Samstag 18. März 2017

Politik | 18.03.2017

WikiLeaks CIA-Enthüllungen: Nichts Neues – CIA arbeitet höchst kriminell (1 von 2)

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WikiLeaks CIA-Enthüllungen: Nichts Neues – CIA arbeitet höchst kriminell Samstag, 18.03.2017 (1 von 2)
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Gefährliche Bakterien oder gefährliche Pharmaindustrie? Samstag, 18.03.2017 (2 von 2)

Am 8. März 2017 war es wieder einmal soweit: Die neuesten Enthüllungen der Enthüllungsplattform WikiLeaks von Initiator Julian Assange sorgten zumindest in allen großen Medien für Schlagzeilen. WikiLeaks veröffentlichte einen Tag zuvor mehr als 8.000 Dokumente unter dem Titel „Vault 7“ (zu Deutsch: „Bunker oder Tresor Nummer 7“).

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WikiLeaks CIA-Enthüllungen: Nichts Neues – CIA arbeitet höchst kriminell 18.03.2017

Am 8. März 2017 war es wieder einmal soweit: Die neuesten Enthüllungen der Enthüllungsplattform WikiLeaks von Initiator Julian Assange sorgten zumindest in allen großen Medien für Schlagzeilen. WikiLeaks veröffentlichte einen Tag zuvor mehr als 8.000 Dokumente unter dem Titel „Vault 7“ (zu Deutsch: „Bunker oder Tresor Nummer 7“). Sie sollen vom US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA stammen und neue Methoden der Cyber- sprich Online-Kriegsführung enthüllen. Das Material käme aus einer anonymen Quelle, von einem Insider der CIA. Die Dokumente geben laut einer Pressemitteilung von WikiLeaks einen Überblick über die geheimen Hackerwerkzeuge der CIA: Schadsoftware, Viren, Trojaner und das gezielte Ausnutzen von Schwachstellen in Systemen und Geräten, z.B. dass ein Geheimdienst trotz Verschlüsselung mithören kann. Angegriffen werden könnten laut den Dokumenten Smartphones, Computer und Elektronikgeräte wie z.B. auch Fernseher. Die Hacker der CIA arbeiten laut Enthüllungen von der Zentrale in Langley im US-Bundesstaat Virginia aus. Sie unterhalten aber auch mindestens einen Stützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten, nämlich den Dokumenten zufolge im größten US-Konsulat weltweit - in Frankfurt am Main, berichtete SPIEGEL ONLINE am 8. März. Aus den USA oder Deutschland gab es zunächst kaum Reaktionen auf die Enthüllungen. Die CIA selber kommentierte sie nicht. In einer Stellungnahme des Leiters von SRF Digital, Guido Berger, sagte dieser, dass aus seiner Sicht eine richtige Bombe noch nicht geplatzt sei. Berger wörtlich: „Man konnte davon ausgehen, dass die Geheimdienste und Gruppierungen des organisierten Verbrechens diese Fähigkeiten haben. […] „Wenn ein Geheimdienst beschließt, mich abzuhören, dann wird er das auch schaffen“. Vielmehr betonte Berger im Gleichklang mit der Mainstreampresse, dass die Enthüllungen deshalb schädlich seien, „weil jetzt natürlich auch Kriminelle Zugang zu den CIA-Abhörmethoden haben“. Mit anderen Worten lässt Berger durchblicken, dass Abhörmethoden – die bis in die Wohnzimmer von Privatpersonen hinein – bei den Geheimdiensten schon in guten Händen seien, anders als bei Kriminellen. Somit legimitiert Berger, wie auch die westliche Mainstream-Medienwelt und die Politik, die Abhörmethoden der CIA und unterscheidet diese von Kriminellen. Doch können die Methoden und Ziele der CIA und anderer Geheimdienste wirklich so klar und deutlich von kriminellen Machenschaften unterschieden werden? Der deutsche Autor und ehemalige DDR-Agent Rainer Rupp schrieb in einem Artikel vom 10. März, dass eine der wichtigsten Erkenntnisse der „Vault 7“-Dokumente die Bestätigung einer seit langem gehegten Vermutung sei: „Die Leaks offenbaren, dass die CIA sich systematisch die Fähigkeit zugelegt hat, Cyberangriffe unter falscher Flagge durchzuführen.“ Die Hackerwerkzeuge der CIA können nämlich Spuren hinterlassen, die auf einen anderen Täter hinweisen. Aufgrund des hohen technischen Niveaus der CIA-Cyber-Kriegsführung sei es dann so gut wie unmöglich, die wahren Angreifer zu identifizieren. Das heisse, so Rupp wörtlich: „Mithilfe eines solchen Cyberangriffs, sozusagen unter falscher Flagge sollen die gefundenen Indizien genau dorthin führen, wo die CIA Misstrauen wecken und Zwietracht säen will, um Staaten gegeneinander auszuspielen.