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15.08.2017 | www.kla.tv/10941
NGOs unterstützen Schleuser. Die niederländische Stiftung Gefira beobachtete mehrere Monate über das Internetportal marinetraffic.com den Schiffsverkehr zwischen Libyen und Italien. Anhand der gesammelten Daten kam die Stiftung zu dem Ergebnis, dass Schiffe von Nichtregierungsorganisationen, kurz NGOs, daran beteiligt sind, Migranten von Libyen nach Italien zu schleusen. Die Schleuser benutzen meistens nur seeuntaugliche Schlauchboote für die Überfahrt und senden kurz nachdem sie die internationalen Gewässer erreicht haben, ein Rettungssignal an die Schiffe der Umgebung. Die Schiffe der NGOs vor Ort nehmen die absichtlich in Seenot geratenen Migranten in einer Entfernung von 8 bis 12 Seemeilen vor der libyschen Küste auf. Nach dem UN-Seerecht müssen Menschen, die aus internationalen Gewässern aufgegriffen werden, bis zum nächsten sicheren Hafen gebracht werden. Nun werden die Menschen aber stattdessen an das 180 Seemeilen entfernte Malta oder gar an das 260 Seemeilen entfernte Italien gebracht. Den Straftatbestand „Schleusen von Migranten durch NGOs“, den die Stiftung Gefira feststellte, dürfte auch der Europäischen Kommission nicht unbekannt sein, wird aber von ihr nicht geahndet.
von pg.