Sonntag 19. März 2017

Politik | 19.03.2017

Ukrainekonflikt: „Es ist eine extrem gefährliche Situation“ (Interview mit Prof. Dr. Rainer Rothfuß) (1 von 1)

Warum kam es im Januar dieses Jahres erneut zu vermehrten Unruhen in der Ostukraine? Wird es zu einer Eskalation kommen und welche Rolle spielt Trump? Diese und weitere Fragen beantwortet der Experte für geografische Konfliktforschung und Mitinitiator der Friedensfahrt Berlin-Moskau Prof. Dr. Rainer Rothfuß im folgenden Interview, welches Kla.tv exklusiv für Sie geführt hat.

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Ukrainekonflikt: „Es ist eine extrem gefährliche Situation“ (Interview mit Prof. Dr. Rainer Rothfuß) 19.03.2017

„Trump und Ukraine im Fokus der Münchner Sicherheitskonferenz“, so hieß es am 17. Februar 2017 in den Schlagzeilen der deutschsprachigen Leitmedien. An der Münchner Sicherheitskonferenz vom 17.- 19. Februar trafen sich rund 30 Staats- und Regierungschefs, sowie 80 Außen- und Verteidigungsminister. Auch wenn nur noch vereinzelt vom Bürgerkrieg im Osten der Ukraine berichtet wird, so war es doch eine der großen Fragen an der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München: Wie soll es im Ukraine-Konflikt weitergehen? Taugliche Lösungsansätze gebe es am Gipfeltreffen nicht, wie in den etablierten Medien ernüchternd kommentiert wurde. Eine der großen Unbekannten sei der neu gewählte US-amerikanische Präsident Donald Trump. Während der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Annäherung der USA unter Präsident Trump an Russland fürchtet, forderte Trump, im Vorfeld der Konferenz, Russland auf, die Halbinsel Krim der Ukraine zurückzugeben – jedoch ohne Erfolg. Wie nun ist das Verhalten Trumps zu beurteilen, sucht er nun eine Annäherung mit Russland oder nicht, und wird seine Politik zu einer Beruhigung im Ukrainekonflikt führen? Jemand, der sich seit längerem mit der Situation in der Ukraine auseinandersetzt und etwas Licht in die verworrene Situation bringen mag, ist der Deutsche Prof. Dr. Rainer Rothfuß. An der Universität Heidelberg lehrte er Politische Geografie. Ein Schwerpunkt dabei war die geografische Konfliktforschung. Dr. Rothfuß ist auch Mitinitiator der „Friedensfahrt Berlin-Moskau“, worüber Klagemauer.TV in mehreren Sendungen berichtete [www.kla.tv/8742, www.kla.tv/8791, www.kla.tv/8864]. Im Anschluss an einen Vortrag, den Dr. Rothfuß am 6. März 2017 in Bautzen zum Thema „Frieden mit Russland“ hielt, gab er bei Klagemauer.TV ein aufschlussreiches Interview. Dr. Rainer Rothfuß zeichnet einen Umriss zur aktuellen Situation in der Ukraine und warum es im Januar dieses Jahres wieder zu vermehrten Unruhen und Konflikten in der Ukraine kam. Er erklärt den Ukrainekonflikt in seinen geopolitischen Zusammenhängen: Es liege beim Ukrainekonflikt auf der Hand, dass es sich um ein geostrategisches Schachfeld handle, auf dem zwei große Player, nämlich Russland und die USA respektive die NATO – sich gegenüberstehen. Desweiteren sprach Dr. Rothfuß ausführlich darüber, von welchen Faktoren eine Eskalation zu einem Krieg abhängt: Nämlich nicht nur von kalkulierbaren Faktoren, zum Beispiel welche Statements offizielle Regierungen abgeben. Ebenso gut können nämlich Gemeindienste aktiv werden, indem sie „False Flag“- Attacken starten, also getarnte Angriffe, die jeweils der anderen Seite in die Schuhe geschoben werden und dann auch noch Medial aufgebauscht werden können. Niemand habe es im Griff, es sei