“ Als Beispiel nennt Rupp die Vorwürfe der Medien während des US-Wahlkampfs, Russland hätte diesen oder jenen gehackt. Funde angeblicher russischer „Fingerabdrücke“ passten eins zu eins in das CIA-Angriffsschema unter falscher Flagge. Wäre es wie behauptet der russische Geheimdienst gewesen, dann „hätte man dort höchstwahrscheinlich gar nichts davon gemerkt“. Also, da wird bekannt, dass die CIA in der Lage ist, Cyberattacken unter falscher Flagge durchzuführen und somit eine ganze Welt hinters Licht zu führen, und das sollte nicht kriminell sein? Dass die CIA sehr wohl in der Lage ist, kriminelle Operationen durchzuführen, auch unter falscher Flagge, zeigt die gut dokumentierte Vergangenheit der CIA: Unzählige verdeckte Operationen der CIA gelangten durch geschichtliche Forschung, Recherchen von Enthüllungsjournalisten, offizielle Untersuchungen oder die Freigabe von Dokumenten an die Öffentlichkeit. Diese enthüllten eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder mittels verdeckter Operationen, zu denen auch Staatsstreiche gegen demokratisch gewählte Regierungen zählen. Eine Auflistung mit über 30 enthüllten Operationen, an denen die CIA maßgeblich beteiligt war und wie sie im Onlinelexikon Wikipedia nachzulesen ist, finden Sie im Abspann nach dieser Sendung. Weiter ist bekannt, dass die CIA des Öfteren Desinformationen im Heimatland verbreitete, z.B. was das militärisch-nukleare Bedrohungspotenzial des Ostblocks anging. Damit sollte der US-Militärhaushalt und das Budget der CIA auf einem möglichst hohen Niveau belassen werden. Vielfach öffentlich nachgewiesen ist auch die Verstrickung der CIA in den Drogenhandel. Die Aktivitäten dienten unter anderem der finanziellen Unterstützung verbündeter paramilitärischer Gruppen, zum Beispiel in Laos, Nicaragua und Afghanistan, und zur Destabilisierung gegnerischer Regierungen, wie gut dokumentiert auf Wikipedia nachzulesen ist. Zudem werden der CIA wiederholt Verstöße gegen Menschenrechte im Zuge des sogenannten „Kriegs gegen den Terror“ nachgewiesen. Terrorverdächtige Personen seien entführt, ohne Gerichtsverfahren in weltweit verteilten Geheimgefängnissen inhaftiert und auch systematisch gefoltert worden. Es sind mehrere Fälle bekannt geworden, bei denen sich nach mehrmonatiger bis jahrelanger Haft herausstellte, dass die Verhafteten unschuldig bzw. Opfer einer Verwechslung waren. Dies alles wäre für jeden auf Wikipedia, dem umfangreichsten Lexikon der Welt, nachzulesen. Ob es wohl die etablierten Leitmedien und Politiker nicht nötig haben, der verbrecherischen Vergangenheit der CIA nachzugehen, diese aufzuarbeiten und als höchst kriminell einzustufen? Ein Auslandsgeheimdienst, der es schon in der Vergangenheit schaffte, kriminelle Operationen durchzuführen, ohne vor ein Gericht gestellt zu werden, wird sich auch in der Gegenwart wohl kaum, vor nicht legalen Aktionen abhalten lassen. Daher ist die Unterscheidung zwischen CIA und Kriminellen durch das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) aber auch durch andere Medien geradezu ein Hohn. Abspann: Bekannte Operationen gemäß Wikipedia, an denen die CIA maßgeblich beteiligt war (die Auflistung ist unvollständig): – Demagnetize: Eindämmung des Kommunismus in Italien und Frankreich von 1948 an – Operation Mockingbird: Beeinflussung der Medien im Sinne der Ansichten und Ziele der CIA in den fünfziger Jahren, beginnend 1948 – Operationen in der Volksrepublik China: 1952 wurde eine C-47 der CIA in der chinesischen Provinz Jilin abgeschossen. Pilot und Copilot starben dabei. Zwei weitere Besatzungsmitglieder überlebten, wurden inhaftiert und konnten erst 1971 und 1973 in die USA ausreisen. – Stay-behind-Organisationen: Aufbau und Unterhalt von paramilitärischen Partisanen-Einheiten und Stay-behind-Organisationen in Westeuropa von den 1950ern bis in die frühen 1990er-Jahre – Operation Artischocke: Programm zur Erforschung von Gehirnwäsche- bzw. Verhörmethoden unter Anwendung von Drogen und Folter (1952) – MKULTRA: Programm zur Bewusstseinskontrolle von 1953 bis in die 1970er-Jahre, Nachfolgeprogramm von Artischocke – Kongress für kulturelle Freiheit: 1953 bis 1969, Beeinflussung der Kulturschaffenden in Westeuropa, um prowestliche Haltungen zu bestärken und den Marxismus zu bekämpfen. Förderung der abstrakten Kunst. – Operation Ajax: Sturz des iranischen Premierministers Mossadegh 1953 in Zusammenarbeit mit dem iranischen General Fazlollah Zahedi – Operation Fortune: geplanter Sturz von Präsident Jacobo Arbenz Guzmán in Guatemala in Zusammenarbeit mit der United Fruit Company und dem Diktator von