Am 12. November 2015 endete der zweitägige EU-Afrika-Gipfel in Malta. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben mit 35 Vertretern aus afrikanischen Ländern einen Aktionsplan verabschiedet, mit dem die Migration von Afrika nach Europa eingedämmt werden soll. Der Plan ist laut EU-Ratspräsident Donald Tusk einstimmig angenommen worden. Die wichtigsten Punkte des EU-Afrika-Plans sehen wie folgt aus: - Landesgrenzen sollen besser geschützt und – wenn nötig – ein Gesetz gegen illegale Einwanderung geschaffen werden. - Die afrikanischen Staaten würden sich verpflichten, illegal in die EU eingereiste Landsleute zurückzunehmen. - 3,6 Milliarden Euro – so viel Geld soll Afrika vom Westen erhalten. Mit dem Geld wolle der Westen die Armut bekämpfen. - Zudem müssten die Staaten mehr Informationen austauschen und gegen Schlepper vorgehen. - Der Ausbau von Informationszentren in den Herkunftsländern der Flüchtlinge soll geprüft werden. Diese sollen die Migranten auch über Fehlinformationen über die EU aufklären. - Flüchtlingslager in der Nähe der Herkunftsländer sollen besser versorgt werden. - Ferner kommen noch einige andere Punkte dazu, bei denen es nicht darum geht, die Migration nach Europa einzudämmen, sondern die legale Arbeitsanwerbung zu erweitern. Auch sollen Auslandsüberweisungen von Afrikanern in der EU verbilligt werden. Das Schweizer Radio und Fernsehen SRF fasste es am 12. November wie folgt zusammen, ich zitiere: „Die EU und Afrika streben eine engere Zusammenarbeit bei der Stabilisierung von Staaten in Afrika und der Beseitigung von Fluchtursachen an.“ So richtig und erstrebenswert die meisten dieser Lösungsansätze auch sind, so muss doch immer wieder die Frage gestellt werden, ob es sich hierbei wirklich um ernsthafte Lösungsansätze oder bloße Versprechen handelt. Schließlich ist es in der Politik ein bekanntes Phänomen, dass zwar viele Versprechen gemacht, diese dann aber oft nicht eingehalten werden. Dies ist besonders vor Wahlen zu beobachten, aber auch in Streitfragen wie der Flüchtlingskrise. Damit soll das Volk gewonnen bzw. beschwichtigt werden, um dann mit der eigenen Strategie unbeirrt fortfahren zu können. Daher nehmen wir im Folgenden nun einige der aufgeführten Punkte etwas genauer unter die Lupe: 1. Landesgrenzen sollen besser geschützt werden: Wie glaubwürdig soll dieses Versprechen sein, das bislang von einem großen Teil Europas aufs Äußerste missachtet und sogar verpönt wurde? Wurden Grenzen geschlossen bzw. ein Zaun errichtet, wie es der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán tat, wurde er aufs Übelste verunglimpft. Vor allem auf Federführung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hin wurde größtenteils eine Strategie der bedingungslosen Flüchtlingsaufnahme und der „offenen Grenzen“ geführt. Das Dublin-Abkommen, wonach alle Immigranten das Asylverfahren im Land ihrer Einreise durchlaufen und dorthin zurückgeschickt werden müssten, wurde durchwegs nicht eingehalten. Der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz, Ex-Verteidigungsminister und langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter, sagte aus, dass die von Angela Merkel praktizierte Politik der offenen Grenzen gegen mehrere Gesetze verstoße. Das Abkommen von Dublin werde missachtet, ebenso wie der Vertrag von Schengen, das Asylverfahrensgesetz und der Asylartikel selbst, so der Jurist. Eine Verfassungsklage wegen Merkels Asylpolitik hält Scholz für aussichtsreich. Und erst jetzt soll die Bundeskanzlerin samt der EU auf die Idee kommen, die Migration nach Europa einzudämmen? 