Donnerstag 25. Mai 2017

Justiz & Gesetze | 25.05.2017

Wie souverän ist der Generalbundesanwalt? (2 von 2)

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Trump und der Iran – Sieht sich da jemand im Spiegel? Donnerstag, 25.05.2017 (1 von 2)
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Wie souverän ist der Generalbundesanwalt? Donnerstag, 25.05.2017 (2 von 2)

Eigentlich sollte eine unabhängige Justiz dafür sorgen, dass Verbrechen gründlich untersucht und angemessen bestraft werden. Wenn jedoch der Angeklagte zugleich Vorgesetzter des Staatsanwaltes ist, kann es auch ganz anders ablaufen! In Deutschland z.B. darf die Regierung Ermittlungen, die ihr selbst politisch ungelegen sind, einfach einstellen. Wie ist das möglich? Kla.TV hat für Sie recherchiert.

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"Wie souverän ist der Generalbundesanwalt?"
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Wie souverän ist der Generalbundesanwalt? 25.05.2017

In der Bundesrepublik sind Staatsanwälte nach §146 Gerichtsverfassungsgesetz weisungsgebunden. Das bedeutet beispielsweise, wenn ein Vorgesetzter eines Staatsanwaltes keine weitere Verfolgung eines Straftatbestandes möchte, hat der Staatsanwalt diese einzustellen. Beim Generalbundesanwalt, der im Rahmen seiner Tätigkeit Verbrechen verfolgt, die gegen den Staat gerichtet sind, ist diese Situation sogar noch verschärft. Denn die Bundesregierung legt die grundlegenden kriminalpolitischen Ansichten und Zielsetzungen für ihn fest. Wenn er sich zugunsten einer Strafverfolgung nicht an diese politischen Richtlinien hält, besteht für ihn die Gefahr, vom Justizminister in den Ruhestand versetzt zu werden. Dies ist zuletzt 2015 geschehen, als Justizminister Heiko Maas den Generalbundesanwalt Harald Range in den Ruhestand versetzte. Range hatte seinem Dienstherren vorgeworfen, „auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun (d.h. gelegen) erscheint“. Das sei ein „unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“. Warum fehlt die judikative Unabhängigkeit in unserem Staat? Soll etwa verhindert werden, dass die Regierung juristisch zur Rechenschaft gezogen wird, wenn diese eine Straftat gegen das Volk begeht?

von pg.


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