Donnerstag 27. Juli 2017

Medienkommentar Justiz & Gesetze

„NetzDG“-Abstimmung: „Bankrotterklärung“ des demokratisch-parlamentarischen Systems (1 von 1)

Am 30. Juni 2017 verabschiedete der Bundestag das von Justizminister Heiko Maas entworfene und höchst umstrittene Internetzensur-Gesetz „NetzDG“, um gegen „Hassrede“ und „Fake News“ in sozialen Netzwerken vorzugehen. Obwohl zahlreiche Experten das „NetzDG“ als verfassungswidrig und als einen staatlichen Eingriff in die Meinungsfreiheit bezeichneten, wurde es von kaum 60 Vertretern der Bundestagsabgeordneten durchgewunken. Wie ist es möglich, dass mit solch einer Minderheit, eines der (laut Dr. Fechner) „wichtigsten Gesetze der Legislaturperiode“ rechtskräftig verabschiedet wird?

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„NetzDG“-Abstimmung: „Bankrotterklärung“ des demokratisch-parlamentarischen Systems 27.07.2017

Sicherlich kennen auch Sie dieses berühmte Bild der drei Affen: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Dieses Leitbild scheinen sich gegenwärtig die demokratisch gewählten deutschen Volksvertreter auf die Fahne geschrieben zu haben. Denn am 30. Juni 2017 verabschiedete der Bundestag das von Justizminister Heiko Maas entworfene und höchst umstrittene Internetzensur-Gesetz „NetzDG“, um gegen „Hassrede“ und „Fake News“ in sozialen Netzwerken vorzugehen. Mit dem Gesetz werden Plattformbetreiber wie Facebook, Google, Twitter & Co. unter Androhung von hohen Bußgeldern verpflichtet, rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden aus den sozialen Netzwerken zu entfernen. Inhalte, deren Rechtswidrigkeit nicht gleich offensichtlich sei, müssen innerhalb von sieben Tagen gelöscht werden – auch dies ohne sorgfältige vorherige Prüfung. Wie Klagemauer in eingeblendeter Sendung berichtete, kamen zahlreiche Experten zu dem Ergebnis, dass das „NetzDG“ verfassungswidrig und eine Grundrechtsbeeinträchtigung sowie ein staatlicher Eingriff in die Meinungsfreiheit sei. Ungeachtet dieser gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken wurde das als „Staatstrojaner“ bezeichnete Gesetz unter höchst zweifelhaften Bedingungen in der 244. Bundestagssitzung durchgewunken. In einem Redebeitrag, kurz vor der Parlamentsabstimmung im Bundestag, äußerte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Johannes Fechner: „Ich glaube ernsthaft, dass dies eines der wichtigsten Gesetze ist, das wir in dieser Legislaturperiode beschließen.“ Dies sieht ein Großteil der Bundestagsabgeordneten offensichtlich nicht so. Denn während nämlich einen Tagesordnungspunkt zuvor, bei der Abstimmung des Gesetzes „Ehe für alle“, noch 623 Abgeordnete ihren Stimmzettel abgegeben haben, waren kurz danach, bei der Abstimmung des „Netzwerkdurchsetzungs-Gesetzes“, kaum noch 60 Vertreter aus verschiedenen Fraktionen im Sitzungssaal anwesend. Mehr als 90 % der Abgeordneten verließen demnach vor der Abstimmung über das umstrittene Internetzensur-Gesetz den Sitzungssaal. Somit verweigerten die Abgeordneten, für die grundrechtlich verankerte Meinungsfreiheit einzustehen, wie es dem Interesse der Bevölkerung entspräche. Doch ist der Bundestag wirklich beschlussfähig, wenn nur ein Bruchteil der Mitglieder des Parlaments anwesend ist? Die Regelung über die Beschlussfähigkeit des Bundestages findet sich in § 45 der Geschäftsordnung des Bundestages. Demnach ist der Absatz 1 festgelegt: Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Dennoch erklärte Bundespräsident Norbert Lammert die Abstimmung über das „NetzDG“ als rechtskräftig. Laut der juristischen Einschätzung der Website „jura-medial.de“ liegt das Problem jedoch in Absatz 2 dieser Vorschrift. Dieser besagt nämlich, dass die Beschlussfähigkeit vermutet wird, sofern diese nicht von einer Fraktion oder von anwesenden 5 % der Mitglieder des Bundestages bezweifelt wird. Und da niemand diese Zweifel hervorbrachte, wäre der Bundestag bei der Verabschiedung des umstrittenen Internetzensur-Gesetzes dementsprechend beschlussfähig gewesen. Nun stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass das Interesse der Bundestagsabgeordneten – die ja fast vollzählig im Haus zugegen waren – an diesem wichtigen Gesetz derart gering zu sein scheint? Und dies obwohl beachtliche Bedenken unter Fachexperten aus Politik und Medien sowie Wirtschaft und Justiz als auch aus der Bevölkerung bekannt waren, die es bei der Verabschiedung des staatlichen Internetzensur-Gesetzes im Bundestag zu vertreten galt. Denn laut Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt vom Volk aus. Die Repräsentation des Volkes vollzieht sich durch die von ihm gewählten Abgeordneten. Dabei übt das Parlament als Ganzes die vom Volk ausgehende Staatsgewalt aus. Offensichtlich haben die parlamentarischen Vertreter des Volkes die wichtigen und berechtigten Warnhinweise aus der Bevölkerung – dass das „NetzDG“ verfassungswidrig sowie ein staatlicher Eingriff in die Meinungsfreiheit sei – wie die drei Affen nicht gehört, nicht gesehen und auch nichts gesagt. Demzufolge gleicht das Fernbleiben der gewählten Volksvertreter bei der Verabschiedung des verfassungswidrigen „NetzDG“ einer „Bankrotterklärung“ des demokratisch-parlamentarischen Systems in Deutschland.

von nm.


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