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15.03.2022 | www.kla.tv/21946
Wenn man den Debatten im Deutschen Bundestag zuhört, kann man beobachten, dass hier und da der Ton innerhalb der politischen Parteien zunehmend rauer und die Umgangsformen einiger Abgeordneter respektloser und sogar herabwürdigend geworden sind. Aber nicht nur die verbal aggressiven Entgleisungen im Bundestag sind angestiegen, sondern auch Körperverletzungen, Beleidigungen oder die Androhung von Straftaten. Aus einer Partei-Anfrage ging hervor, dass im Jahr 2020 insgesamt 1534 Straftaten gemeldet wurden, die sich gegen Mitglieder politischer Parteien richteten. Das waren neun Prozent mehr als im Jahr davor, obwohl 2020 weit weniger öffentliche Veranstaltungen oder Wahlkämpfe stattfanden als im Jahr zuvor. Schon 2018 ging eine Beschwerde durch die Presse: Die Bundestagsvizepräsidenten – damals Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) – beklagten die „Entgrenzung von Sprache“ und „einen Angriff auf demokratische Institutionen“. Es sei sogar einmal im Bundestag fast zu einer Keilerei gekommen. Ein jüngstes Beispiel einer moralischen Entgleisung im Bundestag lieferte im Februar 2022 der junge Grünen-Abgeordnete Andreas Audretsch. Er wurde von dem AfD-Abgeordneten René Springer gefragt, ob er nicht eine Steuersenkung auf Kraftstoffe erwägen wolle. Am Beispiel Polens legte Springer dar, dass Steuer-Entlastungen durchaus von den Tankstellen an die Autofahrer weitergegeben würden. Normalerweise würde man auf solch eine sachlich gestellte Frage eine Antwort mit sachpolitischen Argumenten erwarten. Audretsch dagegen schob einer möglichen sachlichen Auseinandersetzung sofort einen moralpolitischen Riegel vor. Er könne es an dieser Stelle sehr kurz machen, erwiderte er seinem Kollegen: „Zu einer wehrhaften Demokratie gehört es auch, mit bestimmten Gruppierungen nicht zu sprechen. Das ist der Grundsatz. Und das bedeutet für mich, dass ich mit Rechtsextremisten nicht spreche, mit Rechtsextremisten nicht in einen politischen Dialog gehe.“ Das sei das Einzige, was er Springer in dieser Frage als Antwort übermitteln könne, erläuterte Audretsch knapp. Was hier an Überheblichkeit, Respektlosigkeit und Selbstgefälligkeit rüberkommt, ist einfach nicht mehr schön anzusehen. Das Amt eines Abgeordneten, eines gewählten Volksvertreters, erfordert grundlegendste Umgangsformen, Achtung und Respekt voreinander. Was hier geschieht, ist genau das Gegenteil: Gehen die sachlichen Argumente aus, wird niveaulos, verbal beleidigend zugeschlagen. Da dürften sich die Grünen an die eigene Nase fassen. Sind sie mit ihrem Vertreter Audretsch nun selber in das hineingeritten, was sie einst beklagten?
von wou.
Beklagung von Bundestagsvizepräsidenten 2018 https://www.derstandard.de/story/2000094990573/politiker-beklagen-radikalere-umgangsformen-in-bundestag-seit-afd-einzug
Ausraster und Tumulte im Bundestag https://www.youtube.com/watch?v=X8dW1dgB5Ck
Straftaten unter Politikern AfD deckt auf: Bürgerpartei im Fadenkreuz von politischer Gewalt (sebastian-muenzenmaier.de) Kurzvideo aus Bundestagsdebatte https://www.youtube.com/watch?v=LISpInEXtvA