"No Billag": Schluss mit der staatlichen Medien-Zwangsgebühr

"No Billag": Schluss mit der staatlichen Medien-Zwangsgebühr

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28.08.2014 | www.kla.tv/3994

Mitglieder der Jungen Schweizer Volkspartei und der Jungfreisinnigen haben Mitte Juni dieses Jahres eine Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren, oder kurz der „Billag“-Gebühren, lanciert. Diese Gebühr wird vom Schweizer Staat erhoben und von einer Inkasso-Firma namens Billag AG eingefordert, deshalb der Name. In diesen Gebührentopf wandern Jahr für Jahr 1,3 Milliarden CHF – abgenommen vom Gebührenzahler. Dies aber nicht etwa auf freiwilliger Basis, sondern unter Androhung von staatlicher Gewalt, wenn nicht bezahlt wird. Der grösste Profiteur dieser Zwangsgebühr ist die Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft, kurz SRG. Sie ist ein privatrechtliches Unternehmen, das jedoch vom Bund (sprich vom Staat) den gesetzlichen Auftrag bekommt, die Bevölkerung mit einer gesicherten Informationsabdeckung, aber auch mit Unterhaltung zu versorgen. Mit sage und schreibe 97% dieser 1,3 Milliarden CHF kann sich die SRG denn auch nicht weniger als sieben Fernseh- und 17 Radiosender leisten. Mit anderen Worten heisst das also, dass ausnahmslos jeder Gebührenzahler, bzw. jeder Haushalt, die SRG finanzieren muss – völlig egal, ob er deren Programme überhaupt in Anspruch nehmen will oder nicht. In der Praxis sieht es so aus, dass jeder Schweizer Haushalt eine Rechnung erhält. Wer nun keinen Fernseher oder Radio besitzt und nicht realisiert, dass er sich gegen die Bezahlung der Rechnung wehren kann, wird so gezwungen, jährlich mindestens 462.40 Franken an Billag-Gebühren zu bezahlen. Faktisch sind die Gebühren aber noch höher, wenn man die Belastung der Unternehmen durch die Billag-Gebühren und damit verbundene Lohneinbussen dazu zählt. Dies stellt für viele Menschen eine grosse Belastung dar. Weiter erhält die SRG eine Monopolstellung in der Schweizer Medienwelt, weil nur drei Prozent der Gebühren nicht-staatlichen Medien zufallen. Ein fairer Medien-Wettbewerb und das Prinzip von Stimme und Gegenstimme werden dadurch massiv beeinträchtigt. Ein kleines Beispiel hierfür ist die Pressekonferenz des "No-Billag"-Komitees zum Start der Initiative. Die SRG sandte zwar gleich drei Teams an diese Pressekonferenz. Berichtet wurde dann in der Deutschschweiz allerdings nichts davon, was genauso bezeichnend wie entlarvend ist. Hinzu kommt, dass viele Bürger auch in der Schweiz grundsätzlich nicht mehr zufrieden sind mit der Berichterstattung durch Fernsehen und Radio. Sie wollen deshalb nicht gezwungen werden, Medien zu finanzieren, die nicht - ihrem Bedürfnis entsprechend - umfassend und objektiv informieren. Geschätzte Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger! Es ist höchste Zeit, dass dieser Zwangsgebühr ein Ende gesetzt wird. Jeder Bürger soll selber mündig bestimmen, wie viel Geld er für seinen wirklichen Medienkonsum ausgeben möchte. Niemand soll gezwungen werden, ein staatliches Medienunternehmen zu finanzieren, dessen Programme er vielleicht gar nicht in Anspruch nimmt. Unterstützen Sie deshalb dieses Anliegen, in dem Sie Ihr Umfeld über dieses Volksbegehren informieren, die Initiative unterschreiben und am besten gleich selber mithelfen, Unterschriften zu sammeln. Den Unterschriftenbogen und weitere wichtige Argumente des Initiativ-Komitees finden Sie unter www.nobillag.ch . Wir wünschen einen schönen Abend – seien Sie morgen wieder dabei! 

von jb.

Quellen/Links: http://www.nobillag.ch/arguments.html
http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/furcht_vor_medienfreiheit-1794&SID=64e5be0950f8674d9c7eed6ebdc868b0fc7b827c