Mittwoch 20. September 2017

Medienkommentar Politik

„Klar für Stabilität“ – Wird Angela Merkel ihrem Wahlspruch gerecht? (1 von 2)

„Klar für Stabilität“ – Wird Angela Merkel ihrem Wahlspruch gerecht? Mittwoch, 20.09.2017 (1 von 2)
Schweiz: Gedanken zur Abstimmung über die AHV-Reform Mittwoch, 20.09.2017 (2 von 2)

Seit Wochen wirbt die erneut kandidierende Bundeskanzlerin mit dem Slogan „Klar für Stabilität“ um die Stimmen der deutschen Wähler. Kann der Wahlspruch Angela Merkels einer genaueren Untersuchung standhalten? Hat die deutsche Bundeskanzlerin in ihrer bisherigen Amtszeit die Stabilität Deutschlands tatsächlich gefördert? Wie ist es aktuell um Deutschland bestellt? Kla.TV führt dazu einige ernüchternde Fakten auf.

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„Klar für Stabilität“ – Wird Angela Merkel ihrem Wahlspruch gerecht? 20.09.2017

Am kommenden Sonntag, dem 24. September 2017, finden in Deutschland die Bundestagswahlen statt. Seit vielen Wochen wirbt die erneut kandidierende Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Slogan „Klar für Stabilität“ um die Stimmen der deutschen Wähler. Aber: Kann der Wahlspruch Angela Merkels einer genaueren Untersuchung wirklich standhalten? Hat die deutsche Bundeskanzlerin in ihrer bisherigen Amtszeit die Stabilität Deutschlands tatsächlich gefördert? Offiziell definiert man Stabilität als eine Gleichgewichtslage. Ein Staat wird dann als stabil bezeichnet, wenn er in der Lage ist, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, Dienstleistungen (z.B. in den Bereichen Bildung oder Gesundheit) zu bieten und die Verordnungen der Regierung durchzusetzen. Wie ist es nun aktuell um Deutschland bestellt? Hat die Politik Angela Merkels im letzten Jahrzehnt Deutschland zu einem gut funktionierenden, stabilen Staat – einem Staat im Gleichgewicht – gemacht? Dazu einige Fakten: – Der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei haben gemeinsam auf den Personalmangel bei den Ermittlungsbehörden hingewiesen. Als Folge davon werde inzwischen ein Drittel der Verfahren eingestellt. Im Jahr 2015 gab es immerhin 5 Millionen Strafverfahren, von denen dann 1,7 Millionen eingestellt wurden. Der Staat sei somit nicht mehr handlungsfähig. Haftbefehle würden nicht vollstreckt, Verfahren zögen sich in die Länge und würden am Ende eingestellt. Um das zu ändern, bräuchte man 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte. – Seit einigen Jahren herrscht Pflegenotstand in Deutschland! In deutschen Krankenhäusern fehlten im Jahr 2013 bereits 162.000 Vollzeitstellen, nach Expertenprognosen soll die Zahl im Jahr 2030 auf 200.000 fehlende Vollzeitstellen steigen. Die Anzahl der Pflegebedürftigen soll sich innerhalb der nächsten 50 Jahre verdoppeln. 2012 stellte eine internationale Pflegevergleichsstudie fest, wie viele Patienten durchschnittlich von einer Person betreut werden: In den USA sind es 5,3; in den Niederlanden 7; in Schweden 7,7; in der Schweiz 7,9 – und in Deutschland versorgt eine Pflegekraft durchschnittlich 13 Patienten, nachts sogar 26! – Seit 2014 ist ein zunehmender Verfall des deutschen Verkehrsnetzes zu verzeichnen: Das betrifft den teilweise völlig maroden Zustand von Brücken, Autobahnen und Bundesstraßen sowie Schiffskanälen wie z.B. dem Nord-Ostsee-Kanal. – Deutsche Alleinverdiener müssen im Vergleich mit 35 Mitgliedsstaaten der OECD (= Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) nach Belgien die meisten Steuern und Abgaben leisten. Konkret werden fast 50 Prozent des deutschen Durchschnittseinkommens an Steuern und Sozialabgaben abgezogen. – Deutschland hat im Jahr 2015 den größten Beitrag zur Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union gezahlt. Auch 2016 trug Deutschland den größten Anteil der Mitgliedsstaaten am EU-Haushalt, genauer gesagt zwischen 20 und 30 Prozent. Nach dem Brexit ist Deutschland verpflichtet, jährlich 3,5 Milliarden zusätzlich in den EU-Haushalt einzahlen zu müssen. - Das Vermögen der Privathaushalte in Deutschland war laut einer Studie der Bundesbank bereits 2013 deutlich kleiner als sogar dasjenige in Euro-Krisenländern. Italien und Spanien konnten sich 2013 über ein mehr als dreifach höheres Vermögen freuen und auch Frankreich hatte weit mehr als das Doppelte in der privaten Tasche. Aus einer zweiten Studie von 2016 geht hervor, dass das Privatvermögen der Deutschen auch derzeit wesentlich geringer ist als in den meisten anderen EU-Mitgliedsländern. In diese ohnehin schon sehr angespannte soziale und wirtschaftliche Lage hinein entschied Angela Merkel am 4. September 2015, die deutsche Grenze zu Österreich zu öffnen. Demzufolge wurden große Mengen an ausländischen Menschen – 1,5 bis 2 Millionen –, die über die sogenannte Balkanroute eintrafen, an Deutschlands Grenzen eingelassen. Die Einreisebewilligung durch Angela Merkel geschah ohne Bundestagsmandat – lediglich in Absprache mit dem damaligen österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann und drei deutschen Regierungsmitgliedern. Wie hat nun die Entscheidung der Kanzlerin, die Grenzen zu öffnen, zur Stabilität Deutschlands beigetragen? – Eine unmittelbare Folge der massiven Zuwanderungsströme waren völlig überforderte, frustrierte und ausgebrannte Ordnungskräfte. – In den Grenzregionen geriet die Ordnung völlig außer Kontrolle. Um die unzähligen herein strömenden Menschen mit Unterkünften zu versorgen, kam es damals zu ersten Zwangsbeschlagnahmungen von leerstehenden Wohnungen. – Die deutsche Bevölkerung äußerte ihre Ängste in größeren Demonstrationen, und es kam zu ersten gewaltsamen Handlungen aus Enttäuschung und Wut gegen Regierung und Asylanten. – Derzeit werden die Kosten für die „Flüchtlingspolitik“ in Deutschland auf ca. 35 Milliarden Euro jährlich geschätzt, ZUZÜGLICH Integrations-, Folge- und Ausbildungskosten, Sozial- und Gesundheitskosten und hunderttausendfachem Familiennachzugsrecht statt Rückführung. Nur anerkannte Asylbewerber können sich in Deutschland nach einer relativ kurzen Wartefrist um Jobs bewerben. Finden sie keine Beschäftigung, haben sie wie jeder andere Anrecht auf Grundsicherung (Hartz IV).So stieg auch der Anteil von Hartz-IV-Empfängern mit ausländischer Nationalität von 19 Prozent im Jahr 2015 auf 27 Prozent im Jahr 2016. Soweit einige Fakten, die Merkels Wahlspruch „Klar für Stabilität“ in einem anderen Licht erscheinen lassen. Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung, ob die amtierende Bundeskanzlerin die richtige Person ist, um am 24. September 2017 wiedergewählt zu werden und die Stabilität Deutschlands zu garantieren.

von kpf./ob./zw./mol./kno.

Quellen/Links: - https://de.wikipedia.org/wiki/Schwacher_Staat
- http://younggerman.com/index.php/2017/09/01/stabilitaet-des-deutschen-rechtsstaates-gefaehrdet-staat-ist-handlungsunfaehig-gegenueber-kriminalitaet/
- http://www.stern.de/gesundheit/pflegenotstand-in-deutschland--schwester--bitte-kommen-7554240.html
- http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/brandbrief-aus-dem-krankenhaus-eine-menschenwuerdige-arbeit-zu-verrichten-nicht-mehr-moeglich-a2030452.html
- https://www.finanzen.de/magazin/pflegenotstand
- http://www.sozonline.de/2017/03/pflegenotstand-in-den-krankenhaeusern/
- https://www.welt.de/wirtschaft/article146965429/Warum-die-Strassen-in-den-Staedten-so-schlecht-sind.html
- https://www.welt.de/politik/deutschland/gallery127502510/So-schlecht-sind-Strassen-und-Bruecken.html
- http://www.lte-anbieter.info/lte-news/lte-ausbau-deutschland-schlecht-studie.
- http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-deutschland-ist-vizemeister-bei-der-abgabenlast-a-1142772.html
- http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/deutschland-zahlt-am-meisten-in-den-eu-haushalt-14378202.html
- http://www.focus.de/finanzen/news/berechnung-des-ifo-institutes-brexit-wird-deutschland-mindestens-3-5-milliarden-euro-kosten-und-zwar-jedes-jahr_id_7261589.html
- https://www.welt.de/wirtschaft/article114649182/Italiener-und-Spanier-sind-reicher-als-Deutsche.html
- https://www.kla.tv/7005
- https://www.welt.de/wirtschaft/article163753103/Diese-Zahlen-offenbaren-das-Ausmass-der-Fluechtlingskrise.html
- https://www.youtube.com/watch?v=KyomV-Tlgw0
AZK-Referat von Jürgen Elsässer: „Die Flut – So wird Deutschland abgeschafft // kla.tv/9755

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