Sonntag 09. Juli 2017

Medienkommentar Politik

G20 Hamburg: gezielt vorprogrammiertes Totalchaos? (1 von 1)

Vom 7. bis 8. Juli 2017 fand in Hamburg das zwölfte Gipfeltreffen (G20) statt. Für Schlagzeilen sorgten nicht die politischen Inhalte des Gipfels, sondern die gewalttätigen Ausschreitungen sowie das Vorgehen der Polizei. Vieles scheint darauf hinzudeuten, dass das „Totalchaos“ rund um den G20-Gipfel gezielt „heraufbeschworen“ wurde. Doch wozu?

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G20 Hamburg: gezielt vorprogrammiertes Totalchaos? 09.07.2017

Vom 7. Juli bis gestern Abend dem 8. Juli 2017 fand das zwölfte Gipfeltreffen der „Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer“ (kurz G20) statt. Neben den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten sind jeweils auch weitere hochrangige Funktionsträger aus Politik und Wirtschaft als Gäste eingeladen. Der Kampf gegen den Terrorismus sowie Freihandel und Weltklima sind die strittigsten Punkte am G20-Gipfel. Doch für Schlagzeilen sorgten diesmal nicht die politischen Inhalte des Gipfels, sondern die gewalttätigen Ausschreitungen, die die friedlichen Demonstrationen überschatteten, sowie das Vorgehen der Polizei. Im Vorfeld und während des G20 in Hamburg kam es zu unzähligen Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und Körperverletzungen sowie zu Zusammenstößen mit der Polizei. Einen ersten Höhepunkt erreichten die gewalttätigen Ausschreitungen während und nach einer Veranstaltung mit dem Namen „Welcome to Hell“, zu Deutsch „Willkommen in der Hölle“. 12.000 Demonstranten zogen am 6. Juli friedlich durch die Hamburger Innenstadt, um „Für eine solidarische Welt – gegen den G20-Gipfel“ zu demonstrieren. Doch schon bald mischten sich nach Polizeiangaben etwa 1.000 Vermummte vom gewaltbereiten Schwarzen Block unter die Demonstranten. Laut Polizei wurden die Demo-Veranstalter „Rote Flora“ aufgefordert, diese Vermummten von den Friedlichen zu trennen. Das sei nicht gelungen, und daraufhin habe die Polizei einschreiten müssen: Vermummung sei ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und werde von der Polizei nicht geduldet. Die Menge wurde auseinandergetrieben und die Lage geriet an vielen Stellen in der Hamburger Innenstadt außer Kontrolle: Brennende Autos, eingeschlagene Schaufensterscheiben, demolierte Bankautomaten, Angriffe mit Flaschen und Eisenstangen auf Polizisten, rund 160 verletzte Polizisten usw.: „Das habe ich so in meiner beruflichen Karriere noch nicht erlebt“, sagte der Hamburger Polizeisprecher Timo Zill. WELT.de schlussfolgerte: „Was so friedlich begann endete im Totalchaos.“ Demo-Veranstalter und Polizei gaben sich gegenseitig die Schuld an der Gewalt. Die Veranstalter warfen der Polizei ein unverhältnismäßiges Vorgehen vor, was diese entschieden zurückwies. Polizeisprecher Timo Zill sprach im Deutschlandfunk von einer drohenden, „unbeherrschbaren Sicherheitssituation“. Doch kann die Schuld für die Gewalt wirklich der Polizei oder den Demonstrierenden angelastet werden, oder stellt sich nicht vielmehr die Frage, ob dieses „Totalchaos“ nicht vorauszusehen war? Die im Februar 2016 von Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete Entscheidung, den G20-Gipfel in Hamburg abzuhalten, rief nämlich schon großes Unverständnis hervor. Bereits am 22. August 2016 berichtete WELT.de, dass Hamburg für solche Gipfel gar nicht geeignet sei: „Zu groß, zu belebt, zu dicht besiedelt, und schwer zu sichern – für die Bewohner eine Zumutung.“ Außerdem: Ungeachtet ihrer Größe habe Hamburg die deutschlandweit zweitgrößte linksextreme Szene, die europaweit gewaltbereite Anhänger mobilisieren kann. Ein ranghoher Berliner Polizeiführer sagte der WELT: „Wir können nur hoffen, dass sich die Gerüchte in Luft auflösen, wonach internationale Links-Extremisten parallel die Hauptstadt angreifen wollen. Denn diese Hinweise gab es seit geraumer Zeit.