Dienstag 09. Mai 2017

Politik | 09.05.2017

9. Mai Europatag: Ist die EU ein demokratisches Projekt? (1 von 2)

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9. Mai Europatag: Ist die EU ein demokratisches Projekt? Dienstag, 09.05.2017 (1 von 2)
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Gut funktionierendes Freihandelsabkommen Schweiz-EU wird verschwiegen Dienstag, 09.05.2017 (2 von 2)

Heute, am 09.Mai, wird des Europatages gedacht. Doch was die EU angeht, spalten sich zwei konträre Lager auf: Während die Befürworter die EU als ein demokratisches Projekt zum Wohle der europäischen Bevölkerung ansehen, bezweifeln EU-Skeptiker, dass hier wirklich im Sinne des Volkes gehandelt wird. Sie bezeichnen die EU-Politik als antidemokratisch. Doch wie demokratisch ist die EU denn nun wirklich? Um dieser Frage nachzugehen, beleuchtet Kla.TV zwei hochbrisante, aber bislang vernachlässigte Fakten über die EU.

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9. Mai Europatag: Ist die EU ein demokratisches Projekt? 09.05.2017

Heute, am 9. Mai, wird des Europatages gedacht. Wie sehen die Menschen Europa? Die Einen sehen in der EU ein demokratisches Projekt, welches durch den Zusammenschluss der Völker ein friedliches Miteinander garantiert. Sie gehen davon aus, dass die EU-Führung demokratisch legitimiert ist und ganz im Sinne und zum Wohl der Völker handelt. Die Anderen stehen der EU-Politik skeptisch bis sehr ablehnend gegenüber. Sie beanstanden das EU-Projekt als antidemokratisch, dessen Führung nur zum Schein dem Volk dient. Zwischen beiden Lagern gibt es aufgrund dieser verschiedenen Positionen ein großes Spaltpotential, wie wir noch sehen werden. Wir möchten hier in dieser Sendung der Frage nachgehen: Wie demokratisch ist die EU-Führung? Dient sie aufrichtig dem Interesse der Völker und unternimmt sie alles in ihrer Macht Stehende zu deren Wohl oder nicht? Um das zu untersuchen, möchten wir zwei in den Medien kaum debattierte Fakten etwas näher beleuchten: 1. Das EU-Gesetz erlaubt Tötung von Demonstranten Der EU-Vertrag von Lissabon trat am 01. November 2009 in Kraft. In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union heißt es in Titel 1, Artikel 2: «Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.» In den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta steht allerdings zu Artikel 2 geschrieben: «Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet», wenn es erforderlich ist, «einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.» Was genau einen «Aufruhr» oder «Aufstand» auszeichnet, wird nicht genauer definiert. Bei entsprechender Auslegung legitimiert dieses Gesetz die Regierungen der EU-Mitgliedsländer, Demonstrationen brutal niederzuschlagen oder deren Teilnehmer sogar zu töten. Hier finden wir die gesetzliche Grundlage für ein hartes Durchgreifen gegen die eigene Bevölkerung, wofür stets die Diktatoren anderer Länder angeprangert werden. In einer Demokratie – also Volksherrschaft – sollte ein hartes Durchgreifen nicht nötig sein, da ja das Volk dann quasi gegen sich selbst vorgehen würde. Nötig wird dies nur, wenn die Machthaber etwas gegen den Widerstand des Volkes durchsetzen möchten. 2. EU-Ratschef fordert Ende der Volksabstimmungen Volksabstimmungen stellten eine Gefahr für die EU dar, weshalb die Mitgliedsstaaten derartige «Abenteuer» künftig unterlassen sollten. Dies sagte Robert Fico im Januar während seiner letzten Rede als EU-Ratschef. Robert Fico rief die Staats- und Regierungschefs zu einem Ende der «Abenteuer» mit Volksabstimmungen auf. Fico ist amtierender Ministerpräsident der Slowakei und war bis Anfang 2017 Vorsitzender des Rats der Europäischen Union. «Ich bitte die Regierungen der EU-Länder, Abenteuer wie die britischen und italienischen Volksabstimmungen bezüglich innenpolitischer Themen, die eine Bedrohung für die EU darstellen, künftig zu unterlassen», so Fico während seiner Abschlussrede. Im Wesentlichen rief er damit dazu auf, den Bürgern der einzelnen EU-Länder das Recht zur Selbstbestimmung vollends zu entziehen. Globalisten und Befürworter des europäischen Superstaats befürchten, dass Referenden wie in Großbritannien oder Italien eine Kettenreaktion auslösen und die EU damit in Gefahr bringen könnten. Nach dem Brexit wäre ein Austritt anderer EU-Mitgliedsstaaten buchstäblich wie die Totenglocke für die EU. «Referenden stellen ganz klar eine Bedrohung für die EU dar», erklärte Robert Oulds, Direktor der euro- skeptischen Denkfabrik «Bruges Group».«Immer wenn in einem EU-Staat ein Referendum zum Thema EU-Integration durchgeführt wird, wird gegen die EU gestimmt», so Robert Oulds. Bei der EU handle es sich um ein antidemokratisches Projekt. «Es geht darum, den nationalen demokratischen Einrichtungen die Macht zu entreißen und sie an verschiedene Eliten in Brüssel zu übertragen. Das ist die Schlüsselfunktion der EU.» Fazit: Robert Ould nennt hier das Projekt Europa antidemokratisch, bei dem es darum gehe, die Macht an die Eliten Brüssels zu übertragen. Aus der Vergangenheit ist abzuleiten, was geschieht, wenn die Interessen von Eliten über die Interessen der Völker gestellt werden. Der Erste und der Zweite Weltkrieg zeugen davon. Um die Spaltung in den Völkern Europas in PRO und KONTRA EU zu überwinden, ist die Antwort auf die Frage, ob die EU demokratisch oder antidemokratisch agiert, von entscheidender Bedeutung. Einsicht in die Zusammenhänge verhindert, dass die beiden Parteien in der Bevölkerung – PRO oder KONTRA EU – gegeneinander ausgespielt und sich gegenseitig als Feindbild gegenübergestellt werden, während im Hintergrund eine EU-Diktatur aufgebaut wird.

von ag.


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