Das Recht muss nie der Politik, wohl aber die Politik dem Recht angepasst werden.
– Immanuel Kant
Das Recht des Stärkeren ist das stärkste Unrecht.
– Marie von Ebner-Eschenbach
Unsere Macht ist zerstörerisch. Wir können zwar die Schöpfung beenden und alle Menschen töten, aber wir können keinen einzigen Menschen erschaffen.
– Franz Alt
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09.03.2013 | www.kla.tv/576
Sylvia Stolz, Strafverteidigerin im berühmten Ernst Zündel- Prozess von 2006, war im November 2012 zu Gast beim 8. internationalen Kongress der Anti-Zensur-Koalition AZK. Vor über 2.000 Besuchern referierte sie zum Thema „Sprechverbot-Beweisverbot-Verteidigungsverbot“ und wies in ihrer Rede auf die offensichtlichen Zirkelschlüsse der deutschen Rechtsprechung in Prozessen gegen sogenannte „Holocaustleugner“ hin. Nun wurde sie wegen Verdacht auf Verletzung der schweizerischen Rassismus-Strafnorm angezeigt. Doch der Mediensturm, der zwei Monate nach ihrem Vortrag begann (!) und die Anzeige von Sylvia Stolz und Gastgeber Ivo Sasek ankündigte, offenbarte wieder einmal die Verfilzung der scheinbar transparenten Medienlandschaft im deutschsprachigen Raum. Im Artikel des schweizweit aufgelegten „Tagesanzeiger“ vom 16.1.2013 nahm der schweizerische Randgruppenhetzer Hugo Stamm Bezug auf einen Bericht, der tags zuvor in der Lokalpresse des Veranstaltungsortes erschienen war und erweckte damit den Eindruck, als sei ein Regionaljournalist zufällig auf den Vortrag aufmerksam geworden. Doch warum konnte Stamm bereits einen Tag nach Erscheinen des lokalen Artikels mit einer selbst in Gang gesetzten, sorgfältigen rechtlichen Analyse des eineinhalbstündigen Vortrags, sowie einem Gutachten des Strafrechtsprofessors Marcel Alexander Niggli von der Uni Freiburg aufwarten? Es scheint vielmehr so, dass das Regionalblatt angestiftet wurde, vorab die Stichworte zu liefern, um dadurch den Eindruck einer systematischen Kampagne zu verwischen. Der Artikel, auf den sich Stamm wohl in Wahrheit bezieht, erschien am 11.1.2013 im jüdischen Wochenmagazin „Tachles“. Wer scheint mit allen Mitteln an Kritik an einem Denk-Rede-Beweis und Verteidigungsverbot interessiert zu sein? Wir alle haben in der Schule gelernt, dass Redeverbote zu den Merkmalen von Diktaturen im Endstadium gehören. Ob das in diesem Fall wohl auch zutrifft? Wenn ja, welchen Namen trägt diese nahezu vollendete Diktatur?
von ss
www.tagesanzeiger.ch/schweiz/Standard/Der-grosse-Auftrittder-HolocaustLeugnerin-/story/13425297