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Weiterführende Sendungen zu diesem Thema
United for Freedom: Karl Hummitzsch: Politik initiiert Menschenrechtsverletzungen www.kla.tv/38133 Inszenierter Füllmich-Prozess blockiert die überfällige Aufarbeitung der Corona-Verbrechen www.kla.tv/31485 |
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26.12.2025 | www.kla.tv/39879
[Kla.TV:] In unserem Kla.tv-Studio begrüße ich heute Karl Hummitzsch, Leiter der Deutschland-Sektion von United for Freedom, der Menschenrechtsorganisation, und stellvertretender Vorsitzender der Ethikkommission. Herr Hummitzsch, Sie hatten heute vor 14 Tagen ein interessantes und sehr informatives Gespräch mit Dr. Reiner Füllmich in der Justizvollzugsanstalt in Bremervörde geführt. Darüber möchten wir uns heute ein wenig unterhalten. Das war nämlich ein sehr brisantes Gespräch, wenn ich es richtig verstanden habe. [Herr Hummitzsch:] Ich möchte aber nicht vergessen zu erwähnen, dass er sich riesig gefreut hat, einen Menschenrechtler bei sich im Gefängnis zu sehen. Wir haben uns umarmt vor lauter Begeisterung. Also es war ein sehr, sehr angenehmes Gespräch, sehr fachkundig, aber es hat uns beide gefreut. [Kla.TV:] Das glaube ich sehr. Das Thema Menschenrechte, gerade im Zusammenhang mit Dr. Reiner Füllmich, hatten wir schon mal bewegt in einem Interview. Noch mal ganz kurz überhaupt zu Dr. Reiner Füllmich. Er ist ja Rechtsanwalt, zugelassen in Deutschland und in den Vereinigten Staaten. Er hat sich insbesondere während der Coronazeit in der Aufdeckung von Corona-Verbrechen sehr hervorgetan in dieser Corona-Kommission, wo er war. Er hatte aber auch in den USA eine Grand Jury einberufen, 150 fachkundige Wissenschaftler, Mediziner und Juristen zusammengestellt, die eine Anklageschrift verfasst hatten, wo gerade diese Corona-Verbrechen sehr ausgeführt wurden. Und dann ist er überraschenderweise – irgendwie ist ihm angehängt worden oder ist angeklagt worden – für Unterschlagung von oder Veruntreuung von Geldern. Da wollen wir jetzt nicht darauf eingehen. Er ist jedenfalls in Mexiko so Art wie inhaftiert worden. Wie ist das da gelaufen? Haben Sie da Informationen? Können Sie das nochmal ein bisschen darlegen, Herr Hummitzsch? [Herr Hummitzsch:] Ja, wir konnten uns sehr gut unterhalten. Zeit hatten wir auch zur Verfügung. Und zwar hat er berichtet, wie das dazu kam, dass er in Mexiko ausgewiesen wurde, wie man das nennen mag. Wir haben bisher keine vollständige Aktenansicht bekommen. Ich kann mich nur darauf beziehen, was er gesagt hat und auf die Aktenlage, die wir bisher haben. Demnach hat man ihn unter einem Vorwand zum Konsulat in Mexiko gelockt, nachdem seine Pässe verschwunden waren. Ich kann jetzt nicht sagen, dass das genau so ist, aber so hat er es berichtet und so kennen wir die Akten auch. Ich gehe davon aus, dass das richtig ist. Sehr glaubwürdig hat er mir das auch erzählt. Dann hat man ihm gesagt, die Pässe wären dann dort, wo er hin sollte, sie abholen. Und dann wurden Ersatzpässe, die hat er auch gehabt. Dann fand man die alten Pässe wieder, dann hieß es, die waren ungültig, also sehr merkwürdige Geschichte, wo ich schon sage, das kann ja eigentlich so gar nicht gemacht worden sein. Das war schon sehr hinterhältig, nach meinem Eindruck. Und so hat man ihn dann dort zum Flughafen geführt, hinbekommen