Klimaschutz-Gesetz: „Türöffner für Öko-Diktatur“ (CH-Abstimmung vom 18. Juni 2023)

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26.05.2023 | www.kla.tv/26148

Am 18. Juni 2023 kann das Schweizer Stimmvolk unter anderem über das „Klimaschutz-Gesetz“ abstimmen. Artikel 3, Absatz 1 des Gesetzes lautet: „Der Bund sorgt dafür, dass die Wirkung der in der Schweiz anfallenden von Menschen verursachten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 Null beträgt ...“ Laut dem Abstimmungsbüchlein sieht das Gesetz zwar keine neuen Verbote vor, doch nach Ansicht der Gegner des Gesetzes stellt sich die Frage, wie das Netto-Null-Ziel bis 2050 ohne Verbote erreicht werden soll. Deshalb wird das Gesetz von den Gegnern auch als „Türöffner für eine Öko-Diktatur“ bezeichnet. Der Bundesrat erhalte mit diesem Gesetz eine Generalvollmacht um, zum Beispiel, ein Totalverbot von Öl- und Gasheizungen, wie auch Benzin- und Dieselautos, durchzusetzen. Die Kosten für einen Umbau der Schweizer Energieversorgung von fossilen Brennstoffen auf Strom, würde die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Gemäß einer Studie der Schweizerischen Bankiervereinigung auf 387 Milliarden Schweizer Franken. Sollten sich diese Berechnungen und Befürchtungen bewahrheiten, dann würde das Schweizer Stimmvolk bei einem JA ihrer eigenen Verarmung und weiteren Bevormundung zustimmen. Hören Sie in dieser Sendung einige Gründe, die für ein NEIN zu diesem Gesetz sprechen. Klimaschutzpolitik beruht auf fragwürdiger Thes Kaum jemand stellt den globalen Klimawandel in Frage, denn das Klima hat sich nachweislich schon oft gewandelt. Dass der Klimawandel aber im Wesentlichen durch den Menschen verursacht ist, ist keineswegs gesichert. Von allen wissenschaftlichen Veröffentlichungen hierzu weisen nur 0,54 % dem Menschen die Hauptverantwortung zu. Dagegen ist in 99,46 % aller Veröffentlichungen eine Zustimmung zu dieser Annahme nicht erkennbar. Dennoch baut die Klimaschutzpolitik auf dieser These auf. Deutschland z.B. soll deswegen immer höhere Abgaben für CO2 bezahlen, soll aus der Kohleförderung komplett aussteigen und sich von fossilen Brennstoffen verabschieden. Es sollen in großem Maße Sonnen- und Windenergieanlagen gebaut sowie Benzin- und Dieselfahrzeuge durch Elektroautos ersetzt werden. Dies ist ein massiver Angriff auf Deutschlands Schlüsselindustrie. Heute zahlen die deutschen Privathaushalte die zweithöchsten Strompreise weltweit: 48,9 Rappen pro kWh. In der Schweiz sind es jetzt noch 21,6 Rappen. Mit dem Schweizer „Klimaschutz-Gesetz“ geht die Reise in dieselbe Richtung wie in Deutschland. Die Kosten werden auf den Bürger abgewälzt. Die Klimaschutzpolitik führt mehr und mehr in die Verarmung – und dies aufgrund einer höchst fragwürdigen These! Irreführung durch Änderung des Gesetzestitels? Schon der Titel des Gesetzes lasse aufhorchen, so das „NEIN-Komitee“. So habe die Mitte-Links-Mehrheit im Schweizer Parlament den Titel des Gesetzes im letzten Moment vor der Schlussabstimmung geändert. Aus dem „Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz“ wurde das „Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit“. Dies sei ein irreführender Etikettenschwindel. Aktuell werden rund 60 % des Energiebedarfs mit Gas, Erdölbrennstoffen und Treibstoffen gedeckt. Das Klimaschutzgesetz beinhaltet eine Abkehr davon und will den Bedarf mit Strom ersetzen. Hohes Gewicht soll dabei auf die erneuerbare Energie wie Solarstrom und Windkraft gelegt werden. Dies erachtet das NEIN-Komitee als völlig unrealistisch und es könne daher nicht von einer Stärkung der Energiesicherheit die Rede sein. Das NEIN-Komitee bezeichnet die Vorlage deshalb auch als „Stromfresser-Gesetz“. ETH-Professor: „Energie wird deutlich teurer“ Laut den Befürwortern des Klimaschutz-Gesetzes sollen die erneuerbaren Energien – insbesondere der Solarstrom – billiger sein. Dem widerspricht ETH-Professor Andreas Züttel. Dies sei eine „von der Solarbranche verbreitete Illusion“. Generell hält Züttel fest: „Energie wird deutlich teurer, wenn wir Öl, Gas und AKWs ersetzen“. Seine umfassende ETH-Studie zeigt, dass die Energiekosten pro Person und Jahr von heute 3.000 bis auf 9.600 Franken steigen könnten. Diese Zahl bestätigt eine Medienmitteilung des Bundes. Viele Familien, Gewerbe- und Landwirtschaftsbetriebe könnten sich diese Preisexplosion nicht leisten. Windturbinen verschlechtern CO2 – Bilanz Zur Erinnerung: Unter anderem soll mit einem massiven Ausbau von Windenergieanlagen die Schweiz bis 2050 „klimaneutral“ werden. Doch wie verhält es sich mit der CO2-Bilanz von Windturbinen? Der Verband „Freie Landschaft Schweiz“ schreibt dazu in einem Faktenblatt zur CO2-Bilanz von Windturbinen: „Berücksichtigt man die wenig ökologischen Bedingungen ihrer Herstellung, ihrer Errichtung und ihrer Rezyklierung, so ist die Installation von Windturbinen klimaschädlich. Die Windturbinen werden im Ausland hergestellt. Für die Installation in der Schweiz müssen die Bestandteile von gewaltigen Dimensionen über lange Distanzen transportiert werden. Eine einzige Windturbine wiegt mehrere tausend Tonnen. Gemäß einer vom BAFU einverlangten Studie sind die totalen CO2-Emissionen während der gesamten Lebensdauer der Windturbinen – bezogen auf die produzierte Strommenge – 4-mal höher als bei Laufwasserkraftwerken und liegen auch über jenen der Atomenergie. Die Errichtung von Windturbinen in der Schweiz führt demzufolge zu einer Verschlechterung der CO2-Bilanz.“ Windenergie-Lobby vom Bundesamt finanziert Der Verband „Suisse Eole“ verfolgt das Ziel, Windenergie in der Schweiz voranzubringen. Neben bedeutenden Mitgliederbeiträgen ergänzen Bundesgelder die Finanzierung. Von 2001-2015 erhielt „Suisse Eole“ 7,3 Mio. Schweizer Franken vom Bundesamt für Energie! „Suisse Eole“ wird unter anderem vom Bundesamt für Energie beauftragt „Journalisten zu unterstützen, Windmessungen durchzuführen und die Politiker sowie Regionalbehörden zu überzeugen“. Auch müsse sie die Windenergie als „billig, akzeptabel, rentabel und schön“ darstellen. Wenn ein Bundesamt eine Industrie-Lobby mitfinanziert, muss dann nicht von „Vetterliwirtschaft“ oder auf gut Deutsch von „Filz“ gesprochen werden? Wollen Sie, liebe Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, das Risiko eingehen, dass der Bundesrat im Alleingang extreme Maßnahmen verlangen kann? Zum Beispiel wären dies: teure Haussanierungen, der Ersatz funktionierender Öl- und Gasheizungen oder das Verbot von Benzin- und Dieselautos. Weiter ist mit massiv mehr Strombedarf und tausenden Franken Mehrkosten pro Haushalt im Jahr zu rechnen! Wenn Sie dieses Risiko nicht eingehen wollen, dann erteilen Sie am 18. Juni 2023 diesem sogenannten „Klimaschutz-Gesetz“ mit einem NEIN eine klare Abfuhr! Das ausführliche Argumentarium finden Sie unter nachfolgendem Link: https://stromfresser-gesetz-nein.ch/argumentarium/

