Rumänien - Der Putsch des Tiefen Staates

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02.05.2025 | www.kla.tv/37564

In unserer Sendung vom 27.12.2024: „Kriegsgegner als Präsident nicht erwünscht“ [www.kla.tv/31530] berichteten wir über die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl durch das rumänische Verfassungsgericht. Die erste Runde hatte zuvor der unabhängige Kandidat Calin Georgescu gewonnen, der für seine kritische Haltung gegenüber NATO und EU bekannt ist. In der Sendung wurde aufgezeigt, dass die Entscheidung des Gerichts äußerst fragwürdig war. Große Teile des rumänischen Volkes bezweifelten die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens. Seine Beliebtheit nahm stetig zu, und in den Umfragen lag er im Januar mit 37 % deutlich vor seinen Konkurrenten. Im Februar wurde Georgescu dann von den Strafverfolgungsbehörden festgenommen, als er seine Kandidatur für die Wiederholungswahl erklären wollte, die er mit großer Wahrscheinlichkeit gewonnen hätte. Er wurde nach einem Verhör wieder freigelassen, jedoch durch die Staatsanwaltschaft unter Aufsicht gestellt. Dadurch ist es ihm unter anderem untersagt, das Land zu verlassen. Auch darf er keine Konten in den sozialen Medien eröffnen. Das Volk reagierte auf diesen Schritt mit großen Solidaritätskundgebungen. Hunderttausende gingen in Bukarest für Georgescu auf die Straße. Dieser wurde jedoch durch einen Beschluss der Wahlkommission von der Wiederholungswahl ausgeschlossen. Georgescu legte daraufhin Berufung ein, wurde dann aber vom rumänischen Verfassungsgericht, welches bereits die erste Wahl annulliert hatte, abgeschmettert. Der Rechtsweg ist damit erschöpft und der populäre Kandidat nicht zur Wahl zugelassen. Doch ging es bei dieser Entscheidung mit rechten Dingen zu? Hat das Gericht hier wirklich neutral und sachlich geurteilt oder gibt es Hinweise auf eine Einflussnahme anderer Kräfte? Kla.TV hat für Sie genauer hingeschaut: Bevor wir auf den Ausschluss Georgescus zur erneuten Wahl eingehen, werfen wir noch einen Blick zurück auf die Annullierung des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl. Diese wurde von verschiedenen Seiten kritisiert. So bezeichnete US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Entscheidung der Wahlannullierung durch die rumänischen Behörden als „Angriff auf die demokratische Willensbildung“. Als Konsequenz darauf setzte die US-Regierung ein Visa-Programm für Rumänien vorerst aus. Auch die die sogenannte „Venedig-Kommission“, die den Europarat in Fragen des Verfassungs- und Völkerrechts berät, befasste sich mit dem Fall und kritisierte die Entscheidung. Der ehemalige Direktor des rumänischen Auslandsgeheimdienstes SIE, Silviu Predoiu, hinterfragte ebenfalls öffentlich die Grundlagen, auf die sich das Gericht bei seiner Entscheidung gestützt hatte. Denn die Annullierung wurde von den Richtern damit begründet, dass Rumänien Ziel „eines aggressiven hybriden russischen Angriffs“ geworden sei. Dabei wurde auf kurz zuvor von Präsident Johannis offen gelegte Geheimdienstinformationen verwiesen. Predoiu widersprach dieser Darstellung vehement: „Schauen wir uns diese Berichte noch einmal genau an – nirgendwo findet man einen Hinweis auf einen ausländischen Akteur, der die Wahlen manipuliert hätte. In keinem einzigen Bericht. Warum? Weil es keine solchen Aktionen gab. Es gab keine Eingriffe, die über den üblichen Rahmen ausländischer Propaganda hinausgingen.