eine extrem gefährliche Situation, die man nicht genau kontrollieren könne, so Dr. Rothfuß. Auch spricht Dr. Rothfuß darüber, wie Präsident Trumps „Annäherung“ an Russland und wie seine Forderung, Russland müsse die Krim zurückgeben, bewertet werden können. Zu guter Letzt gibt er Antwort auf die Frage, ob und inwiefern Friedensmärsche, Friedensfahrten oder sonstige Friedensbemühungen Auswirkungen auf politische Kräfte, wie zum Beispiel auf die USA, die NATO, die Ukraine oder den Donbass haben. Tun wir als Bürger nichts, dann geschieht auch nichts, so Dr. Rainer Rothfuß. Sehen Sie nun das ganze Interview, dass Klagemauer.TV mit ihm führte, und verbreiten sie es weiter. Besten Dank! Interview- Text: (Kla-TV:) Nach diesem informativen Vortrag von Ihnen zum Thema Frieden mit Russland möchten wir Ihnen jetzt noch ein paar Fragen stellen zum Thema speziell Ukraine. Die aktuelle Situation. Könnten Sie uns kurz einen Umriss geben, weshalb es jetzt gerade im Januar diesen Jahres wieder zu Unruhen, zu Konflikten in der Ukraine kam? Gerade auch im Dezember letzten Jahres gab es ja ein Waffenstillstandsabkommen. Wie kommt es jetzt zu diesen Unruhen? (Prof. Dr. Rothfuß:) Ja, also, ich denke, dass die Situation in der Ukraine sehr, sehr angespannt ist. Wir haben jetzt gerade die Wintermonate, die natürlich für die Bevölkerung besonders schwierig sind. Die Gesamtsituation ist ja die, dass die Wirtschaftskraft der Ukraine weiter zurückgegangen ist seit diesem vom Westen eben sehr stark unterstützten Regierungsumsturz. Es war ja quasi ein Putsch, der dort stattgefunden hat. Und Poroschenko hat es eben mit der Hilfe der EU nicht geschafft, die Wirtschaftskraft der Ukraine zu steigern, die Bevölkerung zufriedenzustellen, die Reallöhne zu steigern. Sie sind gefallen, also, das heißt, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ist groß, von daher muss auch die Regierung natürlich ihre politischen Maßnahmen jetzt verantworten vor einer potenziell immer unzufriedeneren Bevölkerung. Und der Feind von außen ist da sicherlich ein probates Mittel schon immer in der Historie gewesen, dann auch um die Bevölkerung im Inneren zusammenzuhalten zu Einem. Ich denke, dass eben einfach die Zeit drängt, denn das Experiment der Ukraine-Politik, die in den letzten Jahren betrieben wurde, wird sich bald entscheiden. Und das ist eine sehr gefährliche Situation, weil da eben auch die Aggressionen sehr stark zunehmen können, es kann also wirklich auch zu einem offenen Konflikt kommen. Was mich sehr bedenklich stimmt, ist dass John McCain und Graham Lindsay jetzt in der Ukraine waren und dort auch sehr aggressive Töne angeschlagen haben, dort gesagt haben: 2017 wollen wir - wortwörtlich gesagt - den Russen in den Hintern treten und wir werden uns dafür einsetzen, dass unsere Regierung tödliche Waffen an das ukrainische Militär liefert. Die Töne verschärfen sich also. Nicht auf Seiten der offiziellen Regierung Trumps, aber man sieht eben, dass jetzt momentan einfach der Handlungsdruck wohl größer zu werden scheint, weil man dieses Vorhaben eben nicht zu einem guten Ende bringen kann, wenn die Rahmenbedingungen immer schwieriger werden. Wir sehen natürlich auch, dass auf der Seite der Bevölkerung in den Separatistengebieten die Notlage immer größer wird durch die Bombardements, durch das Abschneiden von Finanzströmen, von Rentenzahlungen, von Versorgung jeglicher Art. Der Druck steigt auch dort auf die Bevölkerung, der Leidensdruck