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Vorreiter zur Rettung des Bargeldes – Schweizer Volksinitiative: „Ich zahle bar“
Lange schon bereiten Zentralbanken auf der ganzen Welt die Digitalisierung des Bargeldes vor. Einerseits soll ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission gewährleisten, dass Bargeld auch in Zukunft angenommen wird, andererseits sieht derselbe Gesetzesvorschlag Ausnahmen vor, die es ermöglichen Euro-Bargeld abzulehnen. Wie nun die Schweiz genau solchen Ausnahmen einen Riegel schieben möchte, sehen Sie in nachfolgender Sendung.[weiterlesen]
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00:00:00,000 --> 00:00:06,000
Lange schon bereiten Zentralbanken auf der
ganzen Welt die Digitalisierung des Bargeldes vor.
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00:00:06,000 --> 00:00:14,000
Das mit Abstand größte Problem erweist sich darin, dass eine
digitale Währung gleichsam auf Knopfdruck kontrollierbar ist,
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00:00:14,000 --> 00:00:18,000
was auch den entscheidenden Unterschied
zu herkömmlichem Bargeld ausmacht.
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00:00:18,000 --> 00:00:25,000
Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission
vom 28. Juni 2023 soll gewährleisten,
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00:00:25,000 --> 00:00:30,000
dass Bargeld im gesamten Euro-Währungsgebiet
auch in Zukunft angenommen wird.
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00:00:30,000 --> 00:00:38,000
Jedoch werden im selben Gesetzesvorschlag legitime Gründe
genannt, die es ermöglichen, Euro-Bargeld abzulehnen.
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00:00:38,000 --> 00:00:44,000
Zum Beispiel, wenn ein Unternehmen zu dem
betreffenden Zeitpunkt über kein Wechselgeld verfügt.
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00:00:44,000 --> 00:00:52,000
Artikel 6 ermächtigt die Kommission, zusätzliche Ausnahmen
währungsrechtlicher Art zu beschließen, was immer das heißen mag.
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00:00:52,000 --> 00:01:01,000
Ähnlich geschehen in der Slowakei. Mitte Juni 2023 wurde zwar
das Recht, Waren und Dienstleistungen mit Bargeld zu bezahlen,
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00:01:01,000 --> 00:01:08,000
in der Verfassung verankert, jedoch verabschiedete
das Parlament gleichzeitig auch einen Änderungsantrag,
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00:01:08,000 --> 00:01:17,999
der Ladenbesitzer das Recht gibt, Barzahlungen aus
angemessenen oder allgemeingültigen Gründen zu verweigern.
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00:01:18,000 --> 00:01:25,000
Diese Änderung könnte bedeuten, dass das Recht
auf Bargeld nun tatsächlich schwächer ist als zuvor.
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00:01:25,000 --> 00:01:32,000
Wie nun die Schweiz genau solchen Ausnahmen einen Riegel
schieben möchte, sehen Sie in nachfolgender Sendung.
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00:01:33,000 --> 00:01:39,000
Der Verein Freiheitliche Bewegung Schweiz
hatte Mitte Februar 2023 die Volksinitiative
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00:01:39,000 --> 00:01:42,000
«Bargeld ist Freiheit»
erfolgreich eingereicht.
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00:01:42,000 --> 00:01:47,000
Die Initiative verhindert bei einer Annahme die
Abschaffung der Währung und des Bargeldes,
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00:01:47,000 --> 00:01:53,000
indem der Bund sicherstellt, dass Münzen oder Banknoten
immer in genügender Menge zur Verfügung stehen.
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00:01:53,000 --> 00:01:56,000
Kla.TV berichtete
bereits darüber.
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00:01:56,000 --> 00:02:02,000
Am 21. März wurde die zweite Volksinitiative
für den Erhalt des Bargeldes gestartet.
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00:02:02,000 --> 00:02:11,000
Der Name der Initiative lautet «Wer mit Bargeld bezahlen
will, muss mit Bargeld bezahlen können, kurz ich zahle bar».
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00:02:11,000 --> 00:02:16,000
Mit der Initiative soll es zukünftig nicht mehr
möglich sein, Menschen, die bar bezahlen möchten,
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00:02:16,000 --> 00:02:21,000
ob altersbedingt oder wie auch immer,
auszugrenzen und somit zu diskriminieren.
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00:02:21,000 --> 00:02:27,000
An allen öffentlichen Verkaufs- und
Dienstleistungspunkten wie z.B. Billettautomaten,
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00:02:27,000 --> 00:02:34,000
an Bahnhöfen oder öffentlichen WC-Anlagen muss
zukünftig immer auch mit Bargeld bezahlt werden können.