“ Das Ausmaß des Skandals liegt jedoch noch tiefer. Das rumänische Investigativmagazin „Snoop“ überprüfte die angeblich von den Russen initiierten TikTok-Kampagnen, die – laut dem Verfassungsgericht – entscheidend für Georgescus Wahlsieg gewesen sein sollten. Ihre Nachforschungen ergaben jedoch, dass eine dieser Kampagnen von der nationalliberalen Partei PNL des damaligen Präsidenten Klaus Johannis finanziert wurde. Weshalb, darüber lässt sich nur spekulieren. Aber exakt diese Kampagne wird im Dokument des Obersten Rats der rumänischen Landesverteidigung als Beleg für die russische Wahlbeeinflussung beschrieben. Diese Erkenntnisse führen die ohnehin schon sehr fragwürdige Entscheidung des Gerichts, noch gänzlich ad absurdum. Die Annullierung der Wahl erfolgte offensichtlich unter vorgeschobenen Gründen. Warum dies? Wurden die Richter unter Druck gesetzt? Georgescu selbst beschuldigte US-Außenminister Antony Blinken, die Europäische Union und ausländische Geldgeber, eine entscheidende Rolle in diesem Prozess gespielt zu haben. Handelt es sich hierbei um Verschwörungstheorien oder gibt es Indizien dafür, dass Georgescu mit diesen Anschuldigungen ins Schwarze trifft? Die Rolle der Biden-Administration Richard Grenell, der Sonderbeauftragte für Außenpolitik der Trump-Regierung widersprach der Darstellung, dass Russland sich in die rumänische Wahl eingemischt habe. Laut Grenell kam bei der Untersuchung der diplomatischen Aktivitäten der Biden-Regierung ans Licht, dass diese versucht hatte, das Gleichgewicht bei den rumänischen Wahlen gegen einen konservativen Kandidaten zu kippen. Die Einflussnahme der Biden-Regierung wurde auch durch Ermittlungen der rumänischen Investigativ-Journalistin Iosefina Pascal bestätigt. Die Rolle der EU Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton fiel vor der deutschen Bundestagswahl mit einem bemerkenswerten Zitat in Bezug auf ein mögliches starkes Abschneiden der AfD auf: „Warten wir also ab, was passiert, und behalten erst einmal einen kühlen Kopf und setzen unsere Gesetze in Europa durch. Denn die Gefahr besteht, dass sie umgangen werden, und wenn sie nicht durchgesetzt werden, könnte dies zu Störungen führen. Wir haben es in Rumänien getan, und wenn nötig, wird man es auch in Deutschland tun müssen.“ Wen meint Breton mit „wir“, wenn er sagt: „Das haben wir in Rumänien getan“? Hat Georgescu somit Recht mit seiner Behauptung, dass die EU hier Einfluss genommen hat? Liviu Dragnea, der ehemalige Parteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei in Rumänien, ist ebenfalls überzeugt davon, dass aus dem Ausland Einfluss auf das Verfassungsgericht genommen wurde. Er verweist darauf, dass der französische Botschafter sich mehrmals mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichts getroffen hatte, zuletzt wenige Tage vor der Entscheidung, Georgescu auszuschließen. Dragnea kommentierte die Besuche des Botschafters wie folgt: „Er kam, um Befehle zu erteilen, nicht um einen Freund zu besuchen“. Georgescu kommentierte diese Besuche sarkastisch mit dem Tweet: „Lang lebe Frankreich und Brüssel, lang lebe ihre Kolonie namens Rumänien!“ Die Rolle von George Soros Die dritte Gruppe, die laut Georgescu Einfluss auf die Wahl genommen hat, seien ausländische Geldgeber. Hier führen die Spuren vor allem zum Globalstrategen George Soros. Dieser ist mit dem Mann verbandelt, der die Klage erhoben hatte, Georgescu von der Wahl auszuschließen: mit dem früheren rumänischen Bildungsminister Remus Pricopie. Dieser ist derzeit Rektor der Nationalen Universität für Politikwissenschaften und Öffentliche Verwaltung in Bukarest. Diese Universität ist Teil eines Netzwerks von Universitäten, an dem George Soros 1 Milliarde US-Dollar investiert, „um den Nationalismus zu bekämpfen und eine offene Gesellschaft zu fördern“. Wie wir in der Sendung vom 