steigt enorm. Und das ist Teil des Kalküls, Teil des Konflikts, und ich hoffe also sehr rasch, dass es zu einer Lösung dieses Konflikts kommt, dass einfach das Leiden der Bevölkerung unter diesen geopolitischen Stellvertreterkonflikt möglichst bald beendet werden kann. (Kla-TV:) Also schätzen Sie trotzdem generell die Gefahr einer Eskalation, eines Krieges kann man sagen hoch ein, dass es schnell zum Konflikt kommen kann? (Prof. Dr. Rothfuß:) Die Eskalation eines Krieges hängt nicht allein von kalkulierbaren Faktoren ab, also, welche Statements geben offizielle Regierungen ab. Es sind teilweise Geheimdienste, die aktiv werden, die jederzeit auch „false flag attacks“ starten können, die also Angriffe starten können, die sie dann der anderen Seite in die Schuhe schieben, die dann medial entsprechend aufgebauscht werden können, die Player unter Zugzwang setzen. Sie haben das also nie ganz im Griff, was passiert. Der Absturz von MH-17 zum Beispiel war auch so ein Punkt, wo man befürchten musste, jetzt kommt es zu einem großen offenen Konflikt. Wenn solche Dinge geschehen, dann wissen Sie nie, wie der nächste Tag aussehen wird. Und gerade in so einer Situation, wo sich der Druck jetzt verschärft, wo die Niederlage letztendlich gewisser Player auch schon fast greifbar scheint, der Druck auch seitens der EU wächst, weil man sieht, die Ukraine hat ein Riesen-Korruptionsproblem, das Minsk-Abkommen, die Forderungen werden auch seitens der Ukraine definitiv nicht eingehalten. Es wird zwar offiziell nur Russland beschuldigt, aber der Rückhalt hinter der ukrainischen Regierung schwindet, der Druck steigt. Das ist also eine extrem gefährliche Situation, die niemand genau kontrollieren kann. (Kla.TV:) Bleiben wir mal bei der Frage, wer dahinter steckt, also, wer die Kriegstreiber sind und speziell auch welche Rolle haben die Medien, gerade jetzt in Deutschland, wo aktuell immer Menschen auch sagen, dass gerade die Medien als Kriegstreiber mit dahinterstehen. Wie stehen Sie dazu? (Prof. Dr. Rothfuß:) Beim Ukrainekonflikt liegt es auf der Hand, dass es ein geostrategisches Schachfeld ist, auf dem einfach zwei große Player sich gegenüber stehen. Das ist das Einflussgebiet Russlands, das ist das Einflussgebiet der USA und der NATO. Und die Ukraine wäre eigentlich das ideale Brückenland zwischen Ost und West, es ist aber natürlich auch der Zankapfel, um den sich diese beiden Seiten streiten. Also es ist ganz klar ein geopolitischer Stellvertreterkonflikt. Dahinter ist der Plan, das Zusammenwachsen der eurasischen Partner Russland auf der einen Seite, dahinter natürlich noch China als Partner Russlands und auf der anderen Seite Westeuropa zu verhindern, das ist geostrategisches Anliegen der USA seit über 100 Jahren. Das wurde auch so bekannt von namhaften Geostrategen wie zum Beispiel George Friedman, der gesagt hat, Hauptanliegen der US-Politik ist eben zu verhindern, dass Deutschland und Russland zusammenwachsen können. Und diese Nahtstelle Ukraine spielt da eine ganz wichtige Rolle, genauso wie das Baltikum. Polen, das ist letztendlich das Intermarium, was schon Pilsudski als Geostratege Polens definiert hatte. Dieses Gebiet zwischen Ostsee und zwischen Schwarzem Meer soll destabilisiert werden, soll auf jeden Fall aus dem Einflussgebiet Russlands herausgelöst werden, so dass dieses Zusammenwachsen der möglichen, eigentlich natürlichen Partner, europäischen Nachbarn eben im Westen und im Osten verhindert werden soll. So