CH-Abstimmung zum Covid-19-Gesetz: Bund täuscht Stimmvolk

CH-Abstimmung zum Covid-19-Gesetz: Bund täuscht Stimmvolk

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11.11.2021 | www.kla.tv/20528

Am 28. November 2021 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Änderung des Covid-19-Gesetzes vom 19. März 2021 ab. Noch nie hat eine Gesetzesänderung so viel Widerstand in der Bevölkerung hervorgerufen. Spontan-Demonstrationen nach jeder Medienkonferenz des Bundesrates sind fast zum Normalfall geworden. Auch die Kundgebung mit mehreren 10.000 Teilnehmern vom 23. Oktober 2021 in Bern richtete sich gegen die Politik des Bundesrates und das Covid-19-Gesetz. Der Politik wird vorgeworfen, dass vor allem durch die Covid-Zertifikatspflicht eine Spaltung der Gesellschaft heraufbeschworen werde. In Anbetracht der einschneidenden Änderungen des Covid-19-Gesetzes erstaunt der Blick auf die Abstimmungsunterlagen, die Herr und Frau Schweizer letzte Woche erhalten haben, sehr. So sucht man auf dem Stimmzettel vergeblich nach den Stichworten, die so viel Spannung auslösen. Wortwörtlich heißt es in der Abstimmungsfrage: „Wollen Sie die Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (Härtefälle, Arbeitslosenversicherung, familienergänzende Kinderbetreuung, Kulturschaffende, Veranstaltungen) annehmen?“ Die drei zentralen Änderungen, aufgrund derer überhaupt das Referendum ergriffen wurde, sind nicht aufgeführt. Die Freunde der Verfassung schreiben dazu in einer Medienmitteilung: „Was sind die entscheidenden Verschärfungen des Covid-Gesetzes, über die wir am 28. November abstimmen? Im Zentrum steht das ungerechte und diskriminierende Zertifikat, das Menschen vom sozialen Leben ausschließt, ihnen den Zugang zur Hochschule oder zum Arbeitsplatz verwehrt und das ganze Land spaltet. Weiter stimmen wir ab: über einen massiven Machtzuwachs für den Bundesrat und ein digitales Contact-Tracing, womit die Schweizer Bevölkerung überwacht wird. Deshalb wurde das Referendum ergriffen! Was aber steht stattdessen auf dem Stimmzettel? Keiner dieser Punkte wird erwähnt! Es wird komplett verschwiegen, worum es bei dieser Abstimmung wirklich geht. Stattdessen ist von Härtefällen und Kinderbetreuung die Rede. Das ist eine Frechheit und eine Täuschung des Souveräns! Weil eine derartige Täuschung das Vertrauen in die Schweizer Demokratie nachhaltig schädigt, haben wir uns bei der Bundeskanzlei beschwert. Die Bundeskanzlei rechtfertigt sich damit, dass der Titel der Gesetzesänderung im Parlament so gewählt worden sei und dieser offizielle Titel für die Abstimmungsfrage verwendet werden müsse. Der Titel war also von Anfang an eine Irreführung!“ Ob nun die Bundeskanzlei korrekt gehandelt hat oder nicht, sei dahingestellt. Fakt ist, dass es sich bei dem Text auf dem Abstimmungszettel um eine Täuschung handelt und der Bund seine Pflicht zur objektiven und neutralen Informierung des Stimmbürgers verletzt. Durch diese einseitige Darstellung kann – oder soll – das Abstimmungsergebnis zugunsten eines „Ja“ beeinflusst werden. Die entscheidenden und einschneidenden Verschärfungen des Covid-Gesetzes werden von Bund und Medien heruntergespielt oder sogar ganz verschwiegen. Es geht aber am 28. November im Wesentlichen um die gesetzliche Grundlage, mit der Menschen vom sozialen und beruflichen Leben ausgegrenzt werden und somit die Gesellschaft gespalten werden kann. Verbreiten Sie darum diese Sendung weiter, damit diese Täuschung durchschaut wird.

von jb.

Quellen/Links: Abstimmungsunterlagen (Stimmzettel) zur nationalen Volksabstimmung über die Änderung des Covid-19-Gesetzes vom 19. März 2021 Medienmitteilung der Verfassungsfreunde zu den irreführenden Abstimmungsunterlagen: https://verfassungsfreunde.ch/de/der-bund-taeuscht-den-souveraen/