27. Dezember 2024 [www.kla.tv/31530] ausführlich dargelegt haben, ist Soros in Rumänien stark vernetzt und hat mit seinen Spenden und seinem Geflecht an NGO‘s [Nichtregierungsorganisationen] weite Teile der Parteienlandschaft, Medien und Hochschulen unterwandert. Calin Georgescu hatte in einem Interview angekündigt, diese Netzwerke vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an zu zerschlagen. Georgescu wörtlich: „Hören Sie, das Soros-Netzwerk wird sicherlich verboten werden, weil es meinem Land, meinen Leuten viel Schaden zugefügt hat. Direkt in der ersten Minute meiner Amtszeit, das möchte ich Ihnen versichern. In der ersten Minute meiner Amtsperiode wird es verboten werden. Nicht später. Weil alles, was durch das Soros-Netzwerk getan wurde, nicht nur gegen die Demokratie ausgerichtet war – was katastrophal ist –, sondern auch gegen die Kultur, Tradition und gegen alles, was zu den Werten Rumäniens gehört. Also noch einmal: Soros muss aus diesem Land verschwinden - und zwar vollständig. Total heißt: Total. Ohne Diskussion, ohne Verhandlung! Auch beim Verfassungsgericht, welches Georgescu von der Wahl ausschloss, gab es bei mehreren Richtern Verbindungen zu Soros, wie die rumänische Investigativjournalistin Iosefina Pascal aufdeckte. Beispielsweise saß Elena Tanasescu vor ihrer Tätigkeit als Verfassungsrichterin im Vorstand des „Institute for Public Policy“, einer NGO, die zum Soros-Netzwerk gehört und von diesem erhebliche Gelder erhalten hat. So ist es wenig verwunderlich, dass diese Richter einen Kandidaten, der sich so klar gegen Soros positioniert hat, nicht zur Wahl zulassen wollten. Fazit: Es bestehen starke Anzeichen dafür, dass das rumänische Verfassungsgericht bei seinen Entscheidungen, die Präsidentschaftswahl zu annullieren und Georgescu nicht zur Wahl zuzulassen, von außen beeinflusst wurde. Dies lässt darauf schließen, dass es sich hier um einen Putsch verdeckt agierender Hintergrundmächte – auch „Tiefer Staat“ genannt – gegen den vom Volk favorisierten Kandidaten handelt. Rumänien ist dabei kein Einzelfall. Auch in Frankreich wurde es Marine Le Pen, die gute Chancen hatte, die nächste Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden, per Gerichtsurteil untersagt, sich in den nächsten Jahren zur Wahl stellen zu lassen. Bisher war ein solch offenes Vorgehen des Tiefen Staates [Demokratisch nicht legitimierte, weltweit agierende Netzwerke, die im Verborgenen die Interessen einer heimlichen Führungsschicht verfolgen] nur selten notwendig, da dieser durch seine Kontrolle über die Mainstream-Medien das Volk so manipulieren konnte, dass dieses überwiegend für die ihm vorgesetzten Kandidaten stimmte. Durch den zunehmenden Einfluss der freien Medien und unabhängiger investigativer Journalisten wie Iosefina Pascal lässt sich das Volk nicht mehr in der beabsichtigten Hypnose halten. Immer mehr ist der bislang im Verdeckten agierende Krake nun zu direkten, offenbaren Eingriffen wie in Rumänien gezwungen. Dies führt jedoch wie nach der Annullierung der Wahl in Rumänien nur zu einer Trotzreaktion des Volkes, das sich umso mehr hinter Georgescu stellte. Dies zwingt die Schattenregierung dazu, immer mehr ihr wahres, völlig undemokratisches Gesicht zu zeigen, was den Aufwachprozess der Völker wiederum beschleunigt. Lassen Sie sich, liebe Zuschauer, daher nicht durch den allerorts immer offenbarer werdenden Justizbankrott entmutigen, sondern werden Sie vielmehr Teil dieses weltweiten Aufwachprozesses. Auch wenn der Tiefe Staat gleich einem Aprilfrost die neuen Knospen zu erfrieren versucht, der Menschheitsfrühling kommt und ist nicht mehr aufzuhalten!

von tz.