als Maßnahme, die er nicht merkte. Dann hat man ihn in ein Migrationslager geführt, große Halle, alles Migranten. So den Eindruck erweckt, als würde man ihn jetzt wie einen Migranten einfach abschieben, nur, geht auch nicht, weil es passt nicht. Er hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, zu keiner Zeit, ist legal eingereist. Also es lag in Mexiko gegen ihn überhaupt nichts vor, um ihn auszuweisen. [Kla.TV:] Also bis hierhin mal, es ist also sehr dubios. Und es gab keine Akteneinsicht, die man Ihnen gewährt hätte, obwohl Sie darum gebeten haben? [Herr Hummitzsch:] Er ist dann angekommen in Deutschland. Man hat ihn dann hinten die Treppe runtergeführt, am Publikum vorbei. Und unten ist er dann direkt von Polizisten verhaftet worden. Man hat Akteneinsichtinformationen verlangt, warum er verhaftet wurde – hat man ihm nicht gewährt. Und auch bis heute haben wir keine vollständige Akteneinsicht. Also es ist rechtswidrig, jemanden zu verhaften, ohne ihn aufzuklären. Und wenn dem so ist, wie gesagt, Akteneinsicht haben wir noch keine, dann würde das gegen gewisse internationale Richtlinien verstoßen. [Kla.TV:] Welche zum Beispiel? [Herr Hummitzsch:] Zum Beispiel Artikel 15 der DSGVO, der Daten- und Schutzverordnung. Dann Artikel 6 EMRK, das ist Europäische Menschenrechtskommission. Und die EU-Richtlinien 2012/13. Da gibt es also Vorschriften, nach denen man jemandem entsprechend auch Kenntnis geben muss, vollumfänglich. Warum er verhaftet wird. Und das ist eben nicht geschehen. Das ist rechtswidrig zum Beispiel. Er hat es auch eingefordert, wie er mir sagte. Aber es wurde ihm nicht gewährt. [Kla.TV:] Gar nicht gewährt, Hammer. Und dann kam er ja in diese Justizvollzugsanstalt Rosdorf bei Kassel zuerst. Dort gab es ja eine Isolationshaft über eine gewisse Zeit. Das ist ja auch Menschenrechtsverletzung, ist ja sogar als weiße Folter gemäß UN-Charta… [Herr Hummitzsch:] …ja, UN-Richtlinien. Sie schreiben vor, dass man 14 Tage höchstens in Isolationshaft sein darf. Wenn es darüber hinausgeht, dann verkürzt das das Leben. Also er war ein halbes Jahr in Isolationshaft. Ja, und das ist der Grund, warum wir dann eingeschritten sind. [Kla.TV:] Sie sind eingeschritten von United for Freedom. Was haben Sie konkret nochmal gemacht? [Herr Hummitzsch:] Wir haben erstmal den Prozess kurz beobachtet, nachdem man schon vorher damit befasst soweit das möglich war. Dann haben wir uns mit der Chefverteidigerin unterhalten, nochmal versucht zu verstehen, was da eigentlich gemacht wurde, wie mit ihm umgegangen wurde. Dann haben wir gesagt, wir greifen den Fall auf. Bisher ging es ja nur um Strafverfahren und entsprechende Paragraphen auf beiden Seiten, Gericht und Verteidigung. Aber Menschenrechtsfragen gehen wir völlig anders an. Das haben wir dann getan und eine 30-seitige Ausarbeitung der Anwaltschaft, den Anwälten von Füllmich vorgelegt und die haben das dann eingebracht und letztendlich hat das zum Erfolg geführt. Er ist dann später versetzt worden in ein anderes Gefängnis, da, wo ich dann war – nach Bremervörde – und da muss ich sagen fairerweise, also das hat wirklich gefruchtet. Er hat keine Beschwerden über die Umgangsform persönlich und sonst welche, sagen wir mal, normale Gefängnisdinge, wie man sich das so vorstellt – nicht nett – aber doch die Formen, die vorher waren, das