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00:02:34,000 --> 00:02:40,000
Weiter soll mit der Initiative verboten werden,
dass Bargeld mit einer Technologie versehen wird,
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00:02:40,000 --> 00:02:47,000
die eine Ortung des Bargeldes oder die Identifikation
der Eigentümerin oder des Eigentümers ermöglicht.
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00:02:47,000 --> 00:02:52,000
Dadurch wird der massiven Gefahr
der Totalüberwachung Einhalt geboten.
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00:02:52,000 --> 00:02:57,000
Hochrangige Bargeldexperten erachten
die Schweiz als das einzige Land,
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00:02:57,000 --> 00:03:02,000
welches als Leuchtturm für ganz
Europa das Bargeld noch retten könne.
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00:03:02,000 --> 00:03:07,000
Dies sagt Richard Koller, Präsident
der Freiheitlichen Bewegung Schweiz.
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00:03:08,000 --> 00:03:14,000
Weshalb das so ist, erklärt der deutsche
Bargeldexperte Hans-Jürg Stützle wie folgt.
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00:03:14,000 --> 00:03:20,000
Den gesetzlichen Schutz des Bargeldes in Deutschland
oder der EU zu verankern, ist extrem schwer.
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00:03:20,000 --> 00:03:24,000
Selbst wenn in Deutschland das
Bargeld im Grundgesetz verankert würde,
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00:03:24,000 --> 00:03:30,000
was bereits seiner Mammutaufgabe
gleichkommt, hätte es keine rechtliche Relevanz.
35
00:03:30,000 --> 00:03:35,000
Denn das Hoheitsrecht der Währung Euro
liegt nicht in den Händen von Deutschland,
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00:03:35,000 --> 00:03:41,000
sondern in den Händen der
Europäischen Zentralbank bzw. der EU.
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00:03:41,000 --> 00:03:47,000
Durch das politische System in der Schweiz mit
der direkten Demokratie besteht die Möglichkeit,
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00:03:47,000 --> 00:03:50,000
dass das Schweizer Stimmvolk
die Verfassung ändern kann.
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00:03:50,000 --> 00:03:55,000
Mit der neuen Bargeldinitiative
kann genau dies erreicht werden.
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00:03:55,000 --> 00:04:02,000
Wenn Sie in der Schweiz stimmberechtigt sind, dann
unterschreiben Sie noch heute die Initiative «Ich zahle bar».
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00:04:02,000 --> 00:04:06,000
Sie finden den Unterschriftsbogen
unterhalb der Sendung.
09.07.2023 | www.kla.tv/26505
1 00:00:00,000 --> 00:00:06,000 Lange schon bereiten Zentralbanken auf der ganzen Welt die Digitalisierung des Bargeldes vor. 2 00:00:06,000 --> 00:00:14,000 Das mit Abstand größte Problem erweist sich darin, dass eine digitale Währung gleichsam auf Knopfdruck kontrollierbar ist, 3 00:00:14,000 --> 00:00:18,000 was auch den entscheidenden Unterschied zu herkömmlichem Bargeld ausmacht. 4 00:00:18,000 --> 00:00:25,000 Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission vom 28. Juni 2023 soll gewährleisten, 5 00:00:25,000 --> 00:00:30,000 dass Bargeld im gesamten Euro-Währungsgebiet auch in Zukunft angenommen wird. 6 00:00:30,000 --> 00:00:38,000 Jedoch werden im selben Gesetzesvorschlag legitime Gründe genannt, die es ermöglichen, Euro-Bargeld abzulehnen. 7 00:00:38,000 --> 00:00:44,000 Zum Beispiel, wenn ein Unternehmen zu dem betreffenden Zeitpunkt über kein Wechselgeld verfügt. 8 00:00:44,000 --> 00:00:52,000 Artikel 6 ermächtigt die Kommission, zusätzliche Ausnahmen währungsrechtlicher Art zu beschließen, was immer das heißen mag. 9 00:00:52,000 --> 00:01:01,000 Ähnlich geschehen in der Slowakei. Mitte Juni 2023 wurde zwar das Recht, Waren und Dienstleistungen mit Bargeld zu bezahlen, 10 00:01:01,000 --> 00:01:08,000 in der Verfassung verankert, jedoch verabschiedete das Parlament gleichzeitig auch einen Änderungsantrag, 11 00:01:08,000 --> 00:01:17,999 der Ladenbesitzer das Recht gibt, Barzahlungen aus angemessenen oder allgemeingültigen Gründen zu verweigern. 