Dr. jur. Beate Pfeil: Zur Schönheit des Wertesystems unseres Grundgesetzes und zum Totalversagen des Rechtsstaates

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10.06.2025 | www.kla.tv/37914

Dr. jur. Beate Sibylle Pfeil: Also nochmal, ich bin die Beate Pfeil, bin Mitglied bei MWGFD, ich bin bei den Anwälten für Aufklärung, ich bin im Beirat von KRiStA, also im Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte, und bei den Freien Juristen und natürlich auch beim Hippokratischen Eid, also überall. Und freue mich total, dass Ihr alle da seid und möchte heute das, was die Sonja jetzt so schön aus ärztlicher Sicht beschrieben hat, in diesem Zusammenhang nochmal an die ursprüngliche Schönheit – Ihr werdet euch jetzt wundern – an die ursprüngliche Schönheit unseres Rechtssystems erinnern. Und als ich 1987 begonnen habe, Jura zu studieren, hätte ich mir nie vorstellen können, dass Menschen, die mit diesem Grundgesetz demonstrierend durch die Städte laufen, in Probleme geraten mit der Polizei. Für mich war von Anfang an, auch im Studium, der erste Satz in diesem Grundgesetz, der wichtigste, nämlich: Die Menschenwürde ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Und das ist das Urgrundrecht, aus dem alle anderen Grund- und Menschenrechte sich speisen, und gleich an nächster Stelle folgt das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, das Urfreiheitsrecht. Ja, und die Grundidee hinter dem allem ist: Wir haben einen Staat und ein Rechtssystem – aber warum? Im ersten Verfassungsentwurf für das Grundgesetz stand klar und deutlich, der Staat ist für den Menschen da und nicht der Mensch um des Staates Willen. Das heißt, warum brauchen wir überhaupt einen Staat und ein Rechtssystem? Die Idee dahinter ist: Es geht darum, meine Freiheit von deiner Freiheit abzugrenzen und bestimmte Belange zum Wohl aller umzusetzen. Es geht also immer darum, eine ausgewogene Mitte zu finden und einen Interessenausgleich. Das heißt, der Staat erhält auf diese Weise eine Macht – und wir haben alle den Missbrauch dieser Macht in den letzten fünf Jahren massiv erlebt. Der Staat erhält hier eine Macht, die eigentlich der Begrenzung bedarf. Dafür gibt es das Rechtsstaatsprinzip, dafür gibt es die Gewaltenteilung und dafür gibt es einen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, nach dem jeder Eingriff in unsere Rechte, der staatlichen Rechtfertigung bedarf, begründet werden muss, einem legitimen Zweck dienen muss, geeignet, erforderlich und angemessen sein muss. Das alles wurde im Rahmen dieser sogenannten Corona-Maßnahmen niemals geprüft – und das hat mich tief schockiert. Das ist die Theorie, die für mich aber immer noch Gültigkeit besitzt, umso mehr, als man sich nicht daran gehalten hat. Und ich habe mich natürlich gefragt: Was ist da passiert ab 2020? Wo waren Freiheit und Menschenwürde, als – im Zeichen einer niemals wissenschaftlich nachgewiesenen sogenannten Pandemie – schier unfassbar weitreichende Freiheitseinschränkungen einfach so unter Vernachlässigung verfassungsrechtlicher Verpflichtungen verhängt wurden? Wo waren und sind Freiheit und Menschenwürde, als Fachleute und Bürger, die ihrem Ethos folgend auf die fehlende Evidenzgrundlage der sogenannten Corona-Maßnahmen hingewiesen haben, diffamiert, zensiert, entlassen oder gar juristisch verfolgt und bestraft wurden? Viele davon stehen heute unter uns. Wo waren Freiheit und Menschenwürde, als sich friedliche Demonstranten plötzlich schier unfassbarer Polizeigewalt ausgesetzt sahen? Wo waren Freiheit und Menschenwürde, als speziell Kinder durch die Erzeugung von Schuldgefühlen zum Gehorsam dressiert werden sollten und alte Menschen auf grausame Weise isoliert und zum einsamen Sterben gezwungen wurden? Wo waren Freiheit, körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde, als sich die Menschen im Namen einer völlig falsch vermittelten Solidarität einem Genexperiment unterziehen sollten und als mit dem Finger auf diejenigen gezeigt wurde, die sich mit gutem Grund dieser Geninjektion verweigerten, als die „Pandemie der Ungeimpften“ zu einem Slogan wurde, der Familien, Freundschaften, (die) gesamte Gesellschaft spaltete? Obwohl die Verantwortlichen von Anfang an wussten, dass es sich dabei um eine glatte Lüge handelte! Der Nutzen der sogenannten Eindämmungspolitik ist bis heute nachweislich nicht erwiesen, und die Schäden haben ein schier unfassbares Ausmaß erreicht. Wir hier sehen sie, die Schäden an Leib, Leben, Psyche, an wirtschaftlicher Existenz, verursacht durch weitgehend sinnfreie Maßnahmen. Warum ist das alles passiert? Hier ein kurzer Erklärungsversuch nur von meiner Seite: Wir befinden uns nicht erst seit 2020, aber dort in verstärktem Ausmaß, in einer Phase kognitiver Kriegsführung. Wir haben vereinheitlichte Medien, es wird Angst erzeugt, es werden Angstgefühle erzeugt, wir lernen Propagandasprache. Ja, der Corona-Leugner, der Maßnahme-Gegner, der Verschwörungstheoretiker… Wir haben angemaßte Wahrheitsmonopole, auch durch den Digital Services Act der EU, die eigentlich willkürlich Zensur erlauben. Wir haben die Erschaffung neuer Feindbilder. Der Verfassungsschutz hat sich inzwischen quasi in einen Anti-Verfassungsschutz gewandelt – mit der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates. Sprich, wir haben hier Rahmenbedingungen, die geradezu ideal sind für Propaganda, Manipulation und Gehirnwäsche. Und was ist das Ziel eigentlich dieser Propaganda? Ich kann mir das nur so erklären: Der ursprünglich vielleicht mündige Staatsbürger soll zum Untertanen umkonditioniert werden. Wir sollen dazu gebracht werden, gehorsame Untertanen zu werden und dem Notstandsnarrativ schlicht zu folgen – aus welchem Grund auch immer. Und diese Ideologie hat mit den Grundlagen des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats nichts mehr zu tun. Wir haben hier eindeutig autoritäre und totalitäre Tendenzen. Und für mich folgt daraus: Ich weiß, dass jedes Rechtssystem nur so gut ist wie das Ethos der Menschen, die dieses mit Leben erfüllen. Und das Ethos, das ursprüngliche Ethos hinter diesem Grundgesetz war das Menschenbild des Christentums, des Menschen, der frei und mit Menschenwürde ausgestattet ist, frei geboren ist. Und das Menschenbild der Aufklärung, des Ausgangs des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Ein großer Teil unserer Gesellschaft hat sich inzwischen genau davon wegbewegt. Das ist für mich der wichtigste Punkt, warum hier alles zusammenbricht. Und natürlich alles noch befeuert durch zweckentfremdete Organisationen wie die UNO, die WHO, mit deren Aufklärung ich mich intensiv beschäftige, und auch die EU hat sich weit wegbewegt von ihrer ursprünglichen Zielsetzung. Aber für mich ist eines klar, in diesen geistigen Grundlagen, die auch diesem Grundgesetz mal zugrunde lagen, liegt unsere Chance. Es geht darum, uns zu erinnern: Wir sind frei! Wir sind mit Würde ausgestattet! Wir sind selbstbestimmt! Heute wurde schon gesagt: Wir sind der Souverän! Deshalb ist es für mich – ich komme aus der Menschenrechtsarbeit und ich weiß, wie viel Geduld wir brauchen – es ist wichtig, dass wir standhaft bleiben, friedlich, geduldig. Es lohnt sich, auf diesen Grundideen zu beharren. Generationen vor uns haben diese Ideen unter unsäglichen Opfern errungen. Werden wir uns wieder der Strahlkraft bewusst, die hinter Freiheit und Menschenrechten steht! Werden wir uns auch unserer eigenen Macht wieder bewusst, im verantwortlichen Sinne! Gehen wir weiter respektvoll ins Gespräch mit unseren Mitmenschen! Bleiben wir offen für deren Argumente! Versuchen wir weiter, Gräben in und außerhalb unserer großen Bewegung zu überwinden! Gehen wir mit unseren Anliegen weiterhin, auch wenn es noch so sinnlos scheint, an Politik, Medien und Justiz! Halten wir gemeinsam fest an der Vision von einer besseren Welt, in der Frieden, Freiheit und Menschenwürde wieder den ihnen gebührenden Platz einnehmen!

von ts.

Quellen/Links: Demo Berlin 24.05.2025 https://www.youtube.com/watch?v=qoEs0l0IaGI
MitteldeutschlandTV www.mitteldeutschlandtv.de
KlardenkenTV – Livestreams, Interviews, Reportagen https://odysee.com/@Klardenkentv:6