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Freitag, 31. Oktober 2014

EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich

Wir haben am 19.07.2013 auf Kla.tv darüber berichtet. Nun ein Jahr später, haben bereits 8.900 Bürger dafür unterschrieben. Insgesamt rund 9.500 unterschriebene Unterstützungserklärungen will die Initiative im Dezember im österreichischen Innenministerium einreichen. Werden die fehlenden 600 Unterschriften bis dorthin gesammelt, kann dann in ganz Österreich im Frühjahr 2015 die öffentliche Eintragungswoche, das eigentliche Volksbegehren durchgeführt werden. Ein Volksbegehren ist in Österreich das einzige direkt-demokratische Instrument, womit die Bürger die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat verlangen können. [weiterlesen]

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EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich

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31.10.2014 | www.kla.tv/4490

Die Bürgerinitiative Heimat und Umwelt hat im Jahr 2013 die Einleitung zum EU-Austritts-Volksbegehren gestartet. Wir haben am 19.07.2013 auf Kla.tv darüber berichtet. Nun ein Jahr später, haben bereits 8.900 Bürger dafür unterschrieben. Insgesamt rund 9.500 unterschriebene Unterstützungserklärungen will die Initiative im Dezember im österreichischen Innenministerium einreichen. Werden die fehlenden 600 Unterschriften bis dorthin gesammelt, kann dann in ganz Österreich im Frühjahr 2015 die öffentliche Eintragungswoche, das eigentliche Volksbegehren durchgeführt werden. Ein Volksbegehren ist in Österreich das einzige direkt-demokratische Instrument, womit die Bürger die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat verlangen können. Wir haben die Initiatorin Frau Inge Rauscher bei einem ihrer Info-Stand-Aktions-Tagen in .... besucht und interviewt. 1. Hallo Frau Inge Rauscher, Was sind die Gründe, weshalb Sie in Österreich die Einleitung für ein EU-Austritts-Volksbegehren gestartet haben? 2. Was sagen Sie zur immer wieder behaupteten Aussage, dass Österreich ein EU-Austritt enormes kosten würde? 3. Ist der Austritt aus der EU rechtlich abgesichert? 4. Ist aus dem „Friedensprojekt EU“ mittlerweile eher ein „Kriegsprojekt“ geworden? 5. Warum sollte jeder Österreicher die Unterstützungserklärung für einen EU-Austritt unterschreiben? Wenn Sie lieber Zuschauer aus Österreich ebenfalls den Argumente und Gründe für einen EU-Austritt wie im Interview beschrieben zustimmen, dann können Sie die Unterstützungserklärung gleich auszudrucken und unterschreiben. Weiterführende Informationen mit einer detaillierten Beschreibung der Argumente für einen EU-Austritt und die Unterstützungserklärung finden Sie unter folgendem Link: www.eu-austritts-volksbegehren.at. Weitere Aspekte zur EU-Müdigkeit vieler Bürger finden Sie zudem in unseren Themenblock "Verordnungen der EU" unter www.kla.tv/4188 und der "Schweizer Serie über die Untergrabung der Volksrechte" unter www.kla.tv/4141 Vielen Dank für Ihr tägliches Zuschalten und Verbreiten unserer Sendungen. Wir wünschen Ihnen noch einen anregenden Abend. Auf Wiedersehen.

von mw.

Quellen/Links: http://www.webinformation.at/material/Wegwarte_final.pdf
http://www.eu-austritts-volksbegehren.blogspot.co.at/p/u-erklarung.html

EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich

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