Mittwoch 22. März 2017

Medienkommentar Justiz & Gesetze

US-„Assad-Jäger“ im Selbstspiegel: Ablenkungsmanöver von den US-Verbrechen (1 von 1)

Stephen Rapp, ehemaliger US-Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen, hat die erste internationale Strafanzeige gegen das Assad-Regime vorbereitet. Doch sind seine Beweise für Assads angebliche Gräueltaten wirklich so überzeugend? Während Rapp mit seinem "Zeigefinger" auf das Assad-Regime zeigt, betrachtet KlaTV die "anderen drei Finger", die auf Rapp "zurückzeigen". Machen Sie sich ein eigenes Bild über die "Beweise" Rapps und seine Glaubwürdigkeit.

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US-„Assad-Jäger“ im Selbstspiegel: Ablenkungsmanöver von den US-Verbrechen 22.03.2017

In einer Fernsehansprache vom 14. April 1968 machte der 1976 verstorbene deutsche SPD-Politiker Gustav Heinemann, dritter deutscher Bundespräsident, folgende bemerkenswerte Aussage: "Wer mit dem Zeigefinger allgemeiner Vorwürfe auf den oder die vermeintlichen Anstifter oder Drahtzieher zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen." Einer, der gerade wie kein anderer mit dem Zeigefinger umhergeht, ist der US-amerikanische Staatsanwalt und Politiker Stephen Rapp. Er war Chefankläger an verschiedenen internationalen Gerichtshöfen sowie von 2009 bis 2015 US-Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen in der Obama-Administration. Heute ist Rapp Ermittler am „The Hague Institute for Global Justice“, einer Denkfabrik in Den Haag (NL). Rapp sei ein gefragter Mann, er hetze von Vorträgen und Interviews zu Treffen mit Botschaftern und Menschenrechtsaktivisten auf der ganzen Welt, berichtete die größte Schweizer Boulevardzeitung „Blick“ am 16. März 2017. „Blick“ ließ auch keinen Zweifel offen, auf wen der US-Ermittler mit dem Zeigefinger zeigt: Stephen Rapp jage den syrischen Diktator und „Härtere Beweise gegen Assad als gegen Nazis“, hieß es in der Schlagzeile der Boulevardzeitung. Der „Assad-Jäger“, wie „Blick“ ihn nennt, habe die erste internationale Strafanzeige gegen das Assad-Regime vorbereitet. Im Folgenden nun soll auf die „drei anderen Finger“ hingewiesen werden, die zugleich auf ihn selbst zurückweisen, wie es Heinemann ausdrückte: ERSTER „Finger“: Wie genau nimmt es Stephen Rapp mit den angeblichen Beweisen? Als überzeugendste Beweise für Assads angebliche Gräueltaten führte er die sogenannten Caesar-Fotos auf. Das sind 55.000 Fotos von Syrern, die in Folterkerkern getötet worden seien und vor drei Jahren von einem ehemaligen syrischen Militärfotografen veröffentlicht wurden. Auf den meisten Fotos seien die Ermordeten mit einer eigenen Nummer versehen. Dagegen führt das internationale Netzwerk „Syria Solidarity Movement“ (zu Deutsch: Solidaritätsbewegung Syriens) in einem 30-seitigen Bericht, den es im März 2016 veröffentlichte, detailliert insgesamt 12 Ungereimtheiten der Caesar-Fotostory auf. Im Folgenden die wichtigsten zusammengefasst 1. Fast die Hälfte der Fotos zeigt das Gegenteil der Vorwürfe. Die in politischen Dingen nicht gerade als neutral geltende Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ gab in einem Bericht vom 16. Dezember 2015 zu, dass über 46 % der Bilder getötete syrische Regierungssoldaten zeigen, also Opfer angeblicher „gemäßigter Rebellen Beinahe die Hälfte der Fotos zeigt also genau das Gegenteil dessen, was Assad vorgeworfen wird. 2. Die Behauptung, dass die übrigen Fotos nur "gequälte Gefangene" (aus Regierungsgefängnissen) zeigen, ist übertrieben oder falsch. Die Opfer könnten z.B. geradeso gut von einer der bewaffneten Oppositionsgruppen hingerichtet worden sein. 