ist der Ukraine-Konflikt im Großen und Ganzen zu erklären. In Details müsste man natürlich jetzt noch weiter in die Tiefe gehen. (Kla.TV:) Und gehen wir nochmal zur Aktualität, gerade jetzt auch Trump als neuer US-Präsident. Vor seiner Ernennung zum US-Präsidenten waren Anzeichen von einer Entspannung zwischen Washington und Moskau eigentlich zu erkennen, doch in den letzten Wochen spricht man zum Teil eher von einer Konfrontationspolitik seitens der USA unter Trump. Zum Beispiel hat Trump ja gesagt, dass Russland die Krim zurückgeben soll, oder dass die NATO-Länder die Militärausgaben massiv aufstocken sollen. Wie passt das zusammen? (Prof. Dr. Rothfuß:) Das sind zwei verschiedene Punkte, die sich durchaus auch realpolitisch erklären lassen. Also zum einen ist es so, wenn die NATO-Staaten in Europa ihre Militärbudgets aufstocken sollen und auch dazu aufgerufen werden, auf weniger Waffensysteme umzusteigen, so wie es die USA eben schon getan haben, dann bedeutet das im Hintergrund, die Waffenindustrie soll fusionieren, die bereits existierenden großen Anbieter sollen bevorzugt werden bei den um 100 Milliarden Euro aufgestockten Militärausgaben. Das wäre der Betrag, der mehr ausgegeben würde, wenn alle europäischen Staaten auch auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts bezüglich der Ausgaben für ihr Militärbudget kommen würden. Das heißt, das ist ein Wirtschaftsförderungsprogramm. Und da ist sicherlich auch Trump zuzutrauen, dass er eben die Wirtschaftsförderung der eigenen Militärindustrie im Sinn hat, er will Arbeitsplätze schaffen und die Militärindustrie ist einfach extrem wichtig in den USA. Manche sprechen davon, dass 40 % der Wirtschaftsleistung direkt oder indirekt in den USA vom militärisch-industriellen Komplex abhängen. Das heißt, wenn hier in Deutschland gesagt wird, 10 % der Arbeitsplätze hängen vom Automobilsektor ab und wir können leider keine Gesetze erlassen, die gegen den Automobilsektor sind, wie viel weniger kann das Trump in den USA, solange er sich zumindest keine anderen alternativen Spielräume erarbeitet hat durch Arbeitsplätze, die eventuell aus Mexiko wieder zurückgeholt werden können, aus China zurückgeholt werden können in die USA. Die USA haben ein gigantisches Handelsbilanzdefizit, sie stehen mit dem Rücken an der Wand, auch was die Verschuldung angeht. Das heißt, die gesteigerten Militärausgaben, die auch die USA geplant haben für kommendes Jahr, zusätzlich 54 Milliarden Dollar, 10 % plus, das ist dadurch zu erklären, dass sicherlich die US-Wirtschaft mit dem Rücken zur Wand steht. Dass Trump Töne versöhnlicher Art angestimmt hat in Richtung Russland, halte ich für glaubwürdig, sonst würde er nicht so massiv angegriffen werden von jener über die Parteien quer verlaufenden Fraktion der Neofalken, die letztendlich den Konflikt mit Russland suchen. Es gibt da eine breite Phalanx, die Trump massiv angreift und auch sein Team, egal ob im Beraterstab oder in den Ministerämtern, wenn sie sich äußern in punkto Entspannung der Russlandbeziehungen. Das heißt, da scheint so ein massives Interesse dahinter zu sein, so eine große Angst davor, dass diese Verständigung stattfinden könnte, dass eben massivste Angriffe gegen Trump gefahren werden. Darauf muss er reagieren, ein Präsident ist nicht Alleinherrscher, sondern er ist letztendlich der Mediator in einem sehr komplexen Kräftefeld. Und wenn er zu viele Kräfte gegen sich aufbringt, dann kostet ihm das Amt oder