2. Zu der Verpflichtung, die afrikanischen Staaten müssten illegal in die EU eingereiste Landsleute zurückzunehmen: Wenn man erwägt, dass es sich beim allergrößten Teil der Flüchtlinge nicht um Flüchtlinge im Sinne der Genfer Menschenrechtskonvention handelt, die eine Verfolgungshandlung im Heimatstaat voraussetzt, dann ist es schlicht unrealistisch, dass all diese Massen von Wirtschafts-, Sozial- oder Armutsflüchtlingen von ihren Heimatländern zurückgenommen werden. 3. Zu den 3,6 Milliarden Euro, die Afrika vom Westen erhalten soll: Wenn man bedenkt, dass allein die Asylkosten in Deutschland, bei nur einer Million Flüchtlingen, insgesamt um die ca. 42 Milliarden € pro Jahr ausmachen, erscheinen die 3,6 Milliarden geradezu krass unverhältnismäßig. Zudem seien bislang von den EU-Staaten nur 78 Millionen Euro zusammengekommen, wovon die Schweiz fünf Millionen Franken beisteuere – bei geschätzten eigenen Asylausgaben von über 7 Milliarden Franken im Jahr. Bei diesen Zahlen erscheint das Versprechen der EU-Staaten, die Beseitigung der Fluchtursachen anzustreben, nicht glaubwürdig. 4. Zu den Schleppern: Auch das Versprechen, gegen diese vorzugehen, wirkt nicht überzeugend. Denn, wie es der deutsche Journalist Christoph Hörstel sagte, hätten die NATO-Staaten mit ihren Geheimdiensten schon längst die Möglichkeit gehabt, solche Flüchtlingsströme und Schlepperbanden zu stoppen. Bei all diesen Versprechungen und sicher auch guten Lösungsansätzen muss unbedingt im Auge behalten werden, dass „offene Grenzen“ und „der ungehinderte Strom von Einwanderern“ schlichtweg ein fixes Programm sind. Dies sagte nämlich der US-amerikanische Politwissenschaftler Thomas P. M. Barnett bereits im Jahr 2004 erschienenen Buch „The Pentagon's New Map“ (zu Deutsch: „Des Pentagons neue Landkarte“): Europa müsse bis zum Jahr 2050 anstatt nur 300.000, jährlich 1,5 Millionen Immigranten hereinlassen. Durch die Vermischung der Rassen und Kulturen soll eine Bevölkerung geschaffen werden, die sich widerstandslos in die globale Weltordnung einreihen lässt. Details dazu sehen Sie in der Sendung vom 15.8.2015. Auch wenn vordergründig eine Beseitigung der Fluchtursachen vorgetäuscht wird, wird jedoch hintergründig emsig daran weiter gearbeitet, den Strom von Einwanderern nach Europa ungehindert zu halten, z.B. durch den US-amerikanischen Milliardär George Soros mit seinem Netzwerk von über 150 Stiftungen. Mit seiner Gruppe von Stiftungen namens „Open Society Foundations“, zu Deutsch „Offene Gesellschaften“, setzt Soros alles daran, um diese künstlich herbeigeführte Völkerunterwanderung als eine Art zu schützendes, ja zu förderndes und einzuforderndes Menschenrecht umzudeuten. So beschäftigt Soros unter anderem Anwälte, die durch spezielle juristische Strategien Flüchtlinge jeder Art unterstützen, nicht abgeschoben zu werden. Deshalb beobachten sie unter diesem Blickpunkt, ob sich die Versprechen der EU-Politiker zur Bekämpfung von Fluchtursachen, auch als solche, oder nur als Täuschungsversuch, erweisen.
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Am 12. November 2015 endete der zweitägige EU-Afrika-Gipfel in Malta. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben mit 35 Vertretern aus afrikanischen Ländern einen Aktionsplan verabschiedet, mit dem die Migration von Afrika nach Europa eingedämmt werden soll. Heute untersuchen wir, inwieweit diese Maßnahmen und Vereinbarungen in die Tat umgesetzt werden. [weiterlesen]