von brm.

Quellen/Links: Neuigkeiten des überparteilichen Komitees gegen das Stromfresser-Gesetz https://stromfresser-gesetz-nein.ch/news/
Informationen des Bundesamtes für Umwelt zum Gesetz https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/dossiers/klimaschutzgesetz.html
Die wahren Ziele der Grünen: „Mit Klima-Diktatur zur neuen Weltordnung“ Kla.TV-Sendung vom 19. September 2021 www.kla.tv/19919
Gastbeitrag von Markus Fiedler zu der 97 % Einigkeit der Wissenschaftler, die es nie gegeben hat www.anti-spiegel.ru/2020/klimawandel-die-97-einigkeit-unter-wissenschaftlern-die-es-nie-gegeben-hat/
Abschreckendes Beispiel der Energiewende Deutschlands https://stromfresser-gesetz-nein.ch/abschreckendes-beispiel-deutschland/
Newsletter des NEIN-Komitees vom 23. März 2023: https://stromfresser-gesetz-nein.ch/nesletter-das-stromfresser-gesetz-ist-ein-angriff-auf-die-schweiz/
Artikel von SVP-Nationalrat und Energiepolitiker Christian Imark https://stromfresser-gesetz-nein.ch/60-prozent-des-energieverbrauchsmit-strom-ersetzen-verantwortungslos/
Newsletter des NEIN-Komitees vom 11. Mai 2023: https://stromfresser-gesetz-nein.ch/energie-sicherheit-zerstoeren-stromfresser-gesetz-nein/
Medienmitteilung: Wieviel kostet eine CO2-neutrale Schweiz? https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-87241.html
Artikel des Vereins UTR /Umwelt/Technik/Recht/ vom 25. April 2021 https://www.ad-infinitum.online/2021/04/25/welches-klima-soll-eigentlich-geschuetzt-werden-und-kann-man-klima-ueberhaupt-schuetzen/
Windenergie-Faktenblatt Nr. 18 des Verbandes Freie Landschaft Schweiz https://www.paysage-libre.ch/de/windenergie/factsheets/#18
Windenergie-Faktenblatt Nr. 32 des Verbandes Freie Landschaft Schweiz https://www.paysage-libre.ch/de/windenergie/factsheets/#32