Kanton Luzern angemeldeter Auslandschweizer seine Stimme gleich zwei Mal abgeben. Im Kanton Zürich wurden unleserliche Verifizierungs-Codes verschickt. Weiter deckte im Juli 2013 ein Genfer Spezialist beim E-Voting-System von Genf eine Schwachstelle auf. Diese hätte es ihm erlaubt, einen Virus auf den Computern von Stimmbürgern einzuschleusen und deren Stimmen von einem Ja zu einem Nein zu fälschen, ohne dass diese etwas bemerkt hätten. Trotz dieser und vieler weiterer Tiefschläge hält die Schweizer Bundeskanzlei stur an ihren Plänen fest: E-Voting soll in der Schweiz flächendeckend eingeführt werden. Man habe aus den Fehlern gelernt und die Systeme laufend verbessert. Ganz anders sehen das viele Experten, die sich intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt haben. So warnen zum Beispiel der deutsche, renommierte IT-Experte Gunnar Porada und der Chaos Computer Club Schweiz vor dem Einsatz dieser Technologie. So heißt es beim Chaos Computer Club, welcher die besten Hacker des Landes vereinigt: „Wir wissen zu viel über Computer, um ihnen die letzten Reste der Demokratie anzuvertrauen.“ Die Experten befürchten Angriffe fremder Staaten oder bezahlter Hacker-Organisationen mit dem Zweck, Abstimmungen zu manipulieren. Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden wisse man, wozu Geheimdienste in der Lage seien. Dass die elektronischen Wahlsysteme keineswegs sicher sind, zeigt die „Brisant“-Ausgabe auch anhand von Beispielen aus anderen Ländern. So ist es in den USA einem Universitäts-Team gelungen, in ein E-Voting-System einzudringen und Resultate zu verändern. Das Eindringen wäre unerkannt geblieben, hätten sich die Forscher nicht zu erkennen gegeben. Aufgrund solcher massiver Sicherheitsmängel haben sich viele europäische Länder bereits wieder von dieser Technologie verabschiedet. In Holland haben Gerichte das elektronische Wählen bereits 2006 verboten. Auch Frankreich, Irland und Norwegen haben ihre E-Voting-Pläne aus Sicherheitsüberlegungen auf Eis gelegt. In Österreich zog die Regierung nach diversen Pannen bei Studentenwahlen, bei denen E-Voting zum Einsatz kam, die Reißleine. Neben den Sicherheitslücken besteht eine weitere Gefahr beim E-Voting darin, dass es keine Möglichkeit zur transparenten Abstimmungskontrolle gibt. Bei der brieflichen Stimmabgabe sind die Stimmzettel in physischer Form bei den Gemeinden gelagert und können somit jederzeit nachgezählt werden. Hingegen versinkt die abgegebene Stimme beim E-Voting in einem digitalen Speichermeer von Bits und Bytes, ohne dass der Stimmbürger die Vorgänge nachvollziehen könnte. Während brieflich eingegangene Stimmen von schweizweit mehreren zehntausend Stimmenzählern ausgezählt werden, die sich gegenseitig auf die Finger schauen, kann die Stimmenauszählung beim E-Voting nur von einzelnen IT-Spezialisten vorgenommen werden. Die ganze Macht liegt somit bei einer kleinen Anzahl von Spezialisten. Trotz all dieser Fakten hält der Schweizer Bundesrat weiter an seiner Agenda fest. Einmal mehr scheint es deshalb am Schweizer Volk zu sein, sich einer gefährlichen Entwicklung entgegenzustellen. Ein überparteiliches Komitee aus Politikern, Juristen, IT-Experten und Hackern hat bereits angekündigt, E-Voting mit einer Volksinitiative stoppen zu wollen. So heißt es auf der Webseite des Chaos Computer Clubs wie folgt: „Wir fordern die Bundeskanzlei auf, jedwede Versuche mit E-Voting sofort einzustellen und das Projekt zu beenden. Der Unterschriftenstart für eine Volksinitiative, um diesen Stimmkanal auszuschließen, startet andernfalls im Sommer. [...] Wir dürfen die direkte Demokratie der Schweiz nicht leichtfertig aufs Spiel setzen: Intransparente Verfahren und nicht-vertrauenswürdige Ergebnisse sind Gift für das Vertrauen in das politische System. Ohne Vertrauen in die Endergebnisse hört die Schweizer Demokratie faktisch auf zu existieren.“ Über die Eidgenössische Volksinitiative „für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie!“ werden Sie auf folgender Webseite auf dem Laufenden gehalten: https://stop-evoting.ch/ Der Entwurf der Volksinitiative steht derzeit voraussichtlich bis Ende August 2018 zur öffentlichen Debatte, bevor dann die Volksinitiative lanciert werden soll.

von and.


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