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21.12.2013 | www.kla.tv/2025
Die EU hat sich in der Nacht auf Donnerstag auf einen neuen Fahrplan zur Rettung von maroden Banken geeinigt. Gemäß der neuen Direktive sollen zur Rettung angeschlagener Banken künftig nicht mehr in erster Linie die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Das klingt im ersten Moment gut. Wer aber genauer hinhört stellt fest, dass den wichtigsten Beitrag künftig Bankkunden in Form einer zwangsweisen Enteignung zu leisten haben werden. Sie sollen nach Angaben aus EU-Kreisen mindestens acht Prozent, also das Eigenkapital, als Verluste der Bank tragen, bevor nationale Rettungsfonds angezapft werden dürfen. Dies bedeutet, dass dennoch der Steuerzahler einspringen muss, wenn das fürs Überleben nicht reicht. Ein Beitrag von Banken, Staaten, Zentralbank, IWF oder EU wurde dagegen nicht verbindlich festgelegt. Die Einigung der EU-Unterhändler zeigt einmal mehr: Am leichtesten bittet man jene zur Kasse, die sich nicht wehren können – und nicht am Tisch sitzen. Das sind zunächst die Anteilseigner und die „Gläubiger“ einer Bank. Der Begriff „Gläubiger“ dient zur Verwirrung des Volkes. Denn tatsächlich sind die Sparer die Gläubiger. Wenn eine Bank zusammenbricht, hat der Sparer seine Forderung an die Bank, nämlich ihm das Geld zurückzugeben, verloren. Daher "warnt" Jörg Asmussen (Direktionsmitglied der Europäischen Zentralbank) vor einem zu komplizierten Verfahren:" Die Abwicklung und das meint Enteignung, muss schnell gehen, weil sonst die Sparer versuchen könnten, ihr Geld abzuheben." Man wird den Enteigneten dann anbieten, ihr Bargeld in Anteile an der Bank umzuwandeln. Viele betrachten das als keine besonders attraktive Alternative. Für kleine Sparer (unter 100.000 Euro) wird gerne die Einlagensicherung als Rettungsanker genannt – doch der ist so sicher wie das Wetter am Wochenende und außerdem gibt es keine europaweite Regelung. Sollte sich eine wankende Bank nicht über Aktionäre und Sparer retten können, dann soll der europäische Steuerzahler einspringen. Und zwar über den ESM. Das ist nämlich der einzige Fonds, der momentan vorhanden ist. Die EU-Einigung zeigt aber, trotz aller augenscheinlichen Bemühungen, dass die Banken nicht wirklich Lust auf einen Rettungsfonds haben. Denn dieser neu geplante Bankenrettungsfonds soll innert 10 Jahren mit 55 Milliarden Euro von allen Banken befüllt werden. Das ist wie ein Wassereimer zum Löschen einer brennenden Scheune: Allein vom Beginn der Finanzkrise bis 2011 haben die EU-Staaten nämlich 1,6 Billionen Euro in die Rettung der Banken gesteckt, also das 29fache. Außerdem wollen die EU-Finanzminister große Banken unter keinen Umständen pleitegehen lassen – weil ihnen die Banken lange genug eingeredet haben, dass die Pleite einer systemrelevanten Bank Europa zerstören würde. Wir kennen diese Platitude inzwischen: "To big to fail = zu gross um fallen zu lassen." Um sich dieser Verlegenheit zu entziehen, stritten die EU-Staaten lieber über die Frage, wer denn nun überhaupt entscheiden soll, ob und wie eine Bank Pleite geht: Man hat sich nun auf eine Formel geeinigt, die sogar der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier als „zu komplex“ bezeichnet. So hoffen Finanzminister also, dass sie die kommenden Jahre mit Enteignungen und ESM-Steuermilliarden überstehen können. Sie gehen davon aus, dass sich die Banken singulär, das meint - vereinzelt vorkommend - „retten“ lassen und sie sich damit nicht den Zorn aller Sparer gleichzeitig auflegen. Da fragt sich, ob der von Michel Barnier als "grosser Schritt" gepriesene Entscheid nicht eher Augenwischerei ist. Die letzte Rettung einiger weniger Banken kostete schließlich 1.6 BILLIONEN, da sind 55 Milliarden und selbst der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) mit 700 Mrd. nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir wünschen Ihnen immer mehr Klarheit - speziell auch in der Finanzpolitik und einen guten Abend.
von khc.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/19/eu-finanzminister-einigen-sich-auf-banken-union/
https://www.merkur.de/wirtschaft/eu-einigung-regeln-bankenrettung-zr-3268120.html