Donnerstag 03. August 2017

Medienkommentar Politik

Die NATO im Baltikum – „Es könnte der Anfang von etwas Größerem sein“ (1 von 3)

Die NATO im Baltikum – „Es könnte der Anfang von etwas Größerem sein“ Donnerstag, 03.08.2017 (1 von 3)
18. Jahrestag des NATO-Angriffs auf Jugoslawien – unsägliches Leid, unaufgearbeitete Schuld! (Film „WARUM? Geschichten aus dem zerbombten Jugoslawien“) Freitag, 24.03.2017 (2 von 3)
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Film „WARUM? Geschichten aus dem zerbombten Jugoslawien“ Freitag, 24.03.2017 (3 von 3)

„Warum ist die NATO in Jugoslawien?”, fragte schon 1996 ein ehemaliger Wirtschaftsberater von John F. Kennedy, Sean Gervasi, und hielt dazu einen Vortrag. Dass die dortige Intervention tatsächlich nur gerade der Anfang von etwas Größerem war, wie er es vorhersah, hätte er mit eigenen Augen sehen können, wäre er nicht kurze Zeit darauf unerwartet verstorben. Denn mit den Operationen und regelmäßigen Manövern der NATO im Baltikum scheint sich die Geschichte nun zu wiederholen …

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Die NATO im Baltikum – „Es könnte der Anfang von etwas Größerem sein“ 03.08.2017