12 00:01:18,000 --> 00:01:25,000 Diese Änderung könnte bedeuten, dass das Recht auf Bargeld nun tatsächlich schwächer ist als zuvor. 13 00:01:25,000 --> 00:01:32,000 Wie nun die Schweiz genau solchen Ausnahmen einen Riegel schieben möchte, sehen Sie in nachfolgender Sendung. 14 00:01:33,000 --> 00:01:39,000 Der Verein Freiheitliche Bewegung Schweiz hatte Mitte Februar 2023 die Volksinitiative 15 00:01:39,000 --> 00:01:42,000 «Bargeld ist Freiheit» erfolgreich eingereicht. 16 00:01:42,000 --> 00:01:47,000 Die Initiative verhindert bei einer Annahme die Abschaffung der Währung und des Bargeldes, 17 00:01:47,000 --> 00:01:53,000 indem der Bund sicherstellt, dass Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen. 18 00:01:53,000 --> 00:01:56,000 Kla.TV berichtete bereits darüber. 19 00:01:56,000 --> 00:02:02,000 Am 21. März wurde die zweite Volksinitiative für den Erhalt des Bargeldes gestartet. 20 00:02:02,000 --> 00:02:11,000 Der Name der Initiative lautet «Wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können, kurz ich zahle bar». 21 00:02:11,000 --> 00:02:16,000 Mit der Initiative soll es zukünftig nicht mehr möglich sein, Menschen, die bar bezahlen möchten, 22 00:02:16,000 --> 00:02:21,000 ob altersbedingt oder wie auch immer, auszugrenzen und somit zu diskriminieren. 23 00:02:21,000 --> 00:02:27,000 An allen öffentlichen Verkaufs- und Dienstleistungspunkten wie z.B. Billettautomaten, 24 00:02:27,000 --> 00:02:34,000 an Bahnhöfen oder öffentlichen WC-Anlagen muss zukünftig immer auch mit Bargeld bezahlt werden können. 25 00:02:34,000 --> 00:02:40,000 Weiter soll mit der Initiative verboten werden, dass Bargeld mit einer Technologie versehen wird, 26 00:02:40,000 --> 00:02:47,000 die eine Ortung des Bargeldes oder die Identifikation der Eigentümerin oder des Eigentümers ermöglicht. 27 00:02:47,000 --> 00:02:52,000 Dadurch wird der massiven Gefahr der Totalüberwachung Einhalt geboten. 28 00:02:52,000 --> 00:02:57,000 Hochrangige Bargeldexperten erachten die Schweiz als das einzige Land, 29 00:02:57,000 --> 00:03:02,000 welches als Leuchtturm für ganz Europa das Bargeld noch retten könne. 30 00:03:02,000 --> 00:03:07,000 Dies sagt Richard Koller, Präsident der Freiheitlichen Bewegung Schweiz. 31 00:03:08,000 --> 00:03:14,000 Weshalb das so ist, erklärt der deutsche Bargeldexperte Hans-Jürg Stützle wie folgt. 32 00:03:14,000 --> 00:03:20,000 Den gesetzlichen Schutz des Bargeldes in Deutschland oder der EU zu verankern, ist extrem schwer. 33 00:03:20,000 --> 00:03:24,000 Selbst wenn in Deutschland das Bargeld im Grundgesetz verankert würde, 34 00:03:24,000 --> 00:03:30,000 was bereits seiner Mammutaufgabe gleichkommt, hätte es keine rechtliche Relevanz. 35 00:03:30,000 --> 00:03:35,000 Denn das Hoheitsrecht der Währung Euro liegt nicht in den Händen von Deutschland, 36 00:03:35,000 --> 00:03:41,000 sondern in den Händen der Europäischen Zentralbank bzw. der EU. 37 00:03:41,000 --> 00:03:47,000 Durch das politische System in der Schweiz mit der direkten Demokratie besteht die Möglichkeit, 38 00:03:47,000 --> 00:03:50,000 dass das Schweizer Stimmvolk die Verfassung ändern kann. 39 00:03:50,000 --> 00:03:55,000 Mit der neuen Bargeldinitiative kann genau dies erreicht werden. 40 00:03:55,000 --> 00:04:02,000 Wenn Sie in der Schweiz stimmberechtigt sind, dann unterschreiben Sie noch heute die Initiative «Ich zahle bar». 41 00:04:02,000 --> 00:04:06,000 Sie finden den Unterschriftsbogen unterhalb der Sendung.
von brm./dd.
https://economy-finance.ec.europa.eu/system/files/2023-06/COM_2023_364_1_EN_ACT_part1_v6.pdf
Beispiel Slowakei https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/slowakei-verankert-recht-auf-bargeldbezahlung-in-der-verfassung/
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