Dienstag 10. Oktober 2017

Medienkommentar Politik

Alternativer Politiker-Check zur Wahl in Österreich (1 von 1)

Am 15. Oktober 2017 wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Wahlkämpfe sind häufig mit einem oft eher verwirrenden Medienrummel verbunden. Kla.TV stellt seinen Zuschauern den „Alternativer Politiker-Check zur Wahl in Österreich“ vor: Kurz und knapp auf den Punkt gebracht!

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Alternativer Politiker-Check zur Wahl in Österreich 10.10.2017

Am 15. Oktober 2017 wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Insgesamt stellen sich 16 Parteien für das Amt des Bundeskanzlers und für einen Einzug ins Österreichische Parlament zur Wahl. Wahlkämpfe sind häufig mit einem oft eher verwirrenden Medienrummel verbunden. Das Schweizer Fernsehen SRF1 kommentierte es so: „In zehn Fernsehduellen treten die fünf Spitzenkandidaten der Parlamentsfraktionen gegeneinander an, jeweils 45 Minuten […]. Zusammen mit den zahlreichen Diskussionen auf privaten Fernsehstationen und auf den Onlinekanälen der Zeitungen kommt man auf nicht weniger als sechzig Bildschirmtermine für die Spitzenkandidaten.“ Darum braucht es gerade in solchen turbulenten Zeiten des Wahlkampfes neutrale und nüchterne Betrachtungen, die die Handlungen der Parteien und ihrer Kandidaten knapp auf den Punkt gebracht über einen längeren Zeitraum dokumentieren. Es werden nun Taten und Aussagen verschiedener österreichischer Politiker vorgestellt, die durch den medialen Wahlkampfrummel möglicherweise übertönt werden. Gegen Bargeldabschaffung „Es ist ein Grundfreiheitsrecht, dass der Staat nicht weiß, was eine Privatperson mit ihrem Geld macht. Dazu stehe ich bedingungslos. [...] Dass der Staat nicht alleine die Geldschöpfung dominiert ─ das wollen manche Notenbanken, und einige von ihnen am liebsten ohne Bargeld, weil sie dann endgültig die totale Kontrolle hätten. [...] Wehret den Anfängen ─ lieber gläserner Staat als gläserner Bürger!“ Norbert Hofer forderte im Jahr 2016 gemeinsam mit seinen Parteikollegen Heinz Christian Strache und Hubert Fuchs die Mitglieder des Nationalrates in einer Petition auf, eine verfassungsrechtliche Verankerung des Rechts auf Barzahlung zu beschließen und sich für eine entsprechende Verankerung im EU-Recht einzusetzen. Hinter den Plänen einer Bargeldabschaffung stehe der Wunsch der Europäischen Zentralbank, die Sparer mit Negativzinsen zu belasten, um hochverschuldete Staaten zu entschulden. Für Direkte Demokratie Harald Stefan brachte 2014 einen Entschließungsantrag im Österreichischen Nationalrat ein, der die Forderung beinhaltete, dass ab 100.000 Unterschriften eine zwingende Volksabstimmung ermöglicht werden soll. Aktuell kann in Österreich jede Initiative des Volkes, jedes Volksbegehren vom Nationalrat blockiert werden. DIE WEISSEN | Mag. Thomas Rathammer | Obmann der Weißen Thomas Rathammer ist der Initiator des Volksbegehrens „Wir Entscheiden“, welches die direkte Demokratie in der österreichischen Bundesverfassung verankern möchte. Ab 100.000 Wählerstimmen soll eine verpflichtende Volksabstimmung über Gesetzesvorhaben ermöglicht werden. Für Freundschaft mit Russland Christoph Matznetter ist Vize-Präsident der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. 2014 äußerte er Zweifel an der Berechtigung der Sanktionen gegen Russland. In einem Interview der Sendung Klartext bekundete er seine Kritik an der in den Medien kursierenden Theorie, dass prorussische Separatisten die Boeing777 über der Ukraine abgeschossen haben sollen. 2015 betonte Heinz Christian Strache, „dass Österreich aufgrund des Staatsvertrages besondere Beziehungen mit Russland unterhalte. Außerdem stehen die Sanktionen gegen Russland im Widerspruch zur immerwährenden Neutralität Österreichs und seien somit eigentlich verfassungswidrig und daher alleine deshalb schon umgehend zu beenden.“ Für Neutralität Österreichs LISTE Peter Pilz | Dr. Peter Pilz | Nationalratsabgeordneter Nachdem das Österreichische Bundesheer im Jahr 2015 Soldaten zu Großmanövern des Nordatlantik-Pakts sandte, forderte Peter Pilz: „Schluss mit der Teilnahme des Heeres an allen NATO-Übungen“. Er sieht Österreichs Neutralität durch solche Aktionen „massiv gefährdet“. Pilz ist auch für einen Ausstieg Österreichs aus der NATO-Partnerschaft. Ebenfalls einen Ausstieg aus der NATO-Partnerschaft forderte in diesem Jahr Heinz Christian Strache. Nachdem erneut tausende Panzer und Soldaten quer durch Österreich zu einer US-geführten Militärübung nach Rumänien und Bulgarien transportiert wurden, brandmarkte Strache dies als Provokation