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Odysee
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14.05.2016 | www.kla.tv/8285
Die im TTIP-Vertrag vorgesehenen Schiedsgerichte ermöglichen es privaten Firmen, Staaten zu verklagen, wenn sie befürchten, dass Gesetzesänderungen ihre erwarteten Gewinne oder auch schon Gewinnprognosen gefährden. Gerade deshalb stehen sie stark in der öffentlichen Kritik. Jetzt schalten sich renommierte Rechtswissenschaftler und Juristen zunehmend in die Debatte um die Schiedsgerichte ein, so z.B. der Wiener Rechtsprofessor Erich Schweighofer, die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, Dr. Markus Krajewski und Prof. Dr. Siegfried Broß – ein ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht. Ihm zufolge bedeuten diese Schiedsgerichte den Verlust staatlicher Souveränität, da nicht eine rechtsstaatliche, sondern eine parallele und zugleich autonome Rechtsordnung geschaffen werde. Diese umgehe das deutsche Rechtssystem. Aus seiner Sicht sind diese Schiedsgerichte daher verfassungswidrig. Werden diese Warnungen von der Politik nicht beachtet, stehen offensichtlich andere Interessen als die Souveränität und der Schutz der Bevölkerung im Vordergrund.
von ang.