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15.09.2014 | www.kla.tv/4115
Liebe Zuschauen, ich begrüße sie ganz herzlich bei Klagemauer.tv. Wir befassen uns heute mit einem Thema, das dem demokratiebewussten Bürger immer mehr Sorge bereitet. Denn in den EU-Ländern geht die schleichende Verlagerung aller politischen Entscheidungen Richtung Brüssel weiter. Immer häufiger werden Gesetzesinitiativen, z.B. in Deutschland, nicht mehr vom Bundestag angestoßen, sondern von der EU. Wir erleben eine Verwandlung der Volksherrschaft hin zu einer Herrschaft der Funktionäre. Die Folge davon: Die Bürger können nicht mehr selbst über ihr Schicksal bestimmen. In Europa stirbt die Demokratie. Von den ca. 23.000 Gesetzen und Verordnungen, die im Zeitraum 1998 bis 2004 beschlossen und damit in der Bundesrepublik Deutschland geltendes Recht wurden, stammten fast 19.000 aus Brüssel. Der Bundestag hat dagegen nur 4.250 Gesetzesänderungen selber initiiert. Diese Tendenz, hin zur Fremdherrschaft Brüssels über die EU-Länder, ist weiterhin steigend. Ist das wirklich in Ihrem Sinne? Guten Abend.
von ma.