CH-Referendum: Nein zu möglichen Covid-Maßnahmen

CH-Referendum: Nein zu möglichen Covid-Maßnahmen

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20.01.2023 | www.kla.tv/24818

Das Schweizer Parlament hat am 16. Dezember 2022 beschlossen, einige Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes bis Mitte 2024 zu verlängern. Zentraler Bestandteil des Beschlusses sind die gesetzlichen Grundlagen für das Covid-Zertifikat, für die Covid-App und den Erlass von Maßnahmen wie der Maskenpflicht. Verschiedene Gruppierungen haben dagegen das Referendum ergriffen und sammeln Unterschriften. Daniel Trappitsch vom Netzwerk Impfentscheid sieht insbesondere auch in der Verlängerung des Artikels 3 eine große Gefahr. Bei diesem Artikel geht es darum, Ausnahmen von der Zulassungspflicht für Arzneimittel vorzusehen oder auch die Zulassungsvoraussetzungen oder das Zulassungsverfahren anzupassen. Wenn dieser Artikel verlängert wird, könne jeder weitere mRNA-„Impfstoff“ ohne umfängliche Prüfung zugelassen werden. Auch der Publizist Anian Liebrand kritisiert im Freitags-Kommentar „BRISANT“ vom 30. Dezember 2022 die Verlängerung der Gesetzesbestimmungen scharf. Hören Sie im Folgenden einen Auszug seines Kommentars mit dem Titel „Wir müssen nochmals kämpfen“: Schlussstrich statt Fortsetzung Es gibt schlicht keinen rationalen Grund, das Covid-19-Gesetz nochmals zu verlängern. Vielmehr wäre es an der Zeit, quer durch Familien und Freundschaften hindurch entstandene Gräben endlich zuzuschütten. [...] Die Zeit ist überreif, einen Schlussstrich unter dieses Kapitel zu ziehen und nicht zuletzt auch den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die im Laufe der Pandemie das Vertrauen in unser System verloren haben, zu signalisieren, dass man aus den Fehlern gelernt hat und sie wieder zurückgewinnen möchte. Aber was macht unsere Bundesversammlung? Sie hält das Covid-19-Gesetz weiter am Leben und verweigert sich – mit Ausnahme von SVP und EDU – einer umfassenden Aufarbeitung der staatlichen Pandemie-Maßnahmen. Von Demut oder gar Reue keine Spur. Allein die Tatsache, dass innerhalb von zwei Jahren mindestens 60 Milliarden Steuerfranken für Maßnahmen ausgegeben, Garantien und Bürgschaften von weiteren 42 Milliarden eingegangen wurden, erfordert eine breit angelegte Untersuchung, wie die Steuergelder verwendet wurden. Hart erkämpfte Rückkehr zur Normalität Kein Wunder, schwillt die Skepsis nicht ab: Wie soll man Bundesrat und Parlament die Beschwichtigung abnehmen, man strebe eine „Rückkehr zur Normalität“ an, wenn man gleichzeitig die Kompetenz nicht aus der Hand geben will, das erwiesenermaßen nutzlose Covid-Zertifikat nach eigenem Gutdünken wieder in Kraft zu setzen? Gebildete Zeitgenossen erkennen glasklar historische Parallelen zur Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Es brauchte beharrliche Anstrengungen aus der Mitte des Volkes sowie eine eidgenössische Volksinitiative, um das für die Kriegszeit bestimmte Vollmachtenregime des Bundesrats wieder abzuschaffen und zur direkten Demokratie zurückzukehren. Nach Kriegsende dauerte das letztendlich mehr als sieben Jahre, bis die Bundesversammlung Ende 1952 die letzten Vollmachten-Erlasse aufhob. Offenbar ist die politische Klasse auch in der Schweiz nicht davor gefeit, sich an vorübergehenden Machtgewinn zu gewöhnen. Deshalb liegt es einmal mehr am Volk, sich seine Souveränität mit harten Bandagen zurück zu erkämpfen. [...] All jene, die ein erneutes Gestürm beklagen und sagen, es gäbe ja gar keine Maßnahmen mehr, kann man leicht auskontern: Wenn keine neuen Maßnahmen geplant sind – weshalb das Gesetz dann bis Mitte 2024 verlängern? Soweit aus Liebrands Kommentar. Wenn Sie dieses Referendum unterstützen wollen, haben Sie unterhalb der Sendung die Möglichkeit, Referendumsbogen der verschiedenen Komitees herunterzuladen und auszudrucken. Bitte beachten Sie, dass die Unterschriftenbogen bis spätestens am 15. März 2023 an das jeweilige Komitee zurückgeschickt werden sollten. Je schneller, desto besser!

von brm

Quellen/Links: Webseite des Referendumskomitees „Referendum Covid-19“ https://covid19-referendum.ch/start/
Verein „Bürger für Bürger“ zum Referendum https://www.freie-meinung.ch/corona/referendum/564-referendum-gegen-das-covid-19-gesetz
News des Referendumskomitees „Maßnahmen Nein“ https://massnahmen-nein.ch/news/
BRISANT, der aktuelle Freitags-Kommentar von Anian Liebrand https://schweizerzeit.ch/wir-muessen-nochmals-kaempfen/