CH-Volksinitiative für steuerfreie Alters- und Invalidenrenten

CH-Volksinitiative für steuerfreie Alters- und Invalidenrenten

Sendungstext
herunterladen

PDF (.pdf)

Word (.docx)

03.03.2021 | www.kla.tv/18236

Im Oktober 2020 hat das Schweizer Bundesamt für Statistik, kurz BFS ein 12-seitiges Dossier über die Armut im Alter herausgegeben. Das Bundesamt schlussfolgert darin, dass die Altersarmut für Teile der älteren Bevölkerung auch heute noch ein Problem darstellt. So besitzen 15,6 % der Personen ab 65 Jahren kaum finanzielle Reserven, 8,7 % können nur mit Mühe für die nötigsten Ausgaben aufkommen und 11,3 % sind nicht in der Lage, eine unvorhergesehene Ausgabe von 2.500 Franken zu bewältigen. Daher sind diese Rentner teilweise auf Ergänzungsleistungen vom Staat angewiesen. In der Schweiz ist es so, dass Ergänzungsleistungen nicht versteuert werden müssen, die Alters, Hinterlassenen (= AHV) und Invalidenversicherung (= IV) hingegen schon. Fachleute sprechen von einem sogenannten Schwelleneffekt. Beispiel: Ein Rentner, der pro Monat 1.500 Franken Rente und 500 Franken Ergänzungsleistungen bezieht, zahlt mehr Steuern als ein Rentner mit 1.000 Franken Rente und 1.000 Franken Ergänzungsleistungen. Diese Situation möchte die Volksinitiative „Ja zu steuerfreien AHV- und IV-Renten“ ändern. Diese sollen bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 72.000 Franken steuerfrei werden. Das Anliegen ist nicht neu, forderte doch der ehemalige Nationalrat Hans Kaufmann bereits 2010 und die Nationalrätin Yvette Estermann 2013 die Steuerbefreiung der Altersrenten. Da sowohl der Bundesrat, wie auch das Parlament kein Gehör dafür hatten, wird jetzt mittels einer Volksinitiative versucht, dem Anliegen zum Erfolg zu verhelfen. Mitinitiantin Yvette Estermann sagte, dass die Politik versagt habe und jetzt das Volk ran müsse. Hören Sie nun einige Argumente des Komitees „Steuerfreie Renten“: „Obwohl die Lebenskosten und Krankenkassenprämien steigen, – zum Teil auch Steuern und Abgaben, bleiben die Löhne und Renten in etwa gleich. Kein Problem, – sagt der Staat. Diejenigen, welche mit dem Einkommen nicht auskommen haben die Möglichkeit, Prämienverbilligungen oder Ergänzungsleistungen zu nutzen. Damit geraten viele Rentenbezüger in eine staatliche Abhängigkeit. Das ist unwürdig! Die Menschen hier haben jahrzehntelang gearbeitet und Steuern gezahlt. Wenn sie älter oder sogar krank werden, müssen sie den Staat um Hilfe bitten. Das geht nicht! Die eigene, ältere Bevölkerung, welche maßgebend am heutigen Wohlstand beteiligt ist, soll entlastet werden.“ Soweit aus den Argumenten des Komitees. Der Bundesrat befürchtet mit dieser Volksinitiative große Steuerausfälle. Doch wenn der Staat, sprich die Steuerzahler, keine Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen auszahlen müssen, werden die Steuerausfälle zumindest teilweise wieder wettgemacht. Ob die Volksinitiative zur Abstimmung gelangt, ist derzeit fraglich, da laut Angaben des Initiativkomitees noch keine 10.000 Unterschriften zusammengekommen sind. Damit in der Schweiz über eine Volksinitiative abgestimmt werden kann, braucht es 100.000 Unterschriften, die innerhalb 18 Monaten gesammelt werden müssen. Weil im vergangenen Jahr während des ersten Lockdowns vom 21. März bis Ende Mai nicht gesammelt werden durfte, hat sich die Sammelfrist um 72 Tage verlängert und läuft daher bis am 4. Juni 2021. Viel Zeit bleibt nicht mehr, doch Aufgeben ist dennoch keine Option, haben doch die Referenden gegen das neue Antiterror- und das CO2-Gesetz gezeigt, dass es in drei Monaten trotz Corona-Maßnahmen möglich ist, mehr als 100.000 Unterschriften zu sammeln! Wenn Sie das Anliegen mit Ihrer Unterschrift unterstützen wollen, können Sie den Unterschriftenbogen unterhalb der Sendung ausdrucken und schnellstmöglich einsenden.

von mb.

Quellen/Links: Dossier des Bundesamtes für Statistik (BFS) zu Armut im Alter https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/wirtschaftliche-soziale-situation-bevoelkerung.assetdetail.14819392.html
Verein „Wir bestimmen“ bewirbt Eidgenössische Volksinitiative „Ja für steuerfreie AHV- und IV-Renten“ https://wirbestimmen.ch/index.php/de/steuerfreie-ahv-iv-de
Informationen der Schweizerischen Eidgenossenschaft Abteilung Bundeskanzlei zur Volksinitiative https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis501t.html
https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis501.html
Motion „Für eine steuerfreie AHV“ von Yvette Estermann eingereicht am 05.12.2013 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20134074
Yvette Estermanns Kurzinformation zur Motion: „Für eine steuerfreie AHV“ https://www.yvette-estermann.ch/archiv/die-ahv-soll-steuerfrei-sein
Artikel der Onlineplattform News plus mehr – für Luzern und Zug https://www.zentralplus.ch/steuerfreie-renten-gefordert-1623925/
Ktipp-Bezahlartikel: „Ergänzungsleistungen: Stolperstein Steuern“ https://www.ktipp.ch/artikel/artikeldetail/ergaenzungsleistungen-stolperstein-steuern/