3. Die wahre Identität von "Caesar" ist wohl nicht so wie behauptet. Der anonyme, unter dem Deckmantel Caesar bekannte, angeblich syrische Militärfotograf, weigert sich, befragt zu werden. Wenn jedoch seine Geschichte wahr ist, dürfte es für die syrische Regierung ein Leichtes sein, seine Identität festzustellen. So viele Militärfotografen, die 55.000 Fotos schossen, dürfte es auch in Syrien nicht geben. 
4. Die „Carter-Ruck“-Untersuchung war gehetzt, fehlerhaft und politisch motiviert. Das „Carter-Ruck“ Untersuchungsteam, welches die Echtheit „Caesars“ und seiner Fotos überprüfen sollte, wurde von der Regierung Katars finanziert. Diese wiederum ist ein Hauptunterstützer der bewaffneten Opposition. 
Nachdem weitere Ungereimtheiten erläutert werden, z.B. dass der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA beteiligt sei und Fotos manipuliert seien, kommt der Bericht der „Solidaritätsbewegung Syriens“ zu folgender Schlussfolgerung: Es brauche eine viel objektivere und wissenschaftlichere Untersuchung der 55.000 Fotos, um genau zu verstehen, wer diese Opfer sind und wie die meisten von ihnen gestorben sind. Die Solidaritätsbewegung hat laut eigenen Angaben Mitglieder rund um den Globus, u.a. in Syrien, Palästina, Libanon, USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Australien und lehnt den Aggressionskrieg gegen Syrien ab. Soweit zu den angeblich so überzeugenden Beweisen gegen Assad, die sich als alles andere als überzeugend herausstellten. Kann die "Caesar"-Story mit den 55.000 Fotos als glaubwürdig erachtet werden, wenn schon allein fast die Hälfte der Fotos das genaue Gegenteil dessen aussagen, was Assad vorgeworfen wird? Muss in Anbetracht solch einer massiven und offensichtlichen Falschbehauptung nicht auch die Genauigkeit und Echtheit der „Caesar“-Story schlechthin in Frage gestellt werden? Also von wegen „überzeugendste Beweise“, wie es der „Blick“ behauptet. Doch noch „zwei weitere Finger“ weisen auf US-Ermittler Rapp zurück: ZWEITER „Finger“: Stephen Rapp wurde 2009 von US-Präsident Barack Obama zum US-Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen ernannt. Er hielt den Posten bis 2015 inne. Und was hat er in den eigenen Reihen erreicht? „Sein“ Präsident Barack Obama war offiziell der US-Präsident mit den meisten Kriegstagen, das berichtet die "New York Times" am 14. Mai 2016. Obwohl Obama mit dem Versprechen ins Amt gekommen war, Amerikas Kriege zu beenden, sind US-Kräfte in insgesamt sieben Ländern im Einsatz: Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia, Jemen, Libyen und Syrien, davon nur in Afghanistan mit einem offiziellen Mandat. In den meisten anderen Ländern fliegen die USA illegal Luftangriffe oder entsenden Drohnen. Die Liste der unschuldigen zivilen Opfer ist lang … DRITTER „Finger“: Stephen Rapp sagte im „Blick“-Interview: „Künftige Kriegsverbrechen verhindert man, indem man bei vergangenen Gräueltaten für Gerechtigkeit sorgt.