vielleicht sogar Leben, wie wir ja aus der jüngeren US-amerikanischen Geschichte auch anhand von John F. Kennedy ablesen können und deswegen ist Trump letztendlich auch als Realpolitiker zu verstehen, wenn er dann sagt, okay, jetzt muss ich ein bisschen härtere Töne anschlagen gegenüber Russland. Was er dann letztendlich politisch davon umsetzen wird an seiner Forderung „die Krim muss zurück an die Ukraine“, das bleibt abzuwarten. Wenn er darauf beharren sollte, dann sehe ich schlechte Chancen, dass es tatsächlich zu einer Entspannung kommen könnte mit Russland, weil Russland wird definitiv nicht die Krim zurückgeben, das ist meine Einschätzung. Da sprechen zu vitale Interessen auch Russlands dagegen, da spricht das Interesse der Krim-Bevölkerung selbst dagegen. Da sprechen die kulturellen historischen Wurzeln dagegen. Ich glaube nicht, dass das stattfinden wird. (Kla.TV:) Die Frage ist: Was kann man tun? Also von den Regierungen her scheinen ja jetzt keine ernsthaften Bestrebungen um Frieden da zu sein. Veränderungsbewegungen geschehen ja vor allen Dingen vom Volk aus. Sie waren zum Beispiel Mit-Initiator der Friedensfahrt von Berlin nach Moskau, die letztes Jahr stattgefunden hat und auch dieses Jahr wieder stattfinden soll. Haben Friedensfahrten, Friedensmärsche oder Friedenstreffen Auswirkungen auf politische Kräfte wie zum Beispiel USA, NATO, Russland, Ukraine oder Donbass? (Prof. Dr. Rothfuß:) Ja, sie haben diese Auswirkungen. Wichtig ist aber, dass sich a) viele Menschen anschließen und b) natürlich auch andere Kräfte wie im Medienbereich, wie Klagemauer.TV, andere Alternativsender KenFm, Nuoviso, eingeschenkt-TV, die uns auch begleitet haben auf der Friedensfahrt, dass sie stark darüber berichten. In Russland hatten wir wirklich die positive Situation, dass auch das große Staatsfernsehen, die privaten Sender, die ganz Russland abdecken, sehr stark berichtet haben. Dadurch gewinnt es schon eine sehr große Dynamik und Kraft und man kann durchaus sagen, dass da auch Bürgerinitiativen, wenn eine starke Vernetzung der Kräfte stattfindet, einen Impact erzeugen können, der wirklich rankommt an die Handlungsspielräume, an die Macht, an die Einflussgröße, die ein Außenministerium eines Staates wie Deutschland entwickeln kann. Also, da dürfen wir wirklich die Macht der Bürger, die sich vernetzen und zusammenschließen, nicht unterschätzen. Wir dürfen natürlich auch nicht naiv sein und glauben, dass da bald dann jetzt die großen Mainstream-Medien an Bord kommen und dann das wohlwollend begleiten und unterstützen, was unser Anliegen ist. Denn es ist einfach natürlich ein Kräfteringen, in was wir uns da als Bürger mit einschalten. Es ist nur einfach so, tun wir als Bürger nichts, dann geschieht auch tatsächlich nichts. Denn es unsere Regierungen werden nicht, egal, wie positiv die Umfragen ausfallen in Richtung „wir wünschen als Deutsche auch Völkerverständigung mit Russland“, sie werden das nicht aufgreifen, weil einfach massive Interessen dagegenstehen. Das heißt, hier versagt systemisch die repräsentative Demokratie und wir als Bürger sind gefragt, uns eigene Mittel und Wege zu verschaffen um direkt demokratisch unseren Anliegen eben auch eine Stimme zu verleihen. (Kla.TV:) Ja, vielen Dank. Wir wünschen Ihnen auch noch alles Gute. Dankeschön. (Prof. Dr. Rothfuß:) Vielen Dank, das wünsche ich Ihnen auch. Und begleiten Sie uns auch gern wieder auf der Freundschaftsfahrt 2017 vom 23. Juli bis zum 13. August. Orginaltext: Begrüßung/ Text/ Schlusswort: „Trump und Ukraine im Fokus der Münchner Sicherheitskonferenz“, so hieß es am 17. Februar 2017 in den Schlagzeilen der deutschsprachigen Leitmedien. An der Münchner Sicherheitskonferenz vom 17.