US-Vizepräsident Mike Pence traf am 31. Juli 2017 in der estnischen Hauptstadt Tallinn die Staatschefs der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Außerdem besuchte er die Soldaten des in Estland stationierten NATO-Bataillons. Laut dem diplomatischen Korrespondenten von SRF, Fredy Gsteiger, handle es sich bei den inzwischen einsatzbereiten NATO-Kampfgruppen um 1.000 Mann unter britischem Kommando in Estland, 1.000 unter kanadischer Führung in Lettland und 1.000 in Litauen unter deutscher Führung. Hinzu kommen 1.000 US-Soldaten in Polen. Diese Präsenz sei weitgehend symbolisch und ein Zeichen an Moskau, dass ein Einmarsch ins Baltikum einen Preis hätte, so Gsteiger. Doch wie ist das schon wieder mit der NATO? Geht es ihr wirklich darum, bedrohte Volksgruppen vor Aggressoren zu schützen und Frieden zu garantieren? Aufschluss auf diese Frage gibt ein Vortrag, den der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Sean Gervasi bereits am 13./14. Januar 1996 in Prag hielt. Seine politische Karriere begann er als Wirtschaftsberater von John F. Kennedy im Weißen Haus. In den späten 80er-Jahren konzentrierte er sich auf den Kalten Krieg und zeigte dabei auf, welche Faktoren für den Zusammenbruch der Sowjetunion entscheidend waren. Anfangs der 90er-Jahre führte Gervasi ein Team von Forschern, das Informationen über die Rolle der USA und der NATO im Zusammenhang mit dem Zerfall Jugoslawiens sammelte und dokumentierte. Bezeichnenderweise verstarb er unerwartet am 19. Juni 1996 – also wenige Monate nach seinem Vortrag – in Belgrad (Jugoslawien) im Alter von 63 Jahren an Magenkrebs. Genauere Umstände, die zu seinem Tod führten, sind nicht bekannt. Hier nun einige Auszüge seines Vortrags vom 13./14. Januar 1996 mit dem Titel „Warum ist die NATO in Jugoslawien?“, die Aufschluss über die eigentlichen Beweggründe der NATO geben: – „Der Nordatlantische Verteidigungspakt (NATO) wurde 1949 zu dem Zweck gegründet, Westeuropa vor einer möglichen militärischen Aggression der Sowjetunion zu schützen. Mit Auflösung der Sowjetunion am 21. Dezember 1991 verschwand die Möglichkeit einer solchen Aggression, wenn sie überhaupt jemals bestanden hat.“ – „Dennoch begannen bestimmte Gruppen innerhalb der NATO-Länder fast unmittelbar, auf eine ‚Erneuerung‘ der NATO und sogar auf ihre Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa zu drängen. Die NATO musste neue Einsatzbereiche finden, um ihre Existenz zu rechtfertigen. Die bedeutendste Rolle dabei spielte die Idee, dass die Länder des Westens trotz Ende des Kalten Krieges mit ‚Sicherheitsproblemen‘ konfrontiert werden könnten. Dies sollte die Weiterführung dieser Organisation für alle Zeiten rechtfertigen – das damalige Jugoslawien war dabei ein Testfall.“ Der bisherige Einsatzbereich der NATO vor 1991 beschränkte sich auf den sogenannten Bündnisfall, das heißt, dass im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ein NATO-Land alle anderen NATO-Länder militärischen Beistand leisten. – Gervasi sah jedoch den tatsächlichen Grund für die Erhaltung der NATO darin, die Führung der USA in Europa und ebenso global zu gewährleisten. Der Zerfall Jugoslawiens, der sich mit den innerjugoslawischen Bürgerkriegen seit 1991 anbahnte, sei eine Fortsetzung des Zerfalls der Sowjetunion und ein erster Schritt in Richtung NATO-Osterweiterung. – „Es ist wichtig zu erkennen, dass nahezu von Beginn der jugoslawischen Krise an die NATO versuchte, sich selbst ins Spiel zu bringen. Diese Einmischung wurde offenkundig, als die NATO im Jahr 1992 eine Gruppe von rund 100 Mann nach Bosnien-Herzegowina sandte, wo sie ein militärisches Hauptquartier einrichteten unter dem Vorwand, die UNO-Kräfte in Bosnien zu unterstützen. Ein NATO-Diplomat beschrieb damals diese Operation mit den folgenden Worten: ‚Das ist ein sehr vorsichtiger erster Schritt, um den wir bestimmt nicht viel Lärm machen werden. Aber es könnte der Anfang von etwas Größerem sein ... Man könnte sagen, dass die NATO jetzt einen Fuß in der Tür hat. Es ist nicht sicher, dass wir die Tür öffnen können, aber wir haben damit angefangen.‘“ – 1996 sei es dann bereits eine Einsatztruppe von rund 60.000 Mann gewesen, ausgestattet mit Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Artillerie. Unterstützt wurde sie von beträchtlichen Luft- und Seestreitkräften unter dem Vorwand, das Dayton-Abkommen von Ende 1995 zur Beendigung des Kriegs in Bosnien durchzusetzen. Zu diesem „etwas Größerem“, wie es Sean Gervasi vorhersah, kam es dann auch im Jahr 1999, als die Luftwaffe der NATO während 79 Tagen Angriffe auf Jugoslawien flog, dabei 14.000 Bomben abwarf und mehr als 2.000 Zivilisten tötete. Über den völkerrechtswidrigen Angriff der NATO – ohne UN-Mandat – berichtete Klagemauer.TV in mehreren Sendungen. Wichtig zu verstehen ist gerade in Bezug auf die NATO-Präsenz im Baltikum, dass es im Jugoslawienkonflikt laut Gervasi nie um einen ethnisch verursachten Konflikt zwischen Kroaten, Serben, bosnischen Muslimen und später Kosovo-Albanern ging. Das sei „fernab der Wirklichkeit“. Das Hauptproblem in Jugoslawien sei von Anfang an „die Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten des Landes“ gewesen. „Nachdem das [sozialdemokratische] Jugoslawien des Frühjahres 1992 eine industrielle Basis und eine große Armee besaß, musste dieses Land zerstört werden“, so Gervasi. In Jugoslawien sei es der NATO darum gegangen, „Operationen zu entwickeln“, die zu einem offensiven Einsatz der NATO außerhalb ihres bisher defensiven Einsatzbereichs führen sollten. Dies mit der Hilfe von Kriegspropaganda und durch die politische und mediale Rückendeckung von Schlüsselländern. Es bleibt nun sehr kritisch zu beobachten und zu dokumentieren, ob die Operationen und regelmäßigen Manöver der NATO im Baltikum „der Anfang von etwas Größerem“ – bis hin zu einem Weltkrieg – sein werden.

von dd.


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