Nicaragua, Anastasio Somoza García. Das Unternehmen wurde 1952 auf Druck des US-Außenministeriums eingestellt. Die konzeptionellen Überlegungen gingen über in die Operationen Success bzw. PBSUCCESS. – Operation Washtub 1954 in Nicaragua. – Operation PBSUCCESS: Sturz von Jacobo Arbenz Guzmán, Präsident von Guatemala 1954. – Unterstützung der Permesta-Rebellen in Indonesien 1958 zur Destabilisierung der Regierung Sukarno durch Falsche Flagge-Operationen (siehe San-Flaviano-Affäre) – Invasion in der Schweinebucht (Operation Zapata): Invasionsversuch von Exilkubanern auf Kuba 1961, um die Revolutionsregierung Castros zu stürzen. – Die CIA lieferte der South African Police Services Special Branch Informationen, die 1962 zur Verhaftung Nelson Mandelas durch das damalige südafrikanische Apartheid-Regime führten. – Air America: größte Fluggesellschaft Südostasiens während des Vietnamkriegs, von der CIA kontrolliert und seit 1962 intensiv für Geheimoperationen und zum Schmuggel von Heroin eingesetzt. – Verfolgung Che Guevaras in Bolivien in Zusammenarbeit mit der bolivianischen Armee im Jahre 1967, die mit seiner Exekution endete. – Operation Phoenix: Operation zur Identifizierung und Bekämpfung kommunistischer Führungskader der FNL (Viet Cong) während des Vietnamkriegs Mitte der 1960er-Jahre, der nach US-amerikanischen Angaben 6000, nach südvietnamesischen Quellen 20.000 Menschen zum Opfer fielen und bei der es zu etlichen Menschenrechtsverletzungen kam. – Operation CHAOS: Bespitzelung von rund 7000 Personen und 1000 Organisationen in den USA, die in Opposition zum Vietnamkrieg standen oder der Bürgerrechtsbewegung angehörten, aufgedeckt vom Journalisten Seymour Hersh. – Project FUBELT: Von 1970 bis zum Putsch 1973 verdeckte Operationen zur Unterminierung der Allende-Regierung in Chile. Dabei waren CIA-Agenten auch in die Ermordung des prodemokratischen Generalstabschefs René Schneider verwickelt. Dem waren bereits seit 1963 umfangreiche Propaganda-aktionen der CIA gegen die Linksparteien in Chile vorangegangen. – Azorian-Projekt: Bergung des 1968 vor Hawaii gesunkenen sowjetischen U-Boots K-129 aus 5.000 m Tiefe durch das extra gebaute Spezialschiff Hughes Glomar Explorer. – Operation Condor war eine multinationale Operation rechtsgerichteter Militärdiktaturen in Südamerika zur gemeinsamen Verfolgung und Tötung politischer Gegner. Sie wurde von der CIA technisch und logistisch sowie durch Schulungen unterstützt. – Operation IAFEATURE: Unterstützung der UNITA und der Intervention Südafrikas im angolanischen Bürgerkrieg, die 1975 zum Eingreifen Kubas führte. – Operation Charly in Zentralamerika, 1979 bis ca. 1985: Bekämpfung von Guerillagruppen in El Salvador, Honduras und Guatemala unter Einbeziehung argentinischer und chilenischer Nachrichtendienste. – Contra-Krieg: Aufbau und Unterstützung der Contra-Guerillas im Krieg gegen Nicaragua von 1981 bis 1990, ausgeführt von der Vorläuferabteilung der Special Activities Division, dem paramilitärischen Arm der CIA. – Iran-Contra-Affäre: Unterstützung der Contras in Nicaragua durch Waffenverkäufe an den Iran und die Duldung des Schmuggels von Kokain in die USA. – Afghanistankrieg: Unterstützung des pakistanischen Inter-Services Intelligence (ISI) bei der Ausbildung und Belieferung afghanischer Mudschahidin mit von den USA und Saudi-Arabien finanzierten Waffen. – Operation Cyclone: Anwerbung und Training von über 100.000 muslimischen Rekruten für den Einsatz in Afghanistan in Zusammenarbeit mit ISI und MI6. – Operation Rosewood: Nach der deutschen Wiedervereinigung gelang es der CIA, einen Großteil der Klarnamen der DDR-Agenten im Ausland zu erbeuten. – 2006 fand ein Journalist der Chicago Tribune über eine Internetrecherche die Namen von 2600 CIA-Mitarbeitern heraus, einige davon verdeckte Ermittler. Auch Flugzeuge für verdeckte Aktionen der CIA und geheime Einrichtungen konnten so enttarnt werden. – Am 6. September 2006 wurde US-Präsident George W. Bush durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes gezwungen, die Existenz und den Unterhalt von CIA-Geheimgefängnissen im Ausland, Black Sites genannt, öffentlich zu bestätigen. – In den 1990er Jahren wurden Asylsuchende in Deutschland bei der Einreise von einem Verbindungsoffizier der CIA in Flüchtlingslagern wie z. B. den Adams Barracks im bayerischen Zirndorf befragt.

von dd.


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