gibt es nicht mehr. [Kla.TV:] Ja, wunderbar. Und wir hatten sogar den Herrn Dr. Füllmich ja vor einigen Monaten, wenn ich mich recht erinnere, sogar auf einer Demo mal gehört. Da ist eine Audiobotschaft von ihm abgespielt worden. Er hat sich an die Demonstranten gewandt, sehr ermutigend, sehr visionär. Das hat mir richtig Hoffnung gegeben, weil er ist ja ein Aufklärer von Corona-Verbrechen. Wir haben ihn also praktisch wieder wie erlebt, nicht nur auf der Strafbank, sondern auf dem Spielfeld. Geht es da weiter? Können wir da Hoffnung haben, dass er jetzt da weiter aktiv sein darf? Oder wie sehen Sie das? [Herr Hummitzsch:] Wenn es nach dem Recht ginge, ja. Dann würde er sich weiter frei bewegen können. Er ist ja nicht verurteilter Gefängnisinsasse, sondern er ist noch nicht verurteilt. Er ist im Grunde ein freier Mann. [Kla.TV:] Tatsächlich. [Herr Hummitzsch:] Und wenn man ihm im Gefängnis Grundrechte einschränkt nach üblichen Methoden dort, die da üblich sind, darf man ihm aber Grundrechte, darüber hinausgehende Grundrechte, nicht verbieten. Und zwar, er kann durchaus telefonieren, er kann auch, wenn er will, nach außen kommunizieren, er kann eigenes Geld haben, also im Grunde kann er sich dort frei bewegen wie ein normaler Mensch. Aber das ist ihm eben nicht erlaubt und das war bisher auch das einzige Mal, dass er eben nach außen kommunizieren konnte. Es ist ihm untersagt und auf diese Dinge werden wir auch achten, da werden wir darauf eingehen, denn das kann so nicht bleiben. Rechtlich ist das nicht zulässig. [Kla.TV:] Also wenn ich es richtig verstanden habe, ist Herr Dr. Füllmich gar nicht rechtskräftig verurteilt, seine Schuld ist gar nicht bewiesen, denn nach der Unschuldsvermutung wäre er an sich ja ein freier Mann. Was macht er dann im Gefängnis? [Herr Hummitzsch:] Ich würde sagen, nicht sprechen. Also er ist ja – es wird ihm unterstellt – Fluchtgefahr. [Kla.TV:] Ah, deswegen, wegen der Fluchtgefahr ist er inhaftiert, offiziell. Das ist der Grund. [Herr Hummitzsch:] Ja, und dann haben wir mal nachgeschaut – also es ist nichts zu finden – ein Nachweis dafür, dass er abhauen will. Also da gibt es keine Hinweise, die wir gefunden haben, bisher. Aber wir haben wie gesagt noch keine vollständige Akteneinsicht, deswegen ist das noch mit Vorbehalt zu genießen. Aber Fluchtgefahr erkennen wir aus den Akten nicht, ist nicht begründet und demnach könnte man ihn rauslassen, Fußfesseln oder übliche Dinge, kann man durchaus dann, wenn das angesetzt wird vom Gericht, auch durchaus wirksam einsetzen. Also es würde nichts dagegen sprechen. Wir werden uns darüber mal Gedanken machen mit den entsprechenden Paragraphen, dass dieses Thema Fluchtgefahr aus der Welt kommt. [Kla.TV:] Das heißt also, mit den sogenannten elektronischen Fußfesseln könnte er eigentlich jetzt schon auf freiem Fuß sein und Weihnachten bei seiner Familie verbringen? [Herr Hummitzsch:] Das hatte ich mir eigentlich so gedacht, als ich ihn besuchte, weil es deutet alles darauf hin, dass das, was hier mit ihm gemacht wird, nicht rechtens ist. Aber wie gesagt, nochmal unter Vorbehalt. Also wir haben wirklich nicht alle Informationen. Das mag ja Gründe geben, dass sie ihn tatsächlich da inhaftiert halten. Aber nach dem, was wir bisher gesehen haben, habe ich gedacht, also Weihnachten ist er bei seiner Frau, es würde keinen