Quellen/Links: Umfragen Wiederholungswahl https://curs.ro/sondaj-de-opinie-la-nivel-national-ianuarie-2025/
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0211
Georgescu unter Aufsicht https://tkp.at/2025/03/03/gegen-den-staatsstreich-uebernehmen-die-rumaenen-die-strasse/
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/rumaenien-georgescu-verfahren-100.html
Begründung Wahlannullierung https://www.tagesspiegel.de/internationales/rechtmassigkeit-des-wahlprozesses-sicherstellen-oberstes-gericht-rumaniens-annulliert-prasidentschaftswahl-12832943.html
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0148
US-Kritik an Gerichtsentscheidung https://tkp.at/2025/03/26/usa-reagieren-auf-rumaenischen-staatsstreich/
Venedig-Kommission kritisiert die Annullierung der Wahl https://multipolar-magazin.de/meldungen/0211
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0170
Ehemaliger Geheimdienstchef zweifelt russische Einmischung an https://www.youtube.com/watch?v=xcaSHU9tWvY
ab min. 20 Aufdeckungen Investigativmagazin Snoop https://multipolar-magazin.de/meldungen/0153
https://snoop.ro/anaf-a-descoperit-ca-pnl-a-platit-o-campanie-care-l-a-promovat-masiv-pe-calin-georgescu-pe-tiktok/
Dokument des obersten Rats der rumänischen Landesverteidigung https://www.documentcloud.org/documents/25446826-document-csat-mai/
Georgescu beschuldigt die Biden-Regierung, die EU und ausländische Finanzinvestoren der Einflussnahme https://www.capital.ro/calin-georgescu-a-rabufnit-acuzatii-incendiare-despre-anularea-alegerilor-cine-ar-fi-dat-ordinul.html
Grenell bestätigt Einflussnahme der Biden-Regierung https://tkp.at/2025/02/14/us-gesandter-grenell-biden-hat-die-wahl-in-rumaenien-manipuliert/
https://www.nysun.com/article/exclusive-trumps-special-envoy-richard-grenell-suggests-biden-not-russia-tried-to-tip-the-scales-in-romanias-recent-election
https://21stcenturywire.com/2025/02/28/georgescus-detention-a-case-study-in-romanias-political-strife/
Thierry Breton: Das haben wir in Rumänien getan und wir müssen es natürlich auch in Deutschland tun https://www.youtube.com/watch?v=foBBznOqRiU
https://tkp.at/2025/01/11/ex-eu-zensur-kommissar-breton-droht-was-eu-in-rumaenien-gemacht-hat-auch-in-deutschland-moeglich/
https://uncutnews.ch/koennte-die-eu-die-deutschen-wahlergebnisse-kippen-wenn-die-afd-gut-abschneidet/
Ehemaliger Parteichef der Sozialdemokraten: Es gab ausländische Einflussnahme https://www.capital.ro/cea-mai-buna-veste-pentru-calin-georgescu-dragnea-arunca-bomba-despre-prezidentiale-ordin-din-strainatate.html
Französischer Botschafter trifft sich mit dem Vorsitzenden des rumänischen Verfassungsgerichts https://multipolar-magazin.de/meldungen/0211
https://www.realitatea.net/stiri/actual/seful-curtii-constitutionale-intalnire-cu-ambasadorul-frantei-inainte-de-a-judeca-dosarul-de-candidatura-depus-de-calin-georgescu_67cc3a88cb7013726f162d72
Kläger ist Rektor einer Universität mit Soros-Verbindungen https://auf1.tv/eilt/soros-und-der-widerstand-gegen-die-georgescu-kandidatur
Ankündigung Georgescus, das Soros-Netzwerk zerschlagen zu wollen https://www.gandul.ro/politica/calin-georgescu-un-nou-atac-la-reteaua-soros-va-fi-interzisa-in-primul-minut-20435024
https://www.capital.ro/calin-georgescu-a-rabufnit-acuzatii-incendiare-despre-anularea-alegerilor-cine-ar-fi-dat-ordinul.html
Mehrere Verfassungsrichter waren vorher bei NGOs von George Soros tätig https://uncutnews.ch/richter-der-die-wahlen-in-rumaenien-annullierte-gehoert-zum-soros-netzwerk/
https://21stcenturywire.com/2025/02/28/georgescus-detention-a-case-study-in-romanias-political-strife/
https://loudobbs.com/news/romanias-globalist-coup-judges-who-banned-georgescus-presidential-bid-linked-to-soros-and-biden/
https://canal5.md/ro/2025/03/11/implicarea-activistilor-romani-si-ong-urilor-lui-soros-in-sabotarea-candidaturii-lui-calin-georgescu/
https://statulparalel.net/activistii-legati-de-soros-inunda-biroul-electoral-roman-cu-apeluri-impotriva-lui-georgescu-bruxelles-a-presat-romania-pentru-a-bloca-oferta-lui-georgescu-pentru-presedintie-biroul-electoral-respecta/
Hintergründe zum Wahlausschluss von Marine Le Pen https://apolut.net/hintergrunde-zum-wahlausschluss-von-marine-le-pen-von-norbert-haring/