“ Auch war zum Beispiel bekannt, dass der Veranstalter der „Welcome to Hell“-Demonstration, das autonome Zentrum „Rote Flora“, bereits 2013 in schwerste Ausschreitungen mit 120 Verletzten verwickelt war. Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes von der Ruhr-Universität Bochum sagte, den Gipfel in Hamburg auszutragen, sei grundlegend falsch: Es gebe befürchtete Ausschreitungen von Autonomen, die möglicherweise Staatsgäste angreifen könnten, sowie zunehmend auch noch unpolitische Gewaltbereite, die solche Veranstaltungen nutzten, um Randale zu machen. An anderen Orten hätte man das Treffen problemloser durchführen können. Feltes wörtlich: "Mit der Entscheidung für Hamburg hat man die Polizei in eine Zwangssituation gebracht, die ohne Fehler gar nicht zu bewältigen ist." Die Polizei übernehme hier Aufgaben, für die sie eigentlich nicht ausgebildet sei, so Feltes. Auch Soziologe Peter Ullrich von der Technischen Universität Berlin sagte, dass sich die Polizei in einem Dilemma befände: Sie müsse den Schutz der Staatsgäste garantieren, damit nicht ausländische Sicherheitskräfte aktiv würden, die sich wohl nicht an deutsches Recht halten würden. Ullrich warnte, dass „solche massiven Polizeieinsätze wie derzeit in Hamburg auch zu einer Polarisierung (Spaltung) in der Gesellschaft insgesamt“ führen würden: Ein Teil der Menschen kritisiere die Polizei massiv, während der andere eine noch härtere Gangart gegen Gewalttätige fordere. Ullrich erklärte, dass die Polizei vorgeschoben werde – und aus dem eigentlichen Konflikt zwischen Protestierenden und Politik ein Konflikt zwischen Protestierenden und Polizei werde. Dieses absehbare Konfliktpotential zwischen Demonstrierenden und der Polizei haben sich offensichtlich auch einige deutsche Leitmedien zu Nutze gemacht. SPIEGEL-Reporter, der NDR und andere berichteten, wie „massiv“ die Polizei von Beginn an aufgetreten sei. Ausgerechnet der sonst US-/NATO-konforme SPIEGEL rief mit neun Seiten Globalisierungskritik im aktuellen Heft 27/2017 unmissverständlich zur G20-Demonstration auf. „Traut euch! Radikal denken, entschlossen handeln – nur so ist die Welt noch zu retten“, hieß es auf dem Titelblatt. All diese Hinweise und Expertenstimmen deuten darauf hin, dass das „Totalchaos“ rund um den G20-Gipfel in Hamburg gezielt „heraufbeschworen“ wurde, um die Polizei zu überfordern, zu verunglimpfen und gegen die eigene Bevölkerung aufzuhetzen. Auch gibt es Anzeichen, dass Gruppierungen des Schwarzen Blocks, wie die der Antifa, von Politik und Medien gezielt gesteuert und instrumentalisiert werden. Auf diese Weise lassen sich politisch „unerlaubte“ Ziele wie das Schüren von Unruhen und Gewalt durchsetzen und beispielsweise Gründe für ein Versammlungsverbot schaffen. Einzelheiten finden Sie in eingeblendeter Sendung: www.kla.tv/9057. Die Frage, warum die Polizei solchen Extremsituationen ausgesetzt wird, findet eine mögliche Antwort im Teil 3 der Serie zu den Kölner Übergriffen in der Silvesternacht 2015. Auch damals war die Polizei total überfordert und wurde in ein schräges Licht gestellt. Die Frage, die sich damals stellte war, ob das Totalchaos in Europa und vor allem in Deutschland gezielt überborden solle, damit die überforderte Polizei ausgeschaltet und ein global polizeilich-militärisches Stützkorsett angeboten werden könne. Quasi als nächster Schritt hin zu einer globalisierten „Weltordnung“, gegen welche gerade in Hamburg demonstriert wird...? Aus diesem Blickwinkel lohnt es sich zu beobachten, welche politischen Maßnahmen nach dem „Totalchaos“ rund um den G20-Gipfel in Hamburg folgen werden.

von dd.


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