“ Wie recht er doch hat! Warum sorgt dann der US-Ermittler nicht bei einer einzigen der unzähligen vergangenen US-Gräueltaten für Gerechtigkeit? Zur Erinnerung: Allein im Vietnamkrieg von 1965 bis 1971 warf die US Air Force mit bis zu 7 Millionen Tonnen die zwei- bis dreifache Menge an Bomben auf Vietnam ab, wie im gesamten Zweiten Weltkrieg. Am 16. März 1968 wurden beim sogenannten „Massaker von My Lai“ 500 Zivilisten von US-Soldaten getötet. Vietnamveteranen bezeugten, dass ähnliche Verbrechen täglich vorgekommen seien (siehe:www.kla.tv/5871). Von 1962 bis 1971 versprühte die amerikanische Luftwaffe 72 Millionen Liter des chemischen Entlaubungsmittels Agent Orange. Das im Agent Orange enthaltene Dioxin TCDD wurde als „Supergift“ eingestuft. 3 Millionen Menschen sind seit dem Krieg erkrankt, 150.000 Kinder mit Behinderungen zur Welt gekommen. Selbst heute noch gebe es jährlich 3.500 Kinder, die mit Missbildungen geboren werden. Eine Klage vietnamesischer Opfer gegen die amerikanischen Hersteller im Jahr 2005 wurde abgewiesen. Der Einsatz von Agent Orange sei keine chemische Kriegsführung und kein Verstoß gegen internationales Recht, begründete der zuständige US-Richter. Die Missbildungen der Kinder werden als Kollateralschaden, sprich Begleitschaden, ausgelegt – auch heute noch (siehe: www.kla.tv/8374). Dies ist gerade mal nur ein Beispiel von vergangenen und nicht zur Rechenschaft gezogenen US-Gräueltaten. Die Liste könnte beliebig fortgesetzt werden, beginnend bei den mehreren tausend Tonnen Uranmunition, die von den US-Streitkräften vorwiegend im Zweiten Golfkrieg (1991), im Kosovokrieg (1999), im Irakkrieg (2003) und sogar zugegebenermaßen im Syrienkonflikt (2015) eingesetzt wurden. (siehe:https://deutsch.rt.com/international/46562-aufgedeckt-usa-haben-in-syrien/) Nicht zuletzt sollen auch noch die unzähligen Kriegsverbrechen, Begleitschäden, Millionen ziviler Opfer usw. genannt sein. Mehr über die geführten US-Kriege finden Sie in den Sendungen „219 US-Kriege im Vergleich zu Russland, China, Iran und Deutschland“ (siehe: www.kla.tv/8866 ) und „Die modernen (US-) Kriege durchschaut“ – „Nie wieder Krieg!“ (siehe: www.kla.tv/8134 ). Erst kürzlich, anfangs Februar 2017 zeigte sich einmal mehr, was die US-Administration darunter versteht, für „Gerechtigkeit“ zu sorgen. So forderte der US-Botschafter in Kambodscha William Heidt doch tatsächlich die Regierung Kambodschas auf, das Darlehen aus den 1970er-Jahren von 500 Millionen US-Dollar endlich zurückzubezahlen. Nachdem das US-Militär während des Vietnamkriegs 500.000 Tonnen Bomben über Kambodscha abgeworfen und hunderttausende Zivilisten, Frauen und Kinder getötet hatte, stellte Washington Kredite bereit, um die darauffolgende Hungerkrise abzuwenden. Kambodschas Premierminister Hun Sen sagte Anfang März 2017: „Sie (die USA) warfen Bomben über unseren Köpfen ab und wollen nun, dass wir das zurückzahlen. Wenn wir nicht bezahlen, werden sie dem IWF mitteilen, dass wir keine Kredite erhalten.“ Sorgt man also so bei vergangenen Gräueltaten für Gerechtigkeit? Damit gibt Stephen Rapp zweifelsohne - auch wenn ungewollt - zu, dass gegenwärtige und künftige US-Kriegsverbrechen ungehindert unter den Augen der Weltöffentlichkeit fortgeführt werden. Dies, weil die vergangenen Gräueltaten weder juristisch und moralisch aufgearbeitet noch finanziell und materiell wiedergutgemacht sind. Also, Stephen Rapp würde gut daran tun, die „drei Finger“ zu beachten, die auf ihn als US-Ermittler zurückweisen, und erst einmal im eigenen Hof zu kehren. Dasselbe kann aber auch für die Massenmedien wie den „Blick“ gesagt werden, die die US-Ablenkungsmanöver von den eigenen Verbrechen ungeprüft und unkritisch wiedergeben.

von dd.


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