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05.01.2016
Ich begrüsse Sie zur Sendereihe zum Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz steht mit der EU in Verhandlungen über einen Rahmenvertrag. Laut Bundesrat sei dieser Vertrag eine „Erneuerung des bilateralen Weges“. „Bilateral“ bedeutet, dass die Schweiz und die EU als Partner miteinander auf gleicher Augenhöhe Verhandlungen führen. Der Rahmenvertrag fordert von der Schweiz jedoch eine automatische Übernahme jeglichen EU-Rechts. Da ist nicht mehr die Rede von Verhandlungen zwischen gleichberechtigten Partnern. Die Schweiz hätte vielmehr, einem unterworfenen Staat oder einer Kolonie vergleichbar, widerspruchslos hinzunehmen, was Brüssel einseitig befiehlt. Eine solche Unterwerfungshaltung wäre demnach das Ende und nicht eine „Erneuerung“ oder „Wiederbelebung“ des bilateralen Weges. Der von Brüssel geforderte Rahmenvertrag ist nichts anderes als ein Unterwerfungsvertrag, welcher die Schweiz der EU gegenüber all ihrer Souveränität und direkten Demokratie beraubt. Dass dies vom Bundesrat in der Öffentlichkeit nicht klar kommuniziert wird, grenzt an Betrug und Irreführung des Volkes! Der Rahmenvertrag kommt einem schleichenden EU-Beitritt gleich und muss als Angriff auf das letzte souveräne Land in Europa angesehen werden. Was die Schweiz als EU-Mitglied zu erwarten hätte, das zeigen folgende Auszüge aus der Rede von Nigel Farage im Europaparlament klar auf.
von brm.