Samstag 13. Mai 2017

Volksbevormundung durch neues Energiegesetz EnG – CH-Abstimmung 21. Mai 2017 (2 von 2)

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Volksbevormundung durch neues Energiegesetz EnG – CH-Abstimmung 21. Mai 2017 Samstag, 13.05.2017 (2 von 2)

Dank einem Referendum der Schweizerischen Volkspartei (SVP) kann das Schweizer Volk am 21. Mai 2017 über das neue Energiegesetz (EnG) abstimmen. Dieses verlangt unter anderem eine drastische Senkung des Energie- und Stromverbrauchs, was stark kritisiert wird. Kla.tv geht der Frage nach, warum einige Politiker, die dieses Gesetz befürworten, sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass sie „gekauft“ seien.

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Volksbevormundung durch neues Energiegesetz EnG – CH-Abstimmung 21. Mai 2017 13.05.2017

Im Zuge des Energiestrategieplans 2050 des Bundesrates verabschiedete das Parlament am 30. September 2016 das neue Energiegesetz (EnG). Dank einem Referendum der Schweizerischen Volkspartei (SVP) kann nun das Schweizer Volk am 21. Mai 2017 darüber abstimmen. Laut Artikel 3.1 des neuen Energiegesetzes wird angestrebt, dass der durchschnittliche Energieverbrauch pro Person und Jahr bis zum Jahr 2035 um 43 % (!) gesenkt wird. Das betrifft den Verbrauch von Heizöl, Benzin, Diesel, Holz und Gas. Der Stromverbrauch soll in derselben Zeitspanne um 13 % reduziert werden. Die Kritiker des neuen EnG bezeichnen diese Ziele als sehr unrealistisch und, wenn überhaupt, nur durch eine starke Bevormundung mit massiven Abgabenerhöhungen sowie neuen restriktiven Vorschriften erreichbar. Céline Amaudruz, Nationalrätin und Vizepräsidentin der SVP Schweiz, äussert sich dazu wie folgt. Ich zitiere: „Dieses Gesetz (EnG) ist das größte Projekt einer Verstaatlichung, Regulierung und Zentralisierung seit Jahrzehnten.“ Betrachten wir nun die Seite der Befürworter des neuen EnG. Die bürgerlichen Vertreter im Co-Präsidium des „EnG-Ja-Komitees“ sind Politiker mit wirtschaftlichen Interessen. Offenbart doch ein Blick in ihre öffentlich zugänglichen Interessenverbindungen, dass sie Verwaltungsräte und Vorstandsmitglieder in Firmen und Vereinen sind, die direkt vom neuen EnG profitieren würden. Bei einem Ja zum EnG können viele dieser Firmen mit neuen Aufträgen sowie Subventionen und Investitionshilfen rechnen. Folgende Parlamentarier sind in solchen Firmen vertreten: Yannick Buttet, CVP, Ruedi Noser, FDP, Peter Schilliger FDP, Isabelle Moret, FDP und Werner Luginbühl, BDP. Von den Mitte-Links-Parteien sind es Martin Bäumle, GLP, Eric Nussbaumer, SP und Pascale Bruderer Wyss, ebenfalls SP. Von den EnG-Gegnern müssen sich diese Politiker deshalb den Vorwurf gefallen lassen, dass sie „gekauft“ seien.

von mb./rs.

Quellen/Links: Abstimmungsbüchlein zum EnG Zeitung „SVP-Klartext“,April 2017, S. 4,5,8 Basler Zeitung, S. 4, vom 28.3.2017 http://www.scheindemokratie.ch/interessenverbindungen/

Volksbevormundung durch neues Energiegesetz EnG – CH-Abstimmung 21. Mai 2017

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