- 19. Februar trafen sich rund 30 Staats- und Regierungschefs, sowie 80 Außen- und Verteidigungsminister. Auch wenn nur noch vereinzelt vom Bürgerkrieg im Osten der Ukraine berichtet wird, so war es doch eine der großen Fragen an der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz: Wie soll es im Ukraine-Konflikt weitergehen? Taugliche Lösungsansätze gebe es am Gipfeltreffen nicht, wie in den etablierten Medien ernüchternd kommentiert wurde. Eine der großen Unbekannten sei der neu gewählte US-amerikanische Präsident Donald Trump. Während der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Annäherung der USA unter Präsident Trump an Russland fürchtet, forderte Trump, im Vorfeld der Konferenz, Russland auf, die Halbinsel Krim der Ukraine zurückzugeben – jedoch ohne Erfolg. Wie nun ist das Verhalten Trumps zu beurteilen, sucht er nun eine Annäherung mit Russland oder nicht, und wird seine Politik zu einer Beruhigung im Ukrainekonflikt führen? Jemand, der sich seit längerem mit der Situation in der Ukraine auseinandersetzt und etwas Licht in die verworrene Situation bringen mag, ist der Deutsche Prof. Dr. Rainer Rothfuß. An der Universität Tübingen lehrte er Politische Geografie. Ein Schwerpunkt war dabei die geografische Konfliktforschung. Dr. Rothfuß ist auch Mitinitiator der „Friedensfahrt Berlin-Moskau“, worüber Klagemauer.TV in mehreren Sendungen berichtete [www.kla.tv/8742, www.kla.tv/8791, www.kla.tv/8864]. Im Anschluss an einen Vortrag, den Dr. Rothfuß am 6. März 2017 in Bautzen zum Thema „Frieden mit Russland“ hielt, gab er bei Klagemauer.TV ein aufschlussreiches Interview. Dr. Rainer Rothfuß zeichnet einen Umriss zur aktuellen Situation in der Ukraine, warum es im Januar dieses Jahres wieder zu vermehrten Unruhen und Konflikten in der Ukraine kam. Er erklärt den Ukrainekonflikt in seinen geopolitischen Zusammenhängen: Es liege beim Ukrainekonflikt auf der Hand, dass es sich um ein geostrategisches Schachfeld handle, auf dem zwei große Player – Russland und die USA/NATO – sich gegenüberstehen. Desweiteren sprach Dr. Rothfuß ausführlich darüber, wovon eine Eskalation eines Krieges abhängt: Nämlich nicht nur von kalkulierbaren Faktoren, bzw. welche Statements offizielle Regierungen abgeben. Genau so gut könnten Gemeindienste aktiv werden, indem sie „False Flag“- Attacken starten, also Angriffe, die sie dann der anderen Seite in die Schuhe schieben, die Medial aufgebauscht werden können. Niemand habe es im Griff, es sei eine extrem gefährliche Situation, die man nicht genau kontrollieren könne, so Dr. Rothfuß. Auch spricht Dr. Rothfuß darüber, wie Präsident Trumps „Annäherung“ an Russland, aber auch seine Forderung, Russland müsse die Krim zurückgeben, bewertet werden können. Zu guter Letzt gibt er Antwort auf die Frage, ob und inwiefern Friedensmärsche, Friedensfahrten oder sonstige Friedensbemühungen Auswirkungen auf politische Kräfte, wie zum Beispiel die USA, NATO, Ukraine oder den Donbass haben. Tun wir als Bürger nichts, dann geschehe auch nichts, so Dr. Rainer Rothfuß. Sehen Sie nun deshalb das ganze Interview, dass Klagemauer.TV mit ihm führte, und verbreiten sie es weiter. Besten Dank!

von dd.


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