Schweiz: Versammlungsfreiheit nur für finanzstarke Gruppierungen?!

24.05.2018

Anian Liebrand ist Redakteur bei dem bürgerlich-konservativen Magazin „Schweizerzeit“ und Geschäftsführer der überparteilichen Aktion „SICHERHEIT FÜR ALLE“, kurz sifa. Dieser Verein hat das Ziel, „Aktivitäten zu entfalten, die sich gegen Kriminalität in allen ihren Erscheinungsformen wenden“. Mit Aktionen, wie z.B. Petitionen, Absichtserklärungen oder Briefsendungen an Politiker nimmt die sifa „auf politischer Ebene Einfluss zugunsten von Sicherheits-Anliegen in der Schweiz“. Im Freitags-Kommentar der „Schweizerzeit“-Redaktion vom 23. März 2018 berichtet Anian Liebrand über linksextreme Vandalenakte in Form von Fassadenschmierereien in der Nacht vor der sifa-Wintertagung 2017. Klagemauer.TV berichtete schon mehrmals über ähnliche Vorkommnisse, so etwa als sich im Herbst 2017 die Lebensschutzvereinigung „Marsch fürs Läbe“ zum gemeinsamen Beten versammeln wollte.Oder als am 18. März 2017 auf dem Bundeshausplatz eine Kundgebung unter dem Titel „Wir sind direkte Demokratie“ geplant war. Beide Veranstaltungen mussten aufgrund linksextremer Gewaltandrohungen abgesagt werden. Doch hören Sie nun einen Auszug aus dem Kommentar von Anian Liebrand, auf welchem Weg die Versammlungsfreiheit auch eingeschränkt werden könnte. Originalauszüge aus dem Freitags-Kommentar „BRISANT“ vom 23. März 2018 „Seit zwölf Jahren führt die Vereinigung sifa immer am ersten Samstag im März ihre traditionelle Wintertagung im Großratsgebäude von Aarau durch. Letztes Jahr ist es zu einem schändlichen Vorfall gekommen: Linksextreme haben die Fassade des ehrwürdigen Gebäudes verschmiert und hohen Sachschaden von mehr als 10.000 Franken verursacht. […] Wegen dieses Gegenwinds die Wintertagung fallen zu lassen, war für die sifa nie eine Option. «Wir machen weiter – jetzt erst recht», war die Devise. Als es dann galt, nach einigen Monaten die nächste Tagung vorzubereiten, kam unverhofft die erste Hürde. Die Veranstaltung könne in Aarau künftig nur noch dann stattfinden, falls die sifa ein Sicherheitskonzept vorlegen und vor und während des Anlasses für die Sicherheit garantieren könne. Die Vorfälle des letzten Jahres dürften sich keineswegs wiederholen, so das an und für sich verständliche Anliegen der Parlamentsdienste des Großen Rates zu Aarau. Der Polizei würden die Ressourcen fehlen, das Großratsgebäude rund um die Uhr zu schützen. Deshalb wurde die sifa verpflichtet, auf eigene Kosten eine Sicherheitsfirma zu beauftragen, die im Vorfeld der Tagung vor dem Großratsgebäude patrouilliert – da ja nicht ausgeschlossen werden konnte, dass es in diesem Jahr erneut zu Störversuchen kommt. Glücklicherweise ist dieses Jahr nichts passiert, die Wintertagung konnte am 3. März 2018 störungsfrei durchgeführt werden, übrigens bei einer Rekordbeteiligung von über 100 Gästen. Ein fader Nachgeschmack bleibt alleweil. Wo führt das noch hin, wenn in der Schweiz, die so viel Wert auf Meinungsvielfalt und Demokratie legt, Veranstaltungen demokratisch gesinnter Privat-Vereinigungen nur noch stattfinden können, wenn letztere die Sicherheit selber bezahlen können? Die antidemokratischen Vandalen, längst über alle Berge, lachen sich doch ins Fäustchen. Sie begehen Sachbeschädigungen und stören die Versammlungsfreiheit ihres politischen Gegners – und die Kosten für die künftige Wahrnehmung dieses Rechts werden diesem dann gleich auch noch aufgehalst. […] Hier sind alle auf dem Boden der schweizerischen Bundesverfassung stehenden Gruppierungen klar gefordert, angesichts solcher Umtriebe Farbe zu bekennen. Heute trifft es die sifa – morgen vielleicht die Sozialdemokratische Partei (kurz SP) oder die Grünen! Für das uneingeschränkte Recht auf Versammlungsfreiheit einzustehen ist keine Frage von links oder rechts – sondern von uns allen.“ Fazit: Wenn Veranstalter für die Sicherheitskosten selber aufkommen müssen, dann können finanzschwache Gruppierungen keine öffentlichen Veranstaltungen mehr durchführen. Damit wäre in der Schweiz die Versammlungsfreiheit nicht mehr gewährleistet. Hier stellt sich also die Frage, weshalb hierzu von den zuständigen Amtsträgern geschwiegen wird, was ja einem Gutheißen gleich kommt? Ist es vielleicht deshalb, weil dadurch vermehrt kritische Stimmen unterdrückt werden können?

von al./brm.

Quellen/Links: http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/chaoten_wueten_demokraten_bezahlen-3327
https://sifa-schweiz.ch/