Grund geben, ihn noch länger festzuhalten. Aber wie gesagt, wir müssen eine weitere Runde jetzt gehen mit der Anwältin zusammen, die vollständige Akteneinsicht einfordern. Ich erwarte, dass wir das auch durchbekommen werden. Wir sind Menschenrechtsorganisation, neutral, international und haben entsprechende Rechte, die bisher ja im deutschen Recht so nicht verankert sind. Man hat sie auch in Deutschland. Aber es ist doch eine andere Nummer, wenn Deutschland bestimmte Gesetze ratifiziert hat – internationale. Wir sind ja da in vielen Dingen beigetreten und verpflichtet von Deutschland aus, diese Dinge auch zu akzeptieren. Und darauf werden wir uns berufen. [Kla.TV:] Ah ja, das sind also internationale Vorschriften, also auch in Richtung UN-Charta, wie man so sagt und ähnliche Dinge, die auch verpflichtend für Deutschland sind. Also das sind ja gute Neuigkeiten. Das heißt, sobald Sie diese Akteneinsicht haben, könnte es sein, dass sich das Blatt zugunsten von Reiner Füllmich innerhalb von sehr kurzer Zeit wenden könnte. [Herr Hummitzsch:] Aus menschenrechtlicher Sicht gehen wir davon aus, dass es rechtlich möglich ist. Die Frage ist, wie reagiert ein deutsches Gericht? Wie verhalten sich Richter und Staatsanwälte? Kommen sie diesem Recht nach? Es ist ja auch schon vorgekommen, dass man sich fragt, halten sich Staatsanwälte und Richter eigentlich noch an deutsche Gesetze? Weil manchmal hat man den Eindruck, dass das sehr großzügig gehandhabt wird, wollen wir mal sagen. Also da haben wir schon unsere Meinung dazu. Aber es kann sein, nachdem wir festgestellt haben, dass in diesem Falle das Gericht ja mit ihm anständig umgegangen ist, was den Gefängnishaushalt anbelangt. Die haben ja sich entsprechend auch eingesetzt und das hat funktioniert. Ich kann mir gut vorstellen, dass man dann auf der Basis weiter ein Gespräch führt, dass das auch durchaus rauskommen kann mit Fußfesseln und anderen Maßnahmen, die es dann gibt. Aber dass er im Gefängnis sein muss ohne Urteil, das kann man sich gar nicht vorstellen, wie er behandelt wurde – also die Misshandlung vorher schon. Es reicht. Und die Diskriminierung, die Art und Weise, die Öffentlichkeit. Also es ist menschenunwürdig und deswegen ist unser Eindruck und deswegen als Menschenrechtsorganisation fühlen wir uns da berufen, einzuschreiten. [Kla.TV:] Okay. Das hat man damals ja auch als „Lawfare“ ganz klar betitelt, also eine Art von Justiz die halt praktisch politisch missbraucht ist, um Andersdenkende, wie zum Beispiel den Aufklärer Dr. Reiner Füllmich, irgendwie aus dem Verkehr zu ziehen. Das war alles sehr anrüchig gewesen. Aber da haben Sie jetzt gute Sicht oder gute Erwartung, dass sich das ändern könnte. [Herr Hummitzsch:] Ja, nicht nur das. Ihn aus dem Verkehr ziehen ist, glaube ich, gar nicht mal der Zweck der Sache. Min Eindruck aus den Gesprächen ist, dass man ihn, sagen wir mal, als ein Exempel statuieren möchte. [Kla.TV:] Inwiefern? [Herr Hummitzsch:] Er ist in Deutschland sehr bekannt. Hat sehr viel Aufklärungsarbeit mit top Leuten gemacht, die ehrlich, aufrichtig nach ihrem besten Wissen viele Wissenschaftler und viele die sich auskennen Recherche gemacht haben. Er hat das ja alles vorgetragen mit seinen Leuten. Das gleiche hat er international, hat auch einen sehr starken, sehr guten Ruf dort. Und ich kann mir also