Wahlhilfe: Rückblick in die vergangene Amtsperiode

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02.10.2019 | www.kla.tv/14997

Am 20. Oktober 2019 finden in der Schweiz Parlamentswahlen statt. Niemand möchte die Katze im Sack kaufen, sondern vorher wissen, was drin ist. Die Schweizer Stimmbürger möchten wissen, wen sie ins Parlament wählen. Deshalb bietet Ihnen Kla.TV in dieser Sendereihe eine Entscheidungshilfe. Im heutigen Beitrag blicken wir zurück auf die vergangene Amtsperiode. Denn wer sich in den vergangenen vier Jahren wirklich zum Wohle der Schweiz und ihrer Bevölkerung eingesetzt hat, bei dem ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass er dies auch in der nächsten Periode tun wird. Stellvertretend für viele andere Parlamentarier, seien hier einige mit Namen genannt, die sich insbesondere in folgenden Bereichen eingesetzt haben: • Schutz der Bevölkerung vor Mobilfunkstrahlung: Im Ständerat: Thomas Minder (parteilos, SH), Brigitte Häberli-Koller (CVP, TG). In Nationalrat: Yvette Estermann (SVP, LU), Maximilian Reimann (SVP, AG), Lukas Reimann (SVP, SG), Thomas Hardegger (SP, ZH). • Migrationspolitik und vor allem dafür, dass das Migrationsproblem in den Herkunftsländern gelöst wird: Luzi Stamm (eigene Liste, AG). • Gegen eine Unterzeichnung des UNO-Migrationspakts abgestimmt haben alle anwesenden 66 SVP-Nationalräte. • Für eine Einschränkung der Machtbefugnisse der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB): Pirmin Schwander (SVP, SZ), Hans Egloff (SVP, ZH). • Für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie durch einen Stop von E-Voting: Claudio Zanetti (SVP, ZH), Gregor Rutz (SVP, ZH), Balthasar Glättli (Grüne, ZH). Wenn Sie wissen wollen, wie die Nationalräte bei anderen Themen abgestimmt haben, können Sie unter dem eingeblendeten Link selber recherchieren. Setzt man sich aber mit den Programmen der einzelnen Parteien auseinander wird man feststellen, dass man kaum ein Parteiprogramm findet, das sich zu 100 Prozent mit den eigenen Ansichten deckt. Da steckt man gewissermaßen in einer Zwickmühle. Wenn Sie z.B. wollen, dass die Schweiz unabhängig und frei bleiben soll, dann gibt es eigentlich nur eine Wahl, nämlich SVP-Kandidatinnen und -Kandidaten. Wenn Sie sich hingegen für Kandidierende entscheiden wollen, die sich gegen 5G engagieren, dann müssten Sie eher Mitte-links wählen (CVP, SP und Grüne). Bei den Grünen und der SP ist es jedoch so, dass sie mehrheitlich für das Rahmenabkommen, für eine restriktive Klimapolitik mit CO2-Steuern und Verboten von Verbrennungsmotoren einstehen. Was tun in diesem Dilemma? Vorschlag: Besuchen Sie Wahlveranstaltungen in Ihrer Region, um Kandidierenden auf den Zahn zu fühlen. Sollten Sie dazu keine Zeit finden, können Sie auf www.vimentis.ch/wahlen einen Fragebogen ausfüllen. So finden Sie Kandidierende, die Ihre Meinung am besten vertreten.

von brm./bub./rs.

Quellen/Links: www.parlament.ch/poly/Abstimmung/50/out/vote_50_13671.pdf
www.palament.ch/poly/Abstimmung/50/out/vote_50_17986.pdf