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16.12.2012 | www.kla.tv/345
Schweiz, 1. Aug. 2012: Auch der diesjährige Schweizer Nationalfeiertag, mit allen Lobeshymnen an die direkte Demokratie, konnte nicht mehr darüber hinwegtäuschen: Die direkte Demokratie gibt es zunehmend nur noch in der Phantasie des Schweizer Volkes. Der Beweis dafür ist die an demselben Tag (1. Aug. 2012) neu lancierte „Durchsetzungs-Initiative”. Worum geht es? Nachdem bereits 2010 das Schweizer Volk seinen Willen deutlich in einer Initiative (mind. 100.000 rechtsgültige Unterschriften) bezüglich der Ausschaffung krimineller Ausländer (schwerwiegende Straftatbestände wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung) kundgetan hatte, kam es zur Volksabstimmung, die ebenfalls eindeutig angenommen wurde. Die Regierung in Bern zeigte keinerlei Interesse an der Durchsetzung dieses Volkswillens. Nach 1,5 Jahren Untätigkeit folgte eine verwässerte Umsetzungsvorlage, die auf dem vom Schweizer Volk abgelehnten Gegenvorschlag aufbaute. Nun dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger noch einmal bemühen, nämlich mit einer „Durchsetzungs-Initiative”, (abermals 100.000 Unterschriften mit darauffolgender Volksabstimmung), um die Durchsetzung der bereits durchgesetzten Abstimmung zu bewirken … Es bleibt die Frage: Was sind das für Volksvertreter, die den demokratischen Volkswillen nur auf mehrmalige Volksinitiativen hin umsetzen? Wessen Vertreter sind sie tatsächlich, wenn sie sich dem Willen des Schweizer Volkes so drastisch widersetzen?
von as