vorstellen, dass das Ziel durchaus sein könnte, an ihm ein Exempel zu statuieren. Jeder, der ihn kennt, weiß jetzt, hey, wenn du jetzt da aufmüpfig wirst und gute Arbeit leistest im Grunde, dann kann es dir auch so passieren. Das ist so der Eindruck, wenn ich mir mal das ganze Bild so anschaue. Der Fall Füllmich, also ein Exempel für Deutschland und die Welt. [Kla.TV:] Okay, schön. Aber andererseits gibt es auch Menschen und auch Menschenrechtsorganisationen wie United for Freedom, die da ein sehr strenges Auge darauf werfen und schauen, dass dem ein Riegel vorgeschoben wird vor solchen Missbräuchen der Justiz. Und insofern ist das auch etwas sehr Mutfassendes auch für alle anderen Aufklärer. United for Freedom lässt niemanden im Gefängnis da vor sich hindümpeln, sondern sie schauen, dass den Leuten Recht widerfährt und dass sie auch wieder auf freien Fuß kommen, sofern sie sich nichts haben wirklich zu Schulden kommen lassen. [Herr Hummitzsch:] Wenn Sie das so sagen, muss ich aber auch fairerweise sagen, wir sehen beide Seiten. Es ist nicht nur so, dass wir uns für falsches Verhalten der Rechtsprechung gegenüber den Menschen auf der Straße, hätte ich beinahe gesagt, einsetzen, sondern wenn etwas vernünftig und richtig gemacht wird, dann sagen wir das auch klipp und klar. Und deswegen ist es mir auch ein Anliegen zu sagen, dass hier gearbeitet wurde an der Situation von Füllmich und jetzt er tatsächlich so weit gut behandelt wird. Ich habe es selbst gesehen, ich war jetzt zum zweiten Mal jetzt da. Beim ersten Mal war er so ein bisschen mit dem Bein schlecht zu Fuß, hat er sich wahrscheinlich verlegen. Ich habe ihn gar nicht gefragt, aber ich sah ihn von hinten so weggehen. Und diesmal habe ich wieder beobachtet und er war ganz locker flockig, hat er sich da wieder … Ich muss sagen, so sichtbar habe ich den Eindruck und auch von seinem Verhalten, dass er durchaus anständig behandelt wird. Mit Ausnahme der Rechtswidrigkeiten, und da muss ich darauf hinweisen, die ich angeführt habe, er hat Rechte. Und diese Rechte, die werden ihm beschnitten. Und dagegen gehen wir vor. Das sind Rechtsfragen, die kann man besprechen. Und da gehen wir davon aus, wenn man das vernünftig vorträgt, richterliche Argumente und Paragraphen sozusagen auf den Tisch legt, das diskutiert, wir ins Gespräch kommen, auch mit der Staatsanwaltschaft oder den Richtern, gemeinsam mit der Verteidigung natürlich, kann ich mir gut vorstellen, dass hier noch Lösungen möglich sind. Also man wird ihn nicht da schmoren lassen bis in die Ewigkeit oder bis zum endgültigen Urteil. Also die Dinge, Verurteilung, strafrechtliche Dinge, wie gesagt, ich kann mich dazu nicht äußern. Es ist aber menschenrechtlich da einiger Handlungsbedarf. [Kla.TV:] Prima. Ja, dann bin ich ja mal gespannt, sind wir mal gespannt, ist die Weltöffentlichkeit gespannt, wie der Füllmich jetzt so weiter verläuft, wie ihre Akteneinsicht aussehen wird, was die Ergebnisse sein werden. Wir werden im Gespräch bleiben, Herr Hummitzsch. Vielen Dank auch für Ihre Information heute. [Herr Hummitzsch:] Ich bedanke mich auch bei Kla.TV für diese Möglichkeit, das mal in die Öffentlichkeit zu tragen, dass wir hier sehr akribische, sehr aufwendige Arbeit leisten und auch durchaus Gehör finden. Vielen Dank für das Gespräch.
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