gegen Russland, was der Neutralität Österreichs entgegenstehe. Gegen CETA Der Landtagsabgeordnete Herbert Thumpser startete 2016 gemeinsam mit fünf Bürgermeistern ein Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA. Das Volksbegehren wurde schließlich zum großen Erfolg. Das Ziel von den benötigten 100.000 Unterschriften wurde weit übertroffen: 562.552 Österreicher unterzeichneten das Volksbegehren. Heinz Christian Strache startete einen öffentlichen Aufruf, das von Herbert Thumpser inizierte Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA zu unterzeichnen und ließ sich selbst bei der Unterzeichnung und Stimmabgabe am Gemeindeamt filmen. GRÜNE | Mag. Werner Kogler | Nationalratsabgeordneter Kurz vor dem Start der Eintragungswoche des Volksbegehrens gegen TTIP, CETA und TiSA warnte der grüne Nationalratsabgeordnete Mag. Werner Kogler: „TiSA ist das bisher am wenigsten diskutierte, aber schlimmste und weitreichendste EU-Abkommen. Es zielt darauf ab, öffentliche Dienstleistungen für ausländische Konzerne zu öffnen. Derartige Schritte führten in vielen Ländern zu gestiegenen Preisen und zu einem Verlust der Versorgungssicherheit der Bevölkerung.“ Gegen Flüchtlingsströme und illegale Migration 2017 äußerte sich Robert Lugar zur Flüchtlingsproblematik: „Weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch sonst irgendeine völkerrechtliche Vereinbarung verpflichtet uns dazu, die Migrantenströme aufzunehmen und zu versorgen. Auch die Regierung weiß das natürlich, versucht aber die Bevölkerung zu manipulieren, um ihre Ziele zu erreichen.“ Gegen lückenlose Überwachung LISTE Peter Pilz | Dr. Peter Pilz | Nationalratsabgeordneter Im Juni 2016 brachte Peter Pilz gemeinsam mit Walter Rosenkranz eine Beschwerde gegen das Staatsschutzgesetz beim Verfassungsgerichtshof ein. Das Staatschutzgesetz löste u.a. deshalb großen Unmut in der Bevölkerung aus, da der Deliktkatalog weit über den Bereich der Terrorismusbekämpfung hinausgeht und dadurch die Überwachung jedes einzelnen Bürgers gerechtfertigt werden kann. GRÜNE | Mag. Albert Steinhauser | Klubmann der Grünen Bereits ab 2011 wurde unter der starken Mithilfe Steinhausers eine Bürgerinitiative und eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung gestartet, was schlussendlich dazu führte, dass die Vorratsdatenspeicherung 2014 vom Europäischen Gerichtshof für ungültig und vom Österreichischen Gerichtshof außer Kraft gesetzt wurde. Mit Vorratsdatenspeicherung ist das Speichern personenbezogener Daten gemeint, ohne über einen konkreten Verdacht auf eine strafbare Handlung zu verfügen. Gegen Frühsexualisierung Gudrun Kugler ist Vorsitzende der Plattform Christdemokratie. Ziel der Plattform ist es unter anderem, die Familie auf Basis des christlichen Leitbildes von „Vater, Mutter, Kind“ zu fördern und zu unterstützen. Als 2012 die Sexualbroschüre „Ganz schön intim“ veröffentlicht wurde, war sie unter den ersten, die sich öffentlich dagegen aussprach, um auf die Hintergründe der geplanten Frühsexualisierung aufmerksam zu machen. Der Protest gegen die Sexualbroschüre führte dazu, dass der Inhalt der Broschüre an die breite Öffentlichkeit kam und eine Änderung des Inhalts der Broschüre vorgenommen werden musste. 2014 initiierte sie eine parlamentarische Bürgerinitiative gegen eine staatlich erlaubte Tötung von kranken oder alten Menschen. DIE WEISSEN | Leopold Steinbichler | Nationalratsabgeordneter 2015 veröffentlichte das Österreichische Bundesministerium für Bildung einen neuen Grundsatzerlass der Sexualerziehung an Kindergärten und Schulen. Daraufhin warnte Leopold Steinbichler das Bundesministerium für Familie und Jugend davor, dass die beinhaltenden WHO-Standards maßgeblich auf den deutschen Sexualwissenschaftler Uwe Sielert und seinen „väterlichen Freund“, den pädosexuellen Helmut Kentler zurückzuführen sind. Gegen ORF-Zwangsgebühren Herbert Kickl entlarvte 2017 in einem Interview die wahren Motive der aktuellen Fake-News-Debatte: „Offenbar haben die Mächtigen erkannt, dass man die Medienmanipulation nicht mehr so unter Kontrolle hat wie das früher war. […] Und man vergisst dabei ganz, dass die größten Produzenten von Falschnachrichten eigentlich die etablierten Medien selbst sind. [...] Wenn es um falsche Fakten gehen würde, dann müsste man mit den sogenannten etablierten Medien in vielen Bereichen sehr hart ins Gericht gehen.“ Fazit: Auch wenn es diese Taten und Aussagen gibt, bleiben die entscheidenden Fragen zurück: Nimmt der Wähler diese inmitten des medialen Wahlkampfrummels wahr? Und wie greifen die anderen Parteien und Kandidaten diese Ansätze auf?

von mw.

Quellen/Links: http://www.heute.at/politik/news/story/Neuer-Rekord-So-viele-Parteien-wie-nie-bei-Nationalratswahl-2017-55435470
Format 22.2015, Seite 28 http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/PET/PET_00069/fname_515075.pdf
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_00117/fname_337552.pdf
http://www.acht-austria.com/volksbegehren
http://www.youtube.com/watch?v=JQl0HujWbwY
http://www.fpoe.at/artikel/fpoe-strache-eu-sanktionen-gegen-russland-sofort-beenden/
http://www.krone.at/oesterreich/gruene-und-fpoe-warnen-neutralitaet-ist-in-gefahr-heer-bei-nato-uebung-story-438324
https://kurier.at/politik/inland/fpoe-chef-heinz-christian-strache-fordert-einschraenkung-der-menschenrechte-zur-terrorbekaempfung-und-will-aus-dem-nato-partnerschaftsprogramm-aussteigen/268.854.488
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Wirbel-um-NATO-Panzer-in-Oesterreich/286562613
http://www.kla.tv/9858
http://www.hcstrache.at/artikel/hc-strache-unterstuetzt-volksbegehren-gegen-ttip-ceta-und-tisa/
http://www.youtube.com/watch?v=FJtj_LZcq0Y
http://diepresse.com/home/ausland/eu/5157812/Gruene-mobilisieren-gegen-Tisa
http://diepresse.com/home/innenpolitik/nationalratswahl/5283921/Gruene-wollen-CETA-noch-vor-der-Wahl-die-Giftzaehne-ziehen
http://www.allesroger.at/wir-brauchen-zuwanderung-weil-uns-sonst-die-arbeitskr%C3%A4fte-ausgehen
https://akvorrat.at/sites/default/files/drittelantragvfgh_pstsg_einbringung_28.6.2016.pdf
http://futurezone.at/netzpolitik/gruene-und-fpoe-gemeinsam-gegen-staatsschutzgesetz/206.678.230
https://epicenter.works/thema/vorratsdatenspeicherung
http://diepresse.com/home/bildung/schule/pflichtschulen/1313824/Sexualitaet_Eltern-laufen-Sturm-gegen-Schulmaterialien
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00048/fname_352924.pdf
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_05105/fname_416803.pdf
http://info-direkt.eu/2017/01/15/kern-gegen-meinungsfreiheit-opposition-haelt-dagegen/
http://www.youtube.com/watch?v=WIwpkfRxUnM
http://www.norberthofer.at/fileadmin/user_upload/global/_MG_3045__1_.jpg
http://www.acht-austria.com/Thomas%20%20Rathammer%20-%C2%AE%20www.photo-simonis.com%20%20_-2.jpg
http://www.volksbegehren.jetzt/#prettyPhoto
[gallery1]/5 http://cdn.salzburg.com/nachrichten/uploads/pics/2013-10/orginal/wahl-2013-verlust-fuer-spoe-und-oevp-neos-im-parlament-41-49009214.jpg
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