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Odysee
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27.11.2016 | www.kla.tv/9439
In einer Botschaft vom 19. Oktober 2016 erklärte der Schweizer Bundesrat die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» – auch Abschaffung der Billag-Gebühren genannt – als gültig. Die Initiative war schon vor knapp einem Jahr am 11. Dezember 2015 mit 112.191 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Der Schweizer Bundesrat kündigte an, dass sie dem Volk und Kantonen zur Abstimmung unterbreitet werde. Die Billag AG, eine Schweizer Tochterfirma des Telefonanbieters Swisscom, ist für die Erhebung der Radio- und Fernsehempfangsgebühren zuständig. Je nach Zeitpunkt der Abstimmung müsste die No-Billag-Volksinitiative bei einer Zustimmung des Schweizer Volkes bis Anfang des Jahres 2018 – oder spätestens 2019 – umgesetzt sein. Nach aktuell geltendem Schweizer Recht werden alle Haushalte und Unternehmen zur Zahlung einer Mediensteuer verpflichtet – selbst dann, wenn sie keine technischen Voraussetzungen für deren Nutzung haben. Vor allem beim Schweizer Gewerbeverband stößt dies auf heftigen Widerstand, da das Medienangebot von vielen Unternehmern schlicht nicht genutzt werde. Selbst Befürworter der Billag-Gebühr mussten der No-Billag-Initiative in einem Punkt Recht geben, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ am 19. Oktober 2016 schrieb: „Auf der Basis eines liberalen Staatsverständnisses ist es schwer zu begründen, warum die Bevölkerung gezwungen werden darf, für ein bestimmtes Medienangebot eine Gebühr bzw. Steuer zu entrichten. Der Zwang verstößt gegen das Recht auf freie Wahl von Konsumangeboten.“ Trotzdem empfiehlt der Bundesrat in seiner Botschaft vom 19. Oktober den Schweizer Bürgern die Initiative abzulehnen und zwar mit der Begründung, dass die Meinungs- und Angebotsvielfalt in Radio und Fernsehen reduziert werden würde. Betroffen wäre mit dem Wegfall der Billag-Gebühren auch der Qualitätsjournalismus. Denn das heutige Gebührensystem garantiere ein Medienangebot, das zur demokratischen Meinungs- und Willensbildung beitrage. Die für den sogenannten „Service-public“ zuständige Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG sei ein von politischen und wirtschaftlichen Interessen unabhängiger Verein. Soweit die Stellungnahme des Schweizer Bundesrates. Doch wie genau nimmt es die SRG, die 96,5 Prozent der Billag-Gebühren erhält, wirklich mit demokratischer Meinungs- und Willensbildung, Qualitätsjournalismus und Unabhängigkeit? Ein im Oktober 2016 veröffentlichtes Forschungsprojekt eines akademischen Forscherteams mit dem Namen „Swiss Propaganda“ kam nämlich zu einem völlig anderen Schluss. In einer systematischen Analyse wurde die Berichterstattung des Schweizer Radio und Fernsehens SRF, einer Zweigniederlassung der SRG, zu einem geopolitischen Ereignis überprüft. Es handelt sich dabei um ein Ereignis im Rahmen des Syrienkrieges, das weltweit für Schlagzeilen und Bestürzung gesorgt hat, nämlich der Angriff auf einen Hilfskonvoi des Syrisch-Arabischen Roten Halbmonds und der UNO in der Nähe von Aleppo am 19. September 2016. Die Resultate der Analyse seien alarmierend: „In allen untersuchten Beiträgen des SRF wurden Propaganda- und Manipulationstechniken auf redaktioneller, sprachlicher und audiovisueller Ebene festgestellt. Beispiele sind die Zuteilung von Redezeit an nur eine Konfliktpartei, die intransparente Kennzeichnung von Drittquellen, die Auslassung von Kontext, tendenziöse Formulierungen, unbelegte Behauptungen und Beeinflussungen, manipulative Bearbeitungen von Filmmaterial sowie Falschübersetzungen. Alle verwendeten Manipulationstechniken fielen zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO aus. Insgesamt muss somit von einer einseitigen, selektiv-unkritischen und wenig objektiven Berichterstattung durch das Schweizer Radio und Fernsehen gesprochen werden.“ Soweit das Forscherteam. Die detaillierten Ergebnisse der Forschungsstudie finden Sie unter dem eingeblendeten Link: https://swisspropaganda.wordpress.com/srf-propaganda-analyse/ Anhand dieser und anderer Untersuchungen kann also bei weitem nicht von demokratischer Meinungs- und Willensbildung , Qualitätsjournalismus und Unabhängigkeit gesprochen werden, wenn es um das Schweizer Radio und Fernsehen SRF geht. Deshalb lässt sich eine Zwangsgebühr, wie die der Billag-Gebühr, auch nicht mit der Argumentation des Schweizer Bundesrates rechtfertigen. Es bleibt nur eins – für alle, die dem vom Schweizer Volk zwangsfinanzierten SRF-Medienmissbrauch einen Riegel vorschieben wollen – nämlich ein JA zur Volksinitiative und damit ein Ja zur Abschaffung der Billag-Gebühren. Wir empfehlen zu diesem Thema auch folgende Sendungen. www.kla.tv/7237, www.kla.tv/8514 und www.kla.tv/8075
von dd.
http://www.eidgenoessische-abstimmungen.ch/no-billag-initiative-frist-abstimmung/
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/no-billag-initiative-allzu-radikale-srg-abschaffer-ld.123019
http://www.nzz.ch/schweiz/medien-bundesrat-kaempft-gegen-abschaffung-der-billag-gebuehren-ld.122840
https://swisspropaganda.